Neu im Sozialausschuss

Wien (PK) – Die Grünen sprechen sich in einem Entschließungsantrag (1045/A(E)) dafür aus, die Einstufungsverordnung zum Bundespflegegeldgesetz umfassend zu überarbeiten und dabei auch bestehende Richtlinien, Erlässe, Weisungen und sonstige nicht allgemein verbindliche Regelwerke zu integrieren. Insbesondere hält es Abgeordneter Ralph Schallmeiner für notwendig, Erkenntnisse aus der langjährigen Begutachtungspraxis sowie einschlägige Urteile des Obersten Gerichtshofs (OGH) systematisch zu berücksichtigen und die für die Ermittlung des Pflegebedarfs maßgeblichen Kriterien möglichst klar und transparent zu regeln. Wer Pflegegeld bezieht bzw. einen Antrag auf Pflegegeld stellt, müsse nachvollziehen können, nach welchen Kriterien der Pflegebedarf ermittelt und die Pflegegeldeinstufung vorgenommen wird, argumentiert er. Zudem berge die geltende Einstufungspraxis, die auch auf Richtlinien, Erlässen und Weisungen basiere, die Gefahr, dass in Verwaltungsverfahren und gerichtlichen Verfahren unterschiedliche Beurteilungsgrundlagen verwendet würden.

Ein gleichlautender Antrag wurde dem Gesundheitsausschuss zugewiesen. (Schluss) gs