Parlamentskorrespondenz Nr. 731 vom 13.07.2026
Offenes Parlament: Parlamentarischer Austausch, Ausbau des Informationsangebots, Gedenkkultur und Demokratiebildung
Wien (PK) – Morgen Dienstag beendet der Nationalrat seine aktuelle Tagung. Während die Tagungsperiode davor noch von Neuwahlen und einer langen Phase der Regierungsbildung geprägt war, bestimmte die kontinuierliche Arbeit der Gesetzgebung die Tagungsperiode 2025/2026. Parallel dazu war das Hohe Haus am Ring wieder ein Ort des internationalen Austausches, der Information für die Bürgerinnen und Bürger, der Demokratiebildung und der Pflege der Gedenkkultur. Der Jahresschwerpunkt des Parlaments unter dem Titel "teilhaben – teilsein" wurde in den verschiedensten Formaten umgesetzt.
Pflege des bilateralen Austausches im Parlament
Nationalratspräsident Walter Rosenkranz nahm im Juli 2025 und im Mai 2026 an der jährlichen Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Parlamente der deutschsprachigen Länder teil. Im November 2025 besuchte der Nationalratspräsident Marokko, das bereits seit mehr als 240 Jahren diplomatische Beziehungen mit Österreich pflegt. Im Rahmen des jährlichen Austerlitztreffens sprach er mit seinen slowakischen und tschechischen Amtskollegen. Im Februar 2026 eröffnete Rosenkranz die jährliche Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE in der Hofburg. Das Nationalratspräsidium nahm auch an der Konferenz der EU-Parlamentspräsidentinnen und -präsidenten in Kopenhagen teil.
An internationalen Gästen empfing der Nationalratspräsident den deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier sowie eine Reihe von Amtskolleginnen und -kollegen. So sprach er mit der Präsidentin des EU-Parlaments Roberta Metsola, dem albanischen Parlamentspräsidenten Niko Peleshi sowie seinem moldauischen Amtskollegen Igor Grosu. Der Vorsitzende der Nationalversammlung der Republik Korea Woo Won-shik besuchte Wien ebenso wie der ukrainische Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk. Weitere Gäste bei Nationalratspräsident Rosenkranz waren der stellvertretende kirgisische Parlamentspräsident Mederbek Aliev, der marokkanische Außenminister Nasser Bourita, die Leiterin der usbekischen Präsidialverwaltung Saida Mirziyoyeva und der Außenminister Saudi-Arabiens Faisal bin Farhan Al Saud.
Im Sommer 2025 beteiligten sich Bundesratspräsident Peter Samt und Zweiter Nationalratspräsident Peter Haubner an der 6. Weltkonferenz der Parlamentspräsidentinnen und Parlamentspräsidenten der Interparlamentarischen Union (IPU) in Genf. Haubner nahm im November 2025 am parlamentarischen Gipfel der internationalen Krim-Plattform in Stockholm teil und absolvierte kurz darauf einen Arbeitsbesuch in Astana, Kasachstan. Zweiter Nationalratspräsident Haubner sprach auch mit dem montenegrinischen Parlamentsvizepräsidenten Nikolla Camaj und dem stellvertretenden montenegrinischen Ministerpräsidenten Ibrahimović über den EU-Beitrittsprozess für Montenegro. Auch beim Gespräch mit dem Vizepräsidenten des albanischen Parlaments Agron Gjekmarkaj stand der EU-Beitrittsprozess des Landes im Mittelpunkt.
Ende 2025 sprach der Generalsekretär des Europarats Alain Berset mit Dritter Nationalratspräsidentin Doris Bures über die Rolle von Parlamenten in krisenhaften Zeiten, über Grundwerte der Demokratie und über aktuelle Fragen der Migration. Bures lud außerdem anlässlich des Internationalen Tages der Demokratie Künstlerinnen ins Parlament ein.
