Neu im Gesundheitsausschuss

Wien (PK) – In den Anträgen der Grünen, die dem Gesundheitsausschuss zugewiesen wurden, sind Forderungen nach einheitlichen und klaren Regelungen für Verfahren nach dem Bundespflegegeldgesetz sowie einem öffentlich finanzierten Zugang zu einer medikamentösen Adipositastherapie enthalten.

Bei den Initiativen der Freiheitlichen stehen die Reform der Ausbildung von Sanitäterinnen und Sanitätern, der deutliche Ausbau von Prävention und Gesundheitsförderung sowie die langfristige wissenschaftliche Auswertung möglicher Langzeitfolgen von mRNA-Impfungen im Fokus.

Grüne drängen auf klare und transparente Kriterien bei Einstufungsverfahren für das Pflegegeld

Die Grünen sprechen sich in einem Entschließungsantrag (1044/A(E) ) dafür aus, die im Jahr 1999 erlassene Einstufungsverordnung zum Bundespflegegeldgesetz (EinstV) umfassend zu überarbeiten und dabei auch bestehende Richtlinien, Erlässe, Weisungen sowie sonstige nicht allgemein verbindliche Regelwerke zu integrieren. Seit vielen Jahren seien nämlich keine wesentlichen einstufungsrelevanten Anpassungen vorgenommen worden, die auch rechtlich verbindlich wären. Abgeordneter Ralph Schallmeiner (Grüne) hält es vor allem für erforderlich, Erkenntnisse aus der langjährigen Begutachtungspraxis sowie einschlägige Urteile des Obersten Gerichtshofs (OGH) systematisch zu berücksichtigen und die für die Ermittlung des Pflegebedarfs maßgeblichen Kriterien möglichst klar und transparent zu regeln.

Derzeit bestehe nämlich die Gefahr, dass bei Verwaltungs- und Gerichtsverfahren  unterschiedliche Beurteilungsgrundlagen herangezogen werden. Dies könne zu unterschiedlichen Ergebnissen bei der Feststellung des Pflegebedarfs führen und erhebliche Auswirkungen auf die Betroffenen haben, gibt Schallmeiner mit dem Hinweis auf konkrete Problemfälle zu bedenken. Umso wichtiger sei es, dass die maßgeblichen Kriterien klar, transparent, nachvollziehbar und rechtlich möglichst einheitlich geregelt werden.

Ein gleichlautender Antrag (1045/A(E) ) wurde dem Sozialausschuss zugewiesen

Grüne für öffentlich finanzierten Zugang zu einer leitliniengerechten Adipositastherapie

Bei Adipositas handelt es sich um eine chronische Erkrankung mit erheblichen gesundheitlichen, sozialen und volkswirtschaftlichen Folgen, von der rund 17 % der österreichischen Bevölkerung betroffen sind, wird in einem Entschließungsantrag der Grünen aufgezeigt (1014/A(E)). Sie erhöhe zudem das Risiko für zahlreiche Begleit- und Folgeerkrankungen (z.B. Diabetes, Bluthochdruck, Herz-Kreislauf-Probleme, Schlafapnoe, bestimmte Krebserkrankungen) und führe zu Einschränkungen von Mobilität, Arbeitsfähigkeit und Lebensqualität.

In spezifischen Fällen könne eine medikamentöse Behandlung, also etwa der Einsatz von sogenannten Abnehmspritzen, medizinisch sinnvoll sein und eine effektive Unterstützung beim Abnehmen darstellen. Die aktuell geltenden sozialversicherungsrechtlichen Erstattungsregelungen würden jedoch eine reguläre Kostenübernahme für diese Medikamente weitgehend ausschließen, beklagt Ralph Schallmeiner.

Die Grünen setzen sich daher dafür ein, dass im Rahmen einer leitliniengerechten Adipositastherapie bzw. eines umfassenden Behandlungsprogramms der Bezug von Abnehmspritzen bei diagnostiziertem Adipositas den Betroffenen öffentlich finanziert zur Verfügung gestellt werden soll. Dies müsste sich auch in einer strukturellen Änderung des Erstattungssystems widerspiegeln. Es dürfe nämlich keine Frage des Einkommens bzw. der Leistbarkeit sein, ob auf diese Behandlungsvariante zurückgegriffen werden könne oder nicht, unterstreicht der Antragsteller.

FPÖ für zukunftsorientierte Weiterentwicklung des Rettungsdienstes

Dringenden Handlungsbedarf sehen die Freiheitlichen bei der Ausbildung von Sanitäterinnen und Sanitätern, wo Österreich mittlerweile Schlusslicht sei. Während im heimischen System schon sechseinhalb Wochen Ausbildung als Mindestanforderung für die eigenverantwortliche Versorgung von Patientinnen und Patienten ausreichten, seien in den meisten europäischen Nachbarländern mehrjährige bzw. oft höhere Ausbildungen längst Standard, heißt es im Entschließungsantrag der FPÖ (1027/A(E)). Dieser Umstand führe in weiterer Folge auch zu einem sehr hohen Aufkommen an Rettungs- und Krankentransporten sowie ständig steigenden Kosten, die sich im Jahr 2024 auf 637 Mio. € belaufen haben.

