Landesverteidigungsbericht 2026/2027: Verteidigungsressort drängt auf Personalaufbau und höhere Mobilmachungsstärke

Wien (PK) - Der gemäß Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetz (LV-FinG) vorgelegte Landesverteidigungsbericht 2026/2027 informiert über die Fortschritte, Herausforderungen und Notwendigkeiten bei der Umsetzung des Aufbauplans ÖBH2032+ zur Wiederherstellung der Verteidigungsfähigkeit des Bundesheeres (III-360 d.B.). Wie daraus hervorgeht, komme der Personalfrage dabei weiterhin höchste Priorität zu. Neben einer Anhebung des Personalrahmens fordert das Verteidigungsministerium (BMLV) insbesondere eine Erhöhung der Mobilmachungsstärke, die Attraktivierung des Soldatenberufs sowie die Umsetzung der Empfehlungen der Wehrdienstkommission. Mit den Budgetmitteln für 2027 und 2028 könne der Aufbauplan laut Bericht zwar weiter umgesetzt werden, allerdings in reduzierter beziehungsweise zeitlich verzögerter Form. Dadurch werde sich die Herstellung der vollen Verteidigungsfähigkeit Österreichs verzögern.

Verschlechterte Sicherheitslage und Rückkehr militärischer Bedrohungen

Der Bericht verweist auf eine weitere Verschlechterung der globalen Sicherheitslage. Der Krieg in der Ukraine sowie die Auseinandersetzungen im Nahen und Mittleren Osten hätten die internationale Sicherheitsordnung weiter geschwächt. Gleichzeitig verliere die regelbasierte Weltordnung an Bedeutung und autoritäre Staaten nutzten das entstandene Machtvakuum, um ihren Einfluss auszubauen. Der Rückzug der USA aus ihrer Rolle als Garant der liberalen Weltordnung beschleunige diesen Prozess. Als verteidigungspolitisch relevante Risiken für Österreich nennt der Bericht unter anderem eine Konfrontation mit Russland in Verbindung mit der Ausweitung des Ukraine-Krieges, ein "Flächenbrand" im Nahen und Mittleren Osten, das "unilaterale Agieren" der USA, hybride Bedrohungen, Cyberangriffe, Desinformationsoperationen, eine Schwächung der europäischen Integration, neue Migrationsbewegungen sowie die labile politische Lage am Westbalkan.

Vor diesem Hintergrund bekräftigt der Bericht die Rückorientierung des Bundesheeres auf die militärische Landesverteidigung. Das Streitkräfteprofil "Unser Heer" sehe vor, die militärischen Kernfähigkeiten des Bundesheeres wiederherzustellen und das gesamte Bundesheer bundesweit und gleichzeitig einsetzen zu können.

Personal bleibt entscheidender Faktor

Wie bereits in den Vorjahren räumt das BMLV dem Personal als wesentliches Erfolgskriterium für die Umsetzung des Aufbauplans ÖBH2032+ höchste Priorität ein. Zwar seien bereits zahlreiche Maßnahmen gesetzt worden, um das Bundesheer als Arbeitgeber attraktiver zu machen, der ressortinterne Spielraum sei jedoch weitgehend ausgeschöpft. Vorrangig seien nun Maßnahmen erforderlich, die außerhalb des unmittelbaren Einflussbereichs des Verteidigungsressorts liegen. Genannt werden insbesondere eine finanzielle Abgeltung der besonderen Belastungen des militärischen Dienstes, die Anerkennung der akademischen Ausbildung der Berufsoffiziere, konkurrenzfähige Bezüge, die Wahrnehmung der Personalhoheit hinsichtlich Bewertung und Zuordnung von Arbeitsplätzen durch das Bundesheer sowie die Umsetzung der Empfehlungen der Wehrdienstkommission.

Zudem sei es erforderlich, dass Soldatinnen und Soldaten grundsätzlich nur für die Einsatzvorbereitung zur militärischen Landesverteidigung eingesetzt werden. Lang andauernde Assistenzleistungen würden diese Einsatzvorbereitung behindern, weshalb sie nur im unbedingt notwendigen Ausmaß durchzuführen seien. Beispielsweise müsse der seit fast 35 Jahren andauernde Assistenzeinsatz an der Staatsgrenze "so rasch wie möglich" beendet werden.

Als besondere Herausforderungen nennt der Bericht die hohen Pensionierungszahlen und den zunehmenden Wettbewerb am Arbeitsmarkt. Für die im Aufbauplan vorgesehenen neuen Strukturen seien rund 28.000 systemisierte Arbeitsplätze erforderlich. Dafür müssten die Planstellen bis 2032 von derzeit 21.842 auf 25.200 erhöht werden. Erforderlich sei ein jährlicher Aufwuchs um 800 Planstellen in den Jahren 2027 und 2028 sowie anschließend jährlich um rund 440 Planstellen bis 2032. Der derzeitige Personalplan sehe jedoch keinen entsprechenden Ausbau vor, sondern sogar eine Reduktion ziviler Planstellen. Dies habe erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die Umsetzung des Aufbauplans ÖBH2032+, heißt es im Bericht. Bis 2034 rechnet das Bundesheer mit dem Ausscheiden von rund 1.000 Offizieren, 3.600 Unteroffizieren und 4.600 Zivilbediensteten.