Der internationale Austausch des Parlaments wird auch von den Mitgliedern des Nationalrats und des Bundesrats wahrgenommen. Den Austausch suchten etwa die EU-Kommissarin für Erweiterung Marta Kos, der EU-Justiz-Kommissar Michael McGrath, die EU-Umwelt-Kommissarin Jessika Roswall und die EU-Kommissarin für Finanzdienstleistungen und für die Spar- und Investitionsunion Marie Luis Albuquerque. Das Mitglied des EU-Rechnungshofs Helga Berger sprach mit Mitgliedern des EU-Unterausschusses des Nationalrats über den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU.
Ende Jänner 2026 wurde Nationalratsabgeordnete Petra Bayr zur Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarats gewählt und gab bei der OSZE-Wintertagung 2026 das Eröffnungsstatement ab.
Das Hohe Haus sucht neue Wege für Gedenkkultur und Geschichtsvermittlung
Das österreichischen Parlament sieht sich als Ort gesellschaftlich relevanter Debatten auch in einer besonderen Verantwortung, was die Pflege der Erinnerungskultur betrifft. Dazu gehört das Gedenken an die Novemberpogrome des Jahres 1938. Am 10. November 2025 wurde im Rahmen der Gedenkveranstaltung im Parlament auch der Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus besonders gewürdigt. Der Nationalfonds hat die Auseinandersetzung Österreichs mit seiner Vergangenheit seit nunmehr dreißig Jahren wesentlich geprägt.
Zum "Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust" in Erinnerung an den Jahrestag der Befreiung des KZ Auschwitz-Birkenau durch die Rote Armee am 27. Jänner 1945 stellte das Parlament 2026 das Werk der Holocaustüberlebenden Ruth Klüger in den Mittelpunkt. Im Vorfeld der Gedenkveranstaltung unterzeichneten der Vorsitzende des Komitees und des Kuratoriums des Nationalfonds Peter Haubner und der Vorstandsvorsitzende der Internationalen Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem, Dani Dayan, im Parlament einen Letter of Intent.
Die Gedenkveranstaltung gegen Gewalt und Rassismus im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus am 5. Mai 2026 stellte heuer den Gedenkdienst und das Engagement junger Menschen in der Erinnerungsarbeit sowie die Suche nach neuen Formen des Gedenkens in den Mittelpunkt. Der Frage, wie man "Gedenken neu denken" könne, widmete sich auch eine Konferenz des Nationalfonds im Juni 2026. In interaktiven Workshops wurden Vorschläge für neue Wege der Holocaust-Vermittlung angesichts der zunehmenden Verlagerung von gesellschaftlichen Diskursen in den digitalen Raum erarbeitet.
Parlamentsforschung absolviert erfolgreiche Tagung
Fest etabliert ist im Haus am Ring unterdessen die wissenschaftliche Auseinandersetzung mit der eigenen Institution. Am 16. Juni 2026 fand der jährliche Day of Parliamentary Research statt. 40 Forscherinnen und Forscher waren dem Aufruf der Parlamentsdirektion gefolgt, Überlegungen zum Thema "How do you feel about parliament? Analysing the role of reasoning, sensing and emotion in democracy" anzustellen. Über 150 Teilnehmende aus 15 Ländern folgten den Diskussionen über die Rolle von Vernunft und Emotionen im parlamentarischen Prozess.
Schwerpunkt des Parlaments im Jahr 2026: "teilhaben teilsein"
Das Parlament als Herz der Demokratie und Ort der Gesetzgebung versteht sich als Zentrum von Beteiligung und Teilhabe von in Österreich lebenden Menschen. Nach dem Abschluss des Jubiläumsjahres 2025 fand im Jänner der Auftakt zum Jahresschwerpunkt 2026 unter dem Titel "teilhaben teilsein " statt. Teilhabe umfasst dabei neben der Ausübung des Wahlrechts auch die Menschenrechte, Minderheiten- und Volksgruppenrechte, Frauenrechte, Inklusion sowie die direkte und indirekte Mitarbeit am politischen Prozess. In verschiedenen Formen, unter anderem im Rahmen von Veranstaltungen und Angeboten der Demokratiebildung, wird im Laufe des Jahres vor allem die gesellschaftspolitische Teilhabe von jungen Menschen in den Mittelpunkt gerückt.
