Neu im Budgetausschuss

Wien (PK) – Der Finanzminister berichtet über den Fortschritt der Liquidation der COFAG sowie die Übernahme ihrer Agenden durch die staatliche Finanzverwaltung bis zum Stichtag 30. Juni 2026. Die COFAG wurde nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs aufgelöst. In dem Bericht geht es um die Bearbeitung verbleibender Förderanträge (61/BA). Dem Finanzministerium wurden insgesamt 676 Förderanträge mit einem Auszahlungsvolumen von 172 Mio. € zur Abwicklung und Entscheidung übertragen.

234 Anträge mit einem Volumen von 69,9 Mio. € wurden bis zum 30. Juni 2026 erledigt und daher ausgezahlt oder abgelehnt. 442 Anträge mit einem Volumen von 102,1 Mio. € sind laut dem Bericht noch offen. Zum größten Teil entfallen die offenen Anträge auf Unternehmensverbünde. In 141 Fällen kam es zu Ablehnungen. Das entspricht einem Gesamtvolumen von 45,4 Mio. €.

Zum 30. Juni 2026 waren noch 16 Überbrückungsgarantien bei 15 Kreditnehmern offen, das ist ein Garantiebetrag von 61,45 Mio. €. Laut dem Bericht fielen im ersten Halbjahr 2026 Schadenszahlungen aus Überbrückungskrediten von 33,29 Mio. € an. Eingenommen wurden 0,81 Mio. € an Rückflüssen aus Schadenszahlungen und 0,4 Mio. € an Haftungsentgelten. (Schluss) gla

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen. Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums.