Neu im Petitionsausschuss

Wien (PK) – Es liegen mehrere von der ÖVP-Fraktion unterstützte Petitionen vor, die sich mit dem Erhalt von Bezirksgerichten befassen. In Zusammenhang mit der Debatte rund um mögliche Zusammenlegungen wird der Nationalrat ersucht, von Maßnahmen Abstand zu nehmen, die zu Schließungen oder Aushöhlungen von Gerichtsstandorten führen und längere Anfahrtswege oder organisatorische Hürden für die Bürgerinnen und Bürger bedeuten würden.

Die ÖVP-Mandatare Klaus Mair und Josef Hechenberger setzen sich für den Erhalt von Bezirksgerichten in Tirol, insbesondere für jenes in Telfs (21/PET) und in Rattenberg (22/PET) ein. Ihre Fraktionskollegin Martina Diesner-Wais hat eine Petition zum Erhalt des Bezirksgerichts in Gmünd in Niederösterreich (23/PET) vorgelegt, Norbert Sieber (ÖVP) eine bezüglich Bezau im Bregenzerwald (24/PET) und die von Gabriel Obernosterer (ebenfalls ÖVP) unterstützte Initiative betrifft den Standort Hermagor in Kärnten (25/PET).

Bürgernähe sei ein wesentlicher Bestandteil eines funktionierenden Rechtsstaates und Gerichte gehörten zur Grundversorgung einer Region. Eine moderne Justiz müsse nicht nur effizient, sondern auch erreichbar sein, wird argumentiert. Der Erhalt von Behörden und öffentlichen Einrichtungen außerhalb größerer Zentren leiste außerdem einen wichtigen Beitrag zur Vermeidung zunehmender Zentralisierung. Die Bedeutung bürgernaher öffentlicher Einrichtungen sollte bei zukünftigen Strukturentscheidungen stärker berücksichtigt werden. (Schluss) fan