Barrierefreier Zugang zu Informationen über das Parlament
Dem Parlament ist es wichtig, ein barrierefreies Angebot an Informationen anzubieten. Daher kommen bei regulären Sitzungen und bei Sondersitzungenen des Nationalrats regelmäßig Gebärdendolmetscher und -dolmetscherinnen zum Einsatz und übersetzen in die österreichische Gebärdensprache.
Weiters bietet das Web-Portal auch News in einfacher Sprache mit Meldungen über die Arbeit des Parlaments. Sie sind leicht zu lesen. Abkürzungen und Fremdwörter werden vermieden oder erklärt. Ein Wörterbuch in einfacher Sprache enthält die wichtigsten Fachbegriffe in einfach verständlicher Sprache. Zielgruppen dieser Texte sind Menschen mit Lese- und Rechtschreibschwächen, Menschen mit einfacher Bildung und Menschen, deren Erstsprache nicht Deutsch ist. Dieses Angebot nützt aber auch allen, die sich rasch informieren möchten.
Ein neues Angebot im Parlament sind seit November 2025 die barrierefreien Führungen. Gruppen können damit das Hohe Haus in leichter und einfacher Sprache, in Österreichischer Gebärdensprache und in einer Tast-Führung kennenlernen. Im Februar 2026 wurde das Parlament für seine barrierefreie Gestaltung mit dem Zero Project Award ausgezeichnet.
Aktuelle Informationen zum Parlamentsgeschehen durch Newsroom und Parlamentskorrespondenz
Social Media ist nun schon seit einigen Jahren ein fester Bestandteil des Kommunikationsangebots des Parlaments, mit dem immer mehr Menschen erreicht werden. Die Newsroom-Redakteurinnen und Redakteure schreiben Artikel für die Website und publizieren auf Instagram, Tiktok, Bluesky, X, Facebook, Youtube und Linkedin. Vor allem junge Menschen sollen damit für demokratische Teilhabe begeistert werden. Über alle Kanäle hinweg folgen über 160.000 Menschen dem Parlament. Alleine auf Tiktok haben Tausende Menschen die Nationalrats- und Bundesratssitzungen live mitverfolgt. Von Juli 2025 bis Juni 2026 wurden die Posts des Parlaments über 28 Millionen Mal angesehen.
Zum bewährten Informationsangebot, das die Parlamentsdirektion zur parlamentarischen Arbeit und den Ereignissen im Hohen Haus bereitstellt, gehören die regelmäßigen Aussendungen der Parlamentskorrespondenz. Sie sind über das OTS-Service der APA, die Parlamentswebsite sowie ein Newsletter-Abonnement verfügbar. Zwischen dem Tagungsende 2025 und dem Tagungsende 2026 wurden 1.270 Meldungen der Parlamentskorrespondenz veröffentlicht.
Multimediales Parlament: Neues KI-Audioformat, 500 Stunden live übertragen, 21.500 Fotos
Auch das multimediale Angebot des Parlaments erfreute sich hoher Beliebtheit. Im Zentrum stehen hier die Livestreams aus Plenarsitzungen, Ausschüssen und Veranstaltungen. Knapp 500 Stunden wurden auf den Kanälen des Parlaments übertragen. Hauptanlaufstelle für Videos aus dem Parlament ist die Mediathek auf der Parlamentswebseite, daneben setzt das Hohe Haus auch auf YouTube, wo über eine Million Aufrufe zu verzeichnen waren, sowie die Streaming-Angebote bei JOYN und simpliTV. In der vergangenen Tagungsperiode gab es auf diesen Plattformen über 200.000 Aufrufe.
