Versorgungssicherung: Wirtschaftsausschuss stimmt für Regelungen zur öffentlichen Vorratshaltung

Wien (PK) – Für Änderungen des Versorgungssicherungsgesetzes samt der Möglichkeit zur öffentlichen Vorratshaltung hat sich der Wirtschaftsausschuss mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS ausgesprochen. Damit ist die im Plenum erforderliche Zweidrittelmehrheit für die Materie noch offen. Grüne und FPÖ bemängelten, dass es im Vorfeld zu wenige Gespräche gegeben habe, obwohl man die Opposition für das Vorhaben brauche. Ausschussvorsitzende Tanja Graf (ÖVP) sprach dazu eine Einladung für Gespräche noch vor den kommenden Plenarsitzungen aus. Das Versorgungssicherungsgesetz soll in Krisenzeiten die Produktion von und die Versorgung mit wichtigen Wirtschafts- und Bedarfsgütern gewährleisten. Es soll für den Krisenfall ermöglichen, durch Verordnungen entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Ebenso wie für Krisenmaßnahmen nach dem Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz und dem Energielenkungsgesetz braucht es für diese Verordnungen jeweils die Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrats.

Einen Bericht über die Situation der Jugendbeschäftigung und Lehrlingsausbildung in Österreich in den Jahren 2024 und 2025 nahmen die Abgeordneten darüber hinaus einstimmig zur Kenntnis. Auf Wunsch der FPÖ wird der Bericht auch im Plenum zur Debatte stehen.

Öffentliche Vorratshaltung bezieht private Unternehmen ein

Mit der COVID-19-Pandemie und durch den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine - samt den erfolgten wirtschaftlichen Sanktions- und Gegenmaßnahmen - haben sich Lieferkettenprobleme verschärft, ist der Regierungsvorlage zur Versorgungssicherung zu entnehmen (626 d.B.). Daher sollen nun Erkenntnisse eines bundesweiten Krisengremiums in das Versorgungssicherungsgesetz einfließen. Vorgesehen sind laut Erläuterungen Möglichkeiten zu Vorsorgemaßnahmen und Vorbereitungen für Lenkungsfälle.

So soll im Gesetz etwa die Möglichkeit zur Vorratshaltung geregelt werden. Es geht dabei um eine strategische öffentliche Vorratshaltung, aber auch um eine Verpflichtung privater Unternehmen zur Vorratshaltung samt Entschädigung. Dazu sollen die näheren Bestimmungen zu den zu lagernden Waren, zur Auslagerung, zur Berechnung der Entschädigung und zu den Kontrollregelungen sowohl bei einer öffentlichen Vorratshaltung als auch bei einer Verpflichtung privater Unternehmen durch Verordnungen festzulegen sein.

Zudem soll der Wirtschaftsminister gegebenenfalls private Marktteilnehmer zu Meldungen über den Lagerbestand eines bestimmten Zeitraums auffordern oder durch Verordnung verpflichten können. Geregelt wird dazu unter anderem auch die Möglichkeit der Verarbeitung von Daten für Vorsorgemaßnahmen. So sollen etwa bestimmte Daten für wissenschaftliche Analysen und Studien verwendet werden dürfen. Darüber hinaus sollen dem Wirtschaftsminister im Zusammenhang mit Vorsorgemaßnahmen Daten über EU-Erstimporte in Österreich zur Verfügung gestellt werden dürfen.

Um alle wesentlichen Produkte für die Versorgungssicherheit zu erfassen, soweit sie nicht den Energie- oder Lebensmittelbereich betreffen, sollen laut Vorlage außerdem Güter in der entsprechenden Liste ergänzt werden. Sie soll künftig beispielsweise auch Holz und Holzwaren, Hygieneartikel, Platin in Rohform sowie Maschinen, Apparate und mechanische Geräte umfassen. Darüber hinaus soll geregelt werden, dass in einer Krisensituation die Gremien zu Maßnahmen nach dem Versorgungssicherungsgesetz, dem Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz und dem Energielenkungsgesetz nicht isoliert, sondern koordiniert und gegebenenfalls in aggregierter Form tagen können. Die Geltungsdauer des Versorgungssicherungsgesetzes soll außerdem bis 31. Dezember 2035 verlängert werden. Das bestehende Gesetz ist bisher mit 31. Dezember 2026 befristet.

