Einbringung NR
| Datum | Stand des parlamentarischen Verfahrens |
|---|---|
| 15.10.2026 | Einbringung im Nationalrat |
| 15.10.2026 | Übermittlung an das Bundesministerium für Justiz |
| 15.10.2026 | Vorgesehen für den Justizausschuss |
Eingebracht im Nationalrat
Antrag der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schluss mit politischer Schattenfinanzierung im Justizressort