Innovative Wege ging das Parlament im Bereich der Audioformate. Ende 2025 startete das KI-unterstützte Audioformat "Nachrichten aus dem Parlament in einfacher Sprache". Darin werden die aktuellsten Parlaments-Nachrichten durch "Voice Cloning" mittels künstlicher Intelligenz in gesprochenes Wort umgewandelt. Parlamentssprecher Karl-Heinz Grundböck verleiht der KI hierfür die passende Stimme. Die einzelnen Folgen erscheinen mehrmals in der Woche auf allen gängigen Podcast-Plattformen. Dort finden sich auch die Podcasts des Hohen Hauses: "Geschichte(n) aus dem Parlament" mit Schauspieler und Kabarettist Clemens Haipl sowie der unterdessen eingestellte Podcast "Rund ums Parlament". Insgesamt wurden die Podcasts des Parlaments im vergangenen Jahr über 40.000 Mal angehört.
Die Bedeutung visueller Medien zeigt sich auch an der Zahl der von den Fotografinnen und Fotografen des Parlaments produzierten Fotos. Über 21.500 Fotos und Bilder wurden im vergangenen Parlamentsjahr der parlamentseigenen Fotodatenbank hinzugefügt und daraus über 193 Fotoalben gestaltet, die über die Parlamentsseite eingesehen werden können. Insgesamt umfasst die Datenbank damit unterdessen 405.000 Fotos und Bilder.
Die Demokratiebildung im Parlamentsjahr 2025/26
Demokratiebildung will jungen Menschen das notwendige Wissen über Demokratie und die Aufgaben des Parlaments mitgeben und damit die Befähigung, selbst aktiv zu werden. Kinder und Jugendliche sollen daher ein umfassendes Verständnis davon entwickeln, was Partizipation am demokratischen Prozess bedeutet. Das Angebot der Demokratiebildung im Hohen Haus wird aufgrund der starken Nachfrage ständig ausgeweitet. Im Mittelpunkt steht dabei das Erleben und Verstehen parlamentarischer Prozesse und der Dialog zwischen Jugend und Politik. Die "Politik zum Anfassen" wird von den Schülerinnen und Schülern immer als besonders beeindruckend und spannend beschrieben.
Demokratiewerkstatt als Flagschiff der Demokratiebildung
Seit mittlerweile fast zwei Jahrzehnten bietet die Demokratiewerkstatt des Parlaments für junge Menschen ab acht Jahren eine wirksame und nachhaltige außerschulische Lernerfahrung. Demokratie und Parlamentarismus werden nicht nur als abstrakte Konzepte, sondern als lebendige und gestaltbare Prozesse vermittelt. Mit dem Lehrlingsforum der Demokratiewerkstatt gibt es seit 2017 auch ein eigenes Programm für Lehrlinge. Seit dem Bestehen ab dem Jahr 2007 besuchten mehr als 179.000 Schülerinnen, Schüler und Lehrlinge aus ganz Österreich die Workshops. Im letzten Schuljahr kamen 57,9 % der Schulklassen aus Wien und 42,1 % aus den Bundesländern.
In Kleingruppen beschäftigen sich die Teilnehmenden je nach Workshop-Thema mit altersspezifisch aufbereiteten Fragestellungen und verarbeiten ihre Ergebnisse in einem Podcast, einem Film oder einer Zeitung. Dabei werden sie auch von Abgeordneten, Bundesräten oder Medienexperten unterstützt, die in den Workshops für Fragen der Kinder und Jugendlichen zur Verfügung stehen. Die Ergebnisse des Workshops stehen auf der Jugendwebsite des Parlaments zum Download zur Verfügung (www.demokratiewebstatt.at).
Gütesiegel Demokratiebildung und Demokratiewerkstatt-Profi
Das "Gütesiegel Demokratiebildung" zeichnet seit 2024 Schulen und Bildungseinrichtungen für besonderes Engagement in der Demokratiebildung aus. Es hat drei Kategorien: Bronze ab 10, Silber ab 20 Workshops und Gold ab 30 absolvierter Workshops, und wird auf die Dauer von 3 Jahren verliehen. Bisher wurden 80 Bildungseinrichtungen ausgezeichnet. Allein 2026 erhielten 28 Bildungseinrichtungen des Gütesiegel in Bronze, 6 das Gütesiegel in Silber und die Bundeshandelsakademie und Bundeshandelsschule Krems an der Donau das Gütesiegel in Gold.
