Neue Initiative im Bundesrat

Wien (PK) – Von der FPÖ liegt dem Bundesrat ein Antrag zur "Bekämpfung der illegalen Migration und Massenzuwanderung unter dem Deckmantel von Asyl" vor (438/A(E)-BR/2026). Die Freiheitlichen fordern darin, den illegalen Grenzübertritt nach Österreich als strafbare Handlung einzustufen und entsprechend in das Strafgesetzbuch (StGB) aufzunehmen. Demnach soll jede unerlaubte Einreise in das österreichische Staatsgebiet ohne gültige Einreisedokumente oder behördliche Genehmigung als gerichtlich strafbare Handlung erfasst werden. Außerdem fordert die FPÖ, dass "Geschleppte" genauso bestraft werden wie "Schlepper". Darüber hinaus sei etwa das Strafmaß drastisch zu erhöhen. Das Strafmaß für "Geschleppte" müsse unbedingte Haftstrafen vorsehen, die in eigenen Haft- und Ausreisezentren zu verbüßen seien. Strafverschärfungen wollen die Freiheitlichen, wenn durch die Schleppung Staatseigentum beschädigt wurde. Bei Gefährdung von Beamten sei ausschließlich die Höchststrafe anzuwenden.

Angesichts der anhaltenden Herausforderungen durch illegale Migration und der damit verbundenen Kriminalität sei eine rasche gesetzgeberische Maßnahme erforderlich, so die FPÖ. Es gelte, die österreichischen Grenzen zu schützen, die innere Sicherheit zu gewährleisten und die Durchsetzung der Einreisebestimmungen dauerhaft sicherzustellen. Ausnahmen und Härtefallregelungen räumt die FPÖ etwa für Schutzsuchende ein, die nicht über einen sicheren Drittstaat eingereist sind und sich unmittelbar nach der Einreise freiwillig bei den Behörden melden. Zudem müssen sie glaubhaft machen, dass sie unmittelbar aus einem Gebiet kommen, in dem ihr Leben oder ihre Freiheit bedroht war. Darüber hinaus gelte es, ein rasches und unbürokratisches Verfahren zur Ahndung illegaler Grenzübertritte und damit eine effektive Abschreckung sicherzustellen. (Schluss) mbu