Das Gesetz regle insbesondere, dass bei außergewöhnlichen Ereignissen rasch Maßnahmen getroffen werden können und die Versorgung so gut als möglich sichergestellt werde, so Laurenz Pöttinger (ÖVP). Die Versorgungssicherung sei ein wichtiger Bereich, betonte er. Für den Lebensmittelbereich gab Barbara Teiber (SPÖ) zu bedenken, dass auch die Tiefkühlproduktion mit einem Standort in Österreich erhalten werden sollte. Süleyman Zorba (Grüne) und Paul Hammerl (FPÖ) wiesen hinsichtlich der vorliegenden Novelle darauf hin, dass Gespräche mit der Opposition geführt werden sollten. Aus Sicht von Ausschussvorsitzender Graf sei es allen ein gemeinsames Anliegen, für Versorgungssicherheit einzustehen. Aus ihrer Sicht sollten die Punkte gemeinsam ausdiskutiert werden.

Jugendbeschäftigung: Zahl der Lehrlinge und Lehrbetriebe 2025 auf Tiefstand

Ebenfalls auf der Tagesordnung stand ein Bericht des Wirtschaftsministers zur Situation der Jugendbeschäftigung und Lehrlingsausbildung in Österreich 2024 und 2025 (III-370 d.B.). Konkret befasst er sich mit der Situation des dualen Ausbildungssystems in Österreich. Der Bericht kommt zu dem Ergebnis, dass angesichts einer schwachen und überwiegend rückläufigen wirtschaftlichen Entwicklung in den Jahren 2024 und 2025 sich die Zahl und der Anteil der Lehranfängerinnen und Lehranfänger im Jahr 2025 ebenso wie die Zahl der Lehrbetriebe auf einem Tiefststand befunden hätten. Konkret sei der Anteil von Jugendlichen, die eine Lehre beginnen, innerhalb weniger Jahre von rund 40 % auf unter 35 % gesunken. Die Zahl der Lehrbetriebe sank 2025 auf rund 25.000. Mittelfristig werde der Rückgang an Jugendlichen, Lehrlingen und Lehrbetrieben auch den Fachkräftemangel in Österreich verstärken.

Die Lehre stelle weiterhin eine österreichische Erfolgsgeschichte dar, betonte Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer in seinem einleitenden Statement zum Bericht. Die Ausbildungsbetriebe würden einen unverzichtbaren Beitrag zur Fachkräftesicherung und zum wirtschaftlichen Erfolg Österreichs leisten. In den letzten Jahren seien neue Lehrberufe und ein durchgängiger und qualitätsgesicherter Bildungsweg geschaffen worden. Die Zahl der Lehrlinge sinke jedoch kontinuierlich, unter anderem aus demographischen Gründen.

Der Bericht zeige daher klaren Handlungsbedarf an mehreren Stellen auf. So gelte es, die Ausbildungsmöglichkeiten und Ausbildungsbereitschaft von Jugendlichen, besonders auch jener mit Migrationshintergrund, zu steigern. Auch müsse man Lehrberufe in Verbindung mit Schlüsseltechnologien fördern. Wichtig sei es zudem, deutlich zu machen, dass die Lehre kein "Bildungsweg zweiter Wahl" sei, sagte Hattmannsdorfer. Möglichkeiten der Weiterbildung und zum beruflichen Aufstieg seien daher wichtig. Positiv sei zu vermerken, dass trotz des Rückgangs der Lehrlingszahlen die Zahl der Abschlüsse mit einer Meisterprüfung zunehme. Der Wirtschaftsminister sah darin eine Bestätigung, dass eine Lehrausbildung gute Chancen im Berufsleben eröffne.

Breiter Konsens über Notwendigkeit der Attraktivierung der Lehre

Um die Lehrlingsausbildung für Jugendliche und Lehrbetriebe attraktiver zu machen und die Jugendarbeitslosigkeit zu reduzieren, werden im Bericht eine Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen. In der Diskussion der Abgeordneten zeigte sich ein breiter Konsens darüber, dass neue und flexiblere Ausbildungskonzepte gefordert seien, die den Wünschen und Bedürfnissen der Jugendlichen sowie der Betriebe entgegenkommen und die die Attraktivität der Lehre sicherstellen.