Umsetzung der Empfehlungen der Wehrdienstkommission

Weiters wird im Bericht festgehalten, dass mit der derzeitigen Mobilmachungsorganisation von 55.000 Soldatinnen und Soldaten ein länger andauernder Einsatz zur militärischen Landesverteidigung nicht durchhaltefähig sei. Deshalb solle die Mobilmachungsstärke bis 2032 auf zumindest 75.000 und bis 2040 auf 110.000 Soldatinnen und Soldaten erhöht werden. Zugleich solle eine Bereitschaftstruppe geschaffen werden, die auch Milizelemente mit höherem Bereitschaftsgrad ("Reaktionsmiliz") umfasst. Der Bericht verweist außerdem darauf, dass für die Einsatzorganisation künftig rund 8.800 Offiziere, 24.500 Unteroffiziere und 41.700 Mannschaftssoldaten und -soldatinnen benötigt würden.

Das BMLV hält außerdem fest, dass die erforderlichen Personalzuwächse für die Miliz mit freiwilligen Maßnahmen nicht erreicht werden könnten. Insbesondere bei den Milizunteroffizieren könne der jährliche Bedarf trotz finanzieller Anreize bei weitem nicht gedeckt werden. Das Verteidigungsministerium spricht sich deshalb für die Umsetzung der Empfehlungen der Wehrdienstkommission aus: Unterstützt wird das Modell "Österreich Plus", das einen achtmonatigen Grundwehrdienst vorsieht. Daran sollen Milizübungen im Ausmaß von insgesamt zwei Monaten anschließen. Außerdem solle der Wehrersatzdienst (Zivildienst) unter stärkerer Betonung der zivilen Landesverteidigung auf mindestens zwölf Monate verlängert werden.

Die zusätzlichen Ausbildungsmonate seien erforderlich, um wieder Verbandsausbildungen und Übungen auf Bataillons- und Brigadeebene durchführen zu können, wie aus dem Bericht hervorgeht. Das derzeitige Wehrsystem berge andernfalls das Risiko, im Verteidigungsfall entweder mit unzureichend ausgebildeten Soldatinnen und Soldaten in einen Einsatz gehen zu müssen oder zu spät einsatzbereit zu sein. Die Umsetzung der Empfehlungen solle den Aufwuchs und eine "Revitalisierung" des verfassungsmäßig verankerten Milizsystems sicherstellen.

Beschaffungen und Budget

Mit den bisher bereitgestellten Budgetmitteln seien bereits zahlreiche Vorhaben umgesetzt oder eingeleitet worden, heißt es zudem im Bericht. Genannt werden unter anderem der Einstieg in die Satelliten- und Drohnentechnologie, der Aufbau der bodengebundenen Luftverteidigung, die Beschaffung der Transportflugzeuge C-390, moderner Hubschrauber und der Advanced Jet Trainer sowie Verbesserungen bei der geschützten und ungeschützten Mobilität der Landstreitkräfte. Daneben verweist der Bericht auf Investitionen in Ausrüstung, Bewaffnung und Infrastruktur. Dem Schutz des Luftraums durch bodengebundene Luftverteidigung und Kampfflugzeuge komme angesichts des modernen Kriegsbildes besondere Bedeutung zu. Funktionale Infrastruktur bleibe eine Grundvoraussetzung der militärischen Landesverteidigung. Der jahrzehntelange Investitionsrückstau müsse weiter abgebaut und die Voraussetzungen für neue Rüstungsgüter sowie den Aufbau von Resilienz geschaffen werden. Einen hohen Stellenwert misst der Bericht außerdem der Nutzung neuer Technologien wie Drohnen, Cyberfähigkeiten, künstlicher Intelligenz, Quantentechnologie sowie Fähigkeiten im Weltraum bei.

Das Regierungsprogramm sieht weiterhin eine schrittweise Anhebung der Verteidigungsausgaben auf 2 % des BIP bis 2032 vor. Mit den für 2027 und 2028 vorgesehenen personellen und finanziellen Mitteln könne der Aufbauplan ÖBH2032+ laut Bericht fortgesetzt werden, allerdings nur in reduzierter beziehungsweise zeitlich verzögerter Form. Die geplante Herstellung der vollen Verteidigungsfähigkeit Österreichs werde sich dadurch verzögern. Sollte sich die Budgetlage nach 2028 nicht verbessern, werde die Umsetzung weiterer Teilbereiche des Aufbauplans zusätzlich erschwert, hält das Verteidigungsressort fest. (Schluss) wit