Der Titel "Demokratiewerkstatt-Profi" ist eine Anerkennung für Kinder, Jugendliche und Lehrlinge, die sich für die Themen Parlament und Demokratie vertiefend interessieren und dazu mehrfach verschiedene Workshops besucht haben. Im Schuljahr 2025/26 fand die persönliche Überreichung der Urkunden und Medaillen durch den Nationalratspräsidenten für insgesamt 550 Schülerinnen und Schüler statt, Parlamentarierinnen und Parlamentarier unterstützten ihn dabei. Mittlerweile wurden bereits knapp 8.000 Schülerinnen und Schüler zum Demokratiewerkstatt-Profi ausgezeichnet.
Jugend- und Lehrlingsparlament
Mit Schulklassen aus der Steiermark und Tirol fand am 5. Dezember 2025 das Jugendparlament zum Thema "Belohnung für Leistung-Gesetz" statt. Das Lehrlingsparlament mit Lehrlingsgruppen aus ganz Österreich diskutierte am 28. April 2026 "Mehr Medienkompetenz für Lehrlinge".
Generationenwerkstatt Volksgruppen, Zeitzeuginnen und Zeitzeugen, Demokratiewerkstatt International
Die Demokratiewerkstatt setzte im Rahmen des Volksgruppenschwerpunkts ein neues Format um: die Generationenwerkstatt. Aus Anlass der 50-jährigen Wiederkehr der Beschlussfassung des Volksgruppengesetzes 1976 wurde sie als ein generationenübergreifendes Konzept umgesetzt. Dabei kamen jeweils eine ältere Vertreterin oder ein älterer Vertreter der Volksgruppe gemeinsam mit einem Nachkommen zu Wort. Die ältere wie die jüngere Generation stellten sich den Fragen von Oberstufenklassen und schilderten, was etwa das Volksgruppengesetz damals für sie bedeutete und was sich seither geändert hat. Die jüngere Generation legte dar, wo sie merken, dass sie Teil einer autochthonen Volksgruppe sind und was die eigene Identität ausmacht.
Für die slowenische Minderheit kamen in der Generationenwerkstatt "Volksgruppen" Katja Sturm-Schnabl und ihr Neffe Franz Sturm zu Wort. Die Gruppe der Burgenland-Roma und Romnja vertraten Emmerich Gärtner-Horvath und seine Tochter Sarah, die Burgenland-Kroaten Terezija Stoisits und ihr Sohn Philipp. Darüber hinaus gab es Spezial-Werkstätten etwa zu "60 Jahre Nationalfeiertag am 26. Oktober" mit der Politologin Daniela Ingruber, zum "Internationalen Tag der Menschenrechte" mit Patricia Hladschik oder einen Workshop zum "Tag der Pressefreiheit" mit Christian Schüller.
Im Gedenken an die Pogromnacht im November 1938 schilderte der fast 100-jährige Zeitzeuge Erich Richard Finsches sein damaliges Schicksal. Zum Internationalen Frauentag war Bundesministerin Eva-Maria Holzleitner Gast in der Demokratiewerkstatt und erzählte einer Oberstufenklasse ihre Erfahrungen zu den Themen Frauen in Berufswelt und der Politik.
Auch die internationalen Projekte der "Demokratiewerkstatt International" wurden erfolgreich fortgesetzt und ausgebaut. Gäste aus einer Reihe von europäischen Parlamenten kamen in die Demokratiewerkstatt und informierten sich über ihre Angebote. Besonders intensiv war der Austausch mit den Ländern des Westbalkans, wo es nach österreichischem Vorbild bereits Demokratiewerkstätten gibt, wie Montenegro, Kosovo und Albanien. Darüber hinaus gab es intensive Kontakte mit Nordmazedonien, der Slowakei und der Ukraine.