Um das System nachhaltig zu entlasten und vor allem die Attraktivität des Berufs der Rettungssanitäterin bzw. des Rettungssanitäters zu steigern, brauche es nach Ansicht von  Gerhard Kaniak (FPÖ) rasch Reformen. Es fehlten echte Entwicklungsmöglichkeiten und  Anschlüsse an andere Gesundheitsberufe sowie erweiterte Einsatzmöglichkeiten wie zum Beispiel in Notaufnahmen oder anderen Gesundheitseinrichtungen. Er schlägt daher unter anderem die gesetzliche Verankerung eines modernen, dreistufigen Ausbildungs- und Kompetenzmodells, die Ausarbeitung von bundeseinheitlichen Einsatzprofilen sowie den leichteren Zugang zu weiterführender Ausbildung auch ohne Matura vor. Ferner müssten Ehrenamt, Zivildienst und Notarztsystem als tragende Säulen des Rettungswesens abgesichert werden.

Fokus auf Prävention und Anreizsysteme im Gesundheitswesen

In einem weiteren freiheitlichen Entschließungsantrag steht das Thema Prävention im Mittelpunkt (1028/A(E)). Im österreichischen Gesundheitswesen würden gesundheitliche Defizite oft erst dann therapeutisch behandelt, wenn sie bereits kostenintensiv, komplex und für die Betroffenen stark belastend geworden sind, urteilt FPÖ-Abgeordneter Gerhard Kaniak. Er plädiert daher für eine verbindliche Präventionsstrategie, die in eine gesamthafte Reform der Planung und Steuerung des österreichischen Gesundheitssystems integriert werden müsste. Vor allem sollte festgelegt werden, dass mittelfristig zumindest 10 % (derzeit 4,2 %) der gesamten Gesundheitsausgaben für Prävention und Gesundheitsförderung aufgewendet werden. Weiters müsste die Strategie die Entwicklung und Umsetzung von Bonus- und Anreizmodellen umfassen, um gesundheitsbewusstes Verhalten sowie die Teilnahme an evidenzbasierten Präventions- und Begleitprogrammen zu honorieren.

Parallel dazu brauche es nach Einschätzung von Kaniak eine Anpassung der Vergütungs- und Steuerungsmechanismen für Leistungserbringer, und zwar dahingehend, dass Qualität, nachhaltige Genesung, Komplikationsvermeidung und effizienter Mitteleinsatz stärker belohnt und gleichzeitig Fehlanreize der bloßen Leistungsmenge reduziert werden. Auch der Ausbau und die Standardisierung niederschwelliger Vorsorge- und Gesundenuntersuchungen sowie die Stärkung von Gesundheitskompetenz, gesunder Ernährung und Bewegungsförderung sollten in der Präventionsstrategie enthalten sein.

FPÖ fordert bessere Datenlage zur Beurteilung möglicher Langzeitfolgen von mRNA-Impfungen

Um eine langfristige wissenschaftliche Auswertung potentieller Langzeitfolgen von mRNA-Impfungen zu ermöglichen, fordern die Freiheitlichen die Gesundheitsministerin auf, die entsprechenden technischen, strukturellen und rechtlichen Maßnahmen dafür bereit zu stellen (1034/A(E)). FPÖ-Mandatarin Katayun Pracher-Hilander begründet den Antrag damit, dass die Einführung neuer Impftechnologien und insbesondere die Entwicklung von mRNA-basierten COVID-19-Impfstoffen offene Forschungsfragen mit sich gebracht habe.

Aufgrund der kurzen Entwicklungszeit der Impfstoffe würde es an Vergleichs- und Langzeitdaten fehlen. Es gelte jedoch, einen möglichen Zusammenhang zwischen mRNA-Impfung und dem Auftreten gesundheitlicher Beschwerden bestmöglich zu erkennen, urgiert Pracher-Hilander. Sie verweist in diesem Zusammenhang auf den Diagnose- und Therapiemarathon von Personen, die unter postviralen Erkrankungen wie Long Covid oder ME/CFS leiden würden. Außerdem würde auch über die Frage nach einem möglichen Zusammenhang zwischen der mRNA-Impfung und Krebs ein wissenschaftlicher Diskurs geführt. Aus diesem Grund brauche es eine anonymisierte Auswertbarkeit des Impfstatuts als relevante Datengrundlage in der Wissenschaft und Forschung, fordert Pracher-Hilander.

Ein gleichlautender Antrag wurde dem Wissenschaftsausschuss zugewiesen (1033/A(E)). (Schluss) sue