Manuel Pfeifer (FPÖ) sah eine Reihe von Versäumnissen der letzten Jahre im Bereich der Lehre. Kleinbetriebe würden immer mehr zur Vier-Tage-Woche übergehen, stellte er fest. Die Vorgaben für die Lehrlingsausbildung würden aber nicht erlauben, Lehrlinge sinnvoll in diese Arbeitswoche einzubeziehen, weshalb viele Betriebe überhaupt darauf verzichten würden, Lehrstellen anzubieten. Auch FPÖ-Abgeordneter Michael Fürtbauer plädierte dafür, kleineren Betrieben die Möglichkeit zu geben, Lehrlinge im Rahmen einer Vier-Tage-Woche zu beschäftigen. Maximilian Linder (FPÖ) betonte, dieses Arbeitszeitmodell sei zunehmend die Realität vieler Betriebe, der man sich stellen müsse.

Aus Sicht von SPÖ-Abgeordnetem Reinhold Binder gilt es, bei der Berufsberatung in den Familien anzusetzen, da immer noch in den überwiegenden Fällen die Eltern über den weiteren Berufsweg der Kinder entscheiden würden. Weiters müsse das Zusammenspiel von Lehrbetrieben und Berufsschulen verbessert werden. Eine Erhöhung der Tagesarbeitszeit für Lehrlinge komme jedenfalls nicht in Frage, meinte der SPÖ-Abgeordnete. Diese Auffassung bekräftigte auch SPÖ-Abgeordneter Roland Baumann.

Barbara Teiber (SPÖ) sagte, es gebe einen besorgniserregenden Rückgang der Betriebe, die bereit seien, Lehrlinge auszubilden. Viele junge Menschen könnten daher keine Lehrstelle finden. Damit wieder mehr Betriebe ausbilden, müsse man auf die Situation der jeweiligen Branche eingehen. Sie sah dabei die Sozialpartner gefordert. Ein weiteres Thema, das man im Auge behalten müsse, sei ein leistbares Mobilitätsangebot für Jugendliche.

ÖVP-Abgeordnete Carmen Jeitler-Cincelli wies auf das West-Ost-Gefälle beim Lehrstellenangebot hin. Ein Ansatz sei aus ihrer Sicht, die Mobilität von jungen Menschen zu unterstützen und diesen "mehr zuzutrauen". Aus Sicht des ÖVP-Abgeordneten Kurt Egger sind Regelungen "mit Hausverstand" erforderlich, damit auch kleinere Betriebe wieder vermehrt Lehrlinge ausbilden können. Eine Einschränkung des Jugendschutzes werde von niemandem gefordert, sagte er in Richtung der SPÖ.

NEOS-Abgeordneter Markus Hofer sah ebenfalls die Notwendigkeit für branchenspezifische Lösungen. Eine Lehrausbildung im Rahmen der Vier-Tage-Woche müsse nicht notwendigerweise einen Zehnstundentag für Lehrlinge bedeuten, meinte er. Wichtig sei es, die Dropout-Quote zu senken, die besonders in den überbetrieblichen Lehrwerkstätten sehr hoch sei.

Auf die Frage von Werner Kogler (Grüne), ob ein Gender-Pay-Gap bereits bei Lehrlingen bestehe, betonte Bundesminister Hattmannsdorfer, dass die Regelungen des Lehrlingseinkommens gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit sicherstellen würden. In vielen Bereichen müsse man auch am "Mindset" arbeiten, um die Lehre attraktiver zu machen. Was die Arbeitszeit betreffe, so sehe er eine Vier-Tage-Woche für Lehrlinge nicht als Lösung. Vielmehr müsse über eine generelle Flexibilisierung der Arbeitszeit nachgedacht werden. Grundsätzlich gelte es, praxisnahe Lösungen zu finden. Der Wirtschaftsminister kündigte an, dass er mit der Bundesministerin für Arbeit und Soziales über eine Novelle für ein zeitgemäßes Berufsausbildungsgesetz sprechen wolle. (Fortsetzung Wirtschaftsausschuss) mbu/sox