Schluss mit politischer Schattenfinanzierung: Keine öffentlichen Mittel für persönliche Social-Media-Accounts im Bundesministerium für Wirtschaft, Industrie und Energie (1105/A(E))

Status

Zugewiesen an: Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie, Beratungen noch nicht aufgenommen

Einbringung NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
15.10.2026	Einbringung im Nationalrat
15.10.2026	Übermittlung an das Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus
15.10.2026	Vorgesehen für den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie
15.10.2026	103. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung	Protokoll: RN/146

Selbständiger Entschließungsantrag

Antrag der Abgeordneten Michael Fürtbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schluss mit politischer Schattenfinanzierung: Keine öffentlichen Mittel für persönliche Social-Media-Accounts im Bundesministerium für Wirtschaft, Industrie und Energie

Parlamentarisches Verfahren

Einbringung NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
15.10.2026	Einbringung im Nationalrat
15.10.2026	Übermittlung an das Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus
15.10.2026	Vorgesehen für den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie
15.10.2026	103. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung	Protokoll: RN/146

Ausschussberatungen NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
15.10.2026	104. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie

Eingelangte Dokumente

Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) PDF

Eingebracht von

Michael Fürtbauer (F)