Parlament kommt zu dir – Workshops in den Schulen
Unter dem Titel "Parlament kommt zu dir" geht das Hohe Haus mit drei unterschiedlichen Workshops auf Tour durch Österreichs Schulen und Kindergärten. Die ein- bis zweistündigen Workshops richten sich an Schülerinnen, Schüler, Lehrlinge und Kinder im Vorschulalter. Die Themen sind Demokratie, Parlamentarismus und Antisemitismus-Prävention. So erreichten im ersten Halbjahr 2026 diese Angebote knapp 5.500 Teilnehmende direkt im Klassenzimmer oder im Kindergarten.
Ausstellungen im Parlament zu aktuellen Themen
Das Parlamente thematisiert in wechselnde Ausstellungen Themen von historischer und gesellschaftlicher Bedeutung. So setzte Ende 2025 die multimediale Installation "Siolence – Gewalt als zeitlose Unkunst" im Oberen Vestibül ein Zeichen gegen Gewalt an Frauen.
Anlässlich von 50 Jahren Volksgruppengesetz wurde für das Besuchszentrum "Demokratikum – Erlebnis Parlament" die Ausstellung "Wir sind Demokratie" gestaltet. Sie macht die sechs autochthonen Volksgruppen Österreichs und ihren Beitrag zur Geschichte, Kultur und Identität des Landes und zur Demokratie sichtbar. Ende Juni wurde im Demokratikum auch die Ausstellung "BLICKWECHSEL. Das Erbe Altösterreichs" eröffnet. Sie würdigt die Geschichte deutschsprachiger Menschen aus den Gebieten der ehemaligen Habsburgermonarchie und das europäische Erbe, das sie nach dem Zweiten Weltkrieg in Österreich eingebracht haben.
Offenes Haus, Bibliothek und "Parlament on Tour"
Das Parlament ist nicht nur ein zentraler Ort der Politik, sondern auch ein historisches Bauwerk, das Kunst und anspruchsvolle Architektur bietet. Seit seiner umfassenden Renovierung ist das Parlamentsgebäude an Wochentagen für Besucherinnen und Besucher zugänglich. Tausende Gäste kamen zudem am Tag der offenen Tür ins Hohe Haus am Nationalfeiertag und zeigten ihr Interesse an der parlamentarischen Arbeit und der Besichtigung des Parlamentsgebäudes.
Viele Bereiche des offenen Hauses der Demokratie können selbständig erkundet werden. Zusätzlich gibt es ein umfangreiches Angebot an kostenlosen Führungen für Einzelpersonen oder Gruppen mit unterschiedlichen Schwerpunkten. Allein im zweiten Halbjahr 2025 nahmen 126.126 Personen an 6.056 Führungen teil, die Gesamtzahl für 2025 betrug damit 271.498 Teilnehmende. Im ersten Halbjahr 2026 nahmen 141.685 Personen an 6.488 Führungen teil. Mitte Juni 2026 wurde die Zahl von einer Million Menschen, die seit der Wiedereröffnung am 14. Jänner 2023 an Parlamentsführungen teilgenommen haben.
Für die Öffentlichkeit zugänglich ist auch die geschichtsträchtige Parlamentsbibliothek. Zusammen mit dem Parlamentsarchiv bildet die Bibliothek das Informationszentrum des Parlaments für Parlamentarismus, Politik, Demokratie und Recht. Ihr Angebot richtet sich nicht nur an das Hohe Haus, sondern auch an die Wissenschaft und die Öffentlichkeit. Bibliothekskarten werden auch für externe Benutzerinnen und Benutzer ausgestellt. Im zweiten Halbjahr 2025 besuchten 65.321 Personen die Räumlichkeiten von Bibliothek und Archiv, im ersten Halbjahr 2026 waren es 56.533.
Detaillierte Informationen zur Gesetzgebungsbilanz in der Tagung 2025/2026 des Nationalrats finden Sie in der Parlamentskorrespondenz Nr. 730/2026. (Schluss) sox