Neu im Verkehrsausschuss

Wien (PK) – Abgeordnete Elisabeth Götze (Grüne) weist darauf hin, dass das durch die anhaltende Trockenheit verursachte Niedrigwasser der Donau auch Probleme für die Kühlwasserversorgung von AKW-Standorten in Ungarn, Rumänien und Bulgarien geschaffen habe. Zur Absicherung der Wasserversorgung seien daher unter anderem wasserbauliche Eingriffe in den Donaustrom vorgenommen worden. Besonders umfangreiche Maßnahmen seien beim ungarischen AKW Paks im Gange, berichtet Götze. Neben kurzfristigen Notmaßnahmen habe man mit der Einbringung großer Materialmengen im Strom zur Errichtung einer permanenten Sohl- bzw. Grundschwelle begonnen. Dadurch werde die Schifffahrt in diesem Bereich auf längere Zeit unterbrochen. Angesichts der hohen strategischen Bedeutung der Donau als leistungsfähige, sichere und verlässliche Wasserstraße sowie ihrer Bedeutung als Naturraum und als österreichische und europäische Lebensader müsse sich Verkehrsminister Peter Hanke mit Nachdruck auf bilateraler und europäischer Ebene für die rasche Wiederherstellung der vollständigen Schiffbarkeit der Donau bei Paks einsetzen, fordert Abgeordnete Götze in einem Entschließungsantrag (1005/A(E)).

Die Abgeordnete der Grünen wünscht weiters eine umfassende, grenzüberschreitende Prüfung der Auswirkungen der baulichen Maßnahmen im Bereich des AKW Paks auf Schifffahrt, Gewässerökologie und Wirtschaft. Bis zu einer unabhängigen fachlichen Neubewertung solle Bundesminister Hanke auf die Aussetzung weiterer Bauphasen bei Paks drängen. Laut Götze müsse der Minister auch die Suche nach alternativen Lösungen für das AKW Paks unterstützen, bei denen Schifffahrt und Ökologie gleichermaßen berücksichtigt werden. Weiters gelte es, die Anstrengungen für die Entwicklung und Markteinführung niederwasserangepasster Transportmittel für den Gütertransport auf der Donau zu verstärken. (Schluss) sox