Neu im Wirtschaftsausschuss

Wien (PK) – Die FPÖ hat zahlreiche Entschließungsanträge eingebracht, die den übergeordneten Betreff "Schluss mit politischer Schattenfinanzierung" tragen und zum Teil gleichlautend sind. Dem Wirtschaftsausschuss wurden vier davon zugewiesen.

Im Zusammenhang mit Social-Media-Accounts von Regierungsmitgliedern habe der Rechnungshof einen hohen Ressourceneinsatz aus öffentlichen Mitteln für diese Accounts kritisiert. Die Freiheitlichen regen daher an, zur Regierungskommunikation die Verwendung funktionsbezogener Accounts zu prüfen. Es sollten keine öffentlichen Mittel für persönliche Social-Media-Accounts verwendet werden dürfen, so die Forderung (1105/A(E)), die auch dem Verfassungsausschuss vorliegt.

Darüber hinaus drängt die FPÖ darauf (1104/A(E)), den jeweiligen Zweck für eine Karenzierung oder anderweitige Freistellung von Bundesbediensteten zentral zu erfassen. Außerdem sollten bei legistischen Aufgaben wie der Formulierung von Gesetzen nur in Ausnahmefällen externe Unterstützungsleistungen (1106/A(E)) herangezogen werden. Auch diese beiden Forderungen liegen zusätzlich dem Verfassungsausschuss vor.

Parallel für den Sozialausschuss eingebracht wurde ein weiterer FPÖ-Antrag. Bei Beschaffungen sind den Freiheitlichen die Einholung von Vergleichsangeboten und Preisauskünften sowie entsprechende Dokumentation ein Anliegen (1103/A(E)). (Schluss) mbu