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Die strafrechtliche Sanktionierung des illegalen Grenzübertritts nach Österreich (438/A(E)-BR/2026)

Status

Zuweisung an den Justizausschuss des Bundesrates

Einlangen BR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
22.10.2026	Einbringung im Bundesrat
22.10.2026	Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für Inneres und das Bundesministerium für Justiz

Ausschussberatungen BR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
22.10.2026	Zuweisung an den Justizausschuss des Bundesrates
22.10.2026	997. Sitzung: Mitteilung des Einlanges und der Zuweisung an den Justizausschuss des Bundesrates

Selbständiger Entschließungsantrag - BR

Entschließungsantrag der Bundesräte Andreas Arthur Spanring, Kolleginnen und Kollegen betreffend Die strafrechtliche Sanktionierung des illegalen Grenzübertritts nach Österreich

Parlamentskorrespondenz

23.10.2026 - Neue Initiative im Bundesrat

Parlamentarisches Verfahren

Einlangen BR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
22.10.2026	Einbringung im Bundesrat
22.10.2026	Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für Inneres und das Bundesministerium für Justiz

Ausschussberatungen BR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
22.10.2026	Zuweisung an den Justizausschuss des Bundesrates
22.10.2026	997. Sitzung: Mitteilung des Einlanges und der Zuweisung an den Justizausschuss des Bundesrates

Eingelangte Dokumente

Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) PDF

Eingebracht von

Andreas Arthur Spanring (F)