Neu im Justizausschuss

Wien (PK) - Ein Vorstoß aus einer Antragsserie der FPÖ betreffend "Schluss mit politischer Schattenfinanzierung" richtet sich an das Justizressort.

FPÖ: "Schluss mit politischer Schattenfinanzierung" im Justizressort

Die FPÖ hat zahlreiche Entschließungsanträge eingebracht, die den übergeordneten Betreff "Schluss mit politischer Schattenfinanzierung" tragen. Ein Antrag davon richtet sich an das Justizressort (1096/A(E)). Die Freiheitlichen beziehen sich darin auf einen Bericht des Rechnungshofs (RH), der von 2020 bis 2024 Zahlungen von Bundesministerien an politische Parteien, Mandatarinnen und Mandatare und parteinahe Organisationen sowie Erträge des Bundes aus Rechtsgeschäften mit diesem Personenkreis geprüft habe.

Besonders schwerwiegende Feststellungen würden das Justizministerium bzw. die damalige Justizministerin betreffen. Es gehe dabei etwa um das Projekt "Jailshop", das bis 2024 ein Bundesrat der Grünen geleitet habe. Dabei seien Vergabevorgänge mangelhaft gewesen und erhebliche Aufwendungen vergleichsweise geringen Verkaufserlösen gegenüber gestanden. Im Zusammenhang mit Social-Media-Beratung habe die Kommunikation des Bundesministeriums zudem ausdrücklich auch die damalige Bundesministerin als Privatperson umfasst, so die weitere Kritik. Darüber hinaus habe der Personalaufwand des Ressorts für die Mitwirkung an den persönlichen Social-Media-Accounts der damaligen Bundesministerin rund 222.500 € betragen. Diese RH-Ergebnisse würden der FPÖ zufolge strukturellen Handlungsbedarf in den Bereichen Vergabe, Dokumentation, Compliance, Kontrolle und Abgrenzung zwischen staatlicher Tätigkeit und parteipolitischen beziehungsweise persönlichen Interessen zeigen. Die Freiheitlichen fordern daher Prüfungen und Aufklärung der genannten Fälle sowie allfällige Rückforderungs-, Schadenersatz- und Haftungsansprüche des Bundes geltend zu machen. Unter anderem brauche es auch klare und verbindliche Richtlinien für eine entsprechende Trennung in der Kommunikation und der Ressourcen sowie Compliance- und Befangenheitsprüfungen. (Schluss) mbu