Neu im Petitionsausschuss

Wien (PK) – Der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen des Nationalrats wird sich mit Petitionen zum Erhalt von Bezirksgerichten, zur Aufrechterhaltung des Fuß- und Radverkehrs während der Sanierung der Wiener Nordbrücke, zu mehr Transparenz bei Förderungen im Bereich Gewaltschutz sowie zu strengeren Auflagen für Groß-Rechenzentren und einer Bürgerinitiative zur Adaptierung der Personalverteilung der Polizei auseinandersetzen.

Erhalt von Bezirksgerichten

ÖVP-Mandatar Christoph Zarits hat eine Petition zum dauerhaften Erhalt der Bezirksgerichte Mattersburg und Oberpullendorf (Burgenland) als eigenständige Gerichtsstandorte überreicht (26/PET). In Zusammenhang mit der Debatte rund um mögliche Zusammenlegungen wird der Nationalrat ersucht, bei Strukturreformen im Justizbereich die Interessen der Regionen sowie die besonderen Bedürfnisse der anerkannten Volksgruppen und generell eine wohnortnahe und bürgernahe Justiz zu gewährleisten. Eine Schließung wäre ein weiterer Schritt in Richtung Zentralisierung staatlicher Leistungen, so die Sorge. Es liegen bereits mehrere vergleichbare Petitionen vor, die sich mit dem Erhalt von Bezirksgerichten im ländlichen Raum befassen (siehe Parlamentskorrespondenz Nr. 765/2026).

Fuß- und Radweg während Sanierung der Nordbrücke

Die Aufrechterhaltung der Donauquerung für den Fuß- und Radverkehr auf Höhe des Steinitzstegs während der Sanierung der Nordbrücke in Wien wird mit einer Petition gefordert, die Grünen-Mandatar Lukas Hammer unterstützt (27/PET). Ab Herbst 2027 drohe diese fast fünf Jahre lang alternativlos gesperrt zu werden, da der Steinitzsteg während der Sanierung der parallel verlaufenden Nordbrücke ausschließlich dem Autoverkehr zur Verfügung stehen soll. Der Steg sei allerdings eine von nur sieben Donauüberquerungen für den nicht-motorisierten Verkehr in Wien und werde täglich tausendfach genutzt. Eine Sperre ohne gleichwertigen Ersatz würde eine Verschlechterung für den Umweltverbund bedeuten und im Widerspruch zum "Masterplan Radfahren 2030" stehen. Gefordert wird auch die Offenlegung von Gutachten zur Machbarkeit von Alternativlösungen.

Transparenz über Förderbedingungen im Bereich Gewaltschutz

Die Grünen-Abgeordneten Meri Disoski und Ralph Schallmeiner überreichten eine Forderung für mehr Transparenz über die für Gewaltschutz und Gewaltprävention eingesetzten Bundesmittel (28/PET). Ziel der Petition ist es insbesondere, dass das Gewaltschutzprojekt "StoP – Stadtteile ohne Partnergewalt" in Wels (Oberösterreich) wieder aufgenommen und ausreichend finanziert wird. Während das Projekt an mehreren Standorten weitergeführt wird, musste es in der Stadt Wels mit dem Ende der bisherigen Förderperiode seine Arbeit wegen "organisatorischen und fördertechnischen Hürden" einstellen. Eine ausreichende Finanzierung sollte ebenso rasch erfolgen wie eine transparente Darstellung der bisherigen Entscheidungsabläufe und die Klärung der Trägerfrage, wird gefordert.

Strengere Auflagen für Groß-Rechenzentren

Es liegt eine Petition vor, die den "unkontrollierten" Zuzug von "Hyperscale-Rechenzentren" problematisiert (29/PET). Derartige Groß-Rechenzentren im zwei- oder gar dreistelligen Megawattbereich würden Österreichs Strom- und Wassernetze vor Belastungsproben stellen, heißt es in der von Ralph Schallmeiner (Grüne) unterstützten Initiative. Eine verbindliche Schwelle für Risikoprüfungen würde fehlen, daher wird gefordert, das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz, das Bundes-Energieeffizienzgesetz sowie weitere Vorschriften nachzuschärfen. Großprojekte ab 50 Megawatt sollten einer systematischen, gesamtwirtschaftlichen, ökologischen und netztechnischen Prüfung unterzogen werden. Ein unkontrollierter Ausbau würde die Energiewende und den Schutz natürlicher Lebensgrundlagen gefährden.

Adaptierung der Personalverteilung der Polizei

In Form einer Bürgerinitiative liegt der Vorschlag für einen neuen Verteilungsschlüssel für die Polizei-Personalverteilung vor, der sich an der Einwohnerzahl der Bezirke bzw. Bundesländer orientiert (36/BI). Während die Bevölkerung steige, würde die polizeiliche Präsenz auf der Straße stagnieren. Als Beispiel für die Forderung nach "mehr Gerechtigkeit" wird der einwohnerstarke Wiener Bezirk Favoriten genannt. Dort sei die Lage prekär. Aus Sicht der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der Initiative sollten hier mehr als doppelt so viele Polizeibeamtinnen und -beamte Dienst versehen. Ein Unterstand an Personal sollte per Gesetz unmöglich sein, so der Appell. (Schluss) fan