Bericht: Budgetkonsolidierung läuft besser als geplant

Wien (PK) – Österreich befindet sich seit Juli 2025 in einem Defizitverfahren der EU. Der Finanzminister hat einen Bericht über die Maßnahmen zur Korrektur des übermäßigen Budgetdefizits vorgelegt (III-415 d.B.). Es handelt sich dabei um einen Bericht, der im Zusammenhang mit dem EU-Defizitverfahren steht und auch an die Europäische Kommission und den Rat zu übermitteln ist.

Österreich hat im Rahmen des Doppelbudgets 2027 und 2028 bereits im Juni 2026 eine Übersicht über die Haushaltsplanung für diese beiden Jahre übermittelt. Die Europäische Kommission hat dazu bestätigt, dass der Entwurf 2027 mit den Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts im Einklang steht. Die Überprüfung für 2028 soll im Herbst 2027 auf Basis aktualisierter Daten durchgeführt werden.

Konsolidierung: Maßnahmen zur Beseitigung des Defizits

Für die Jahre 2025 bis 2028 gilt, dass die nominelle Wachstumsrate der Nettoausgaben 2026 und 2027 nicht über 2,2 % liegen darf. Die vorliegende Budgetprognose erwartet ein jährliches Nettoausgabenwachstum von 2,4 % für das Jahr 2026 und 1,9 % für das Jahr 2027. Das voraussichtliche kumulierte Nettoausgabenwachstum belaufe sich auf 4,5 % im Jahr 2026 (was unter dem maßgeblichen Pfad von 4,8 % liegt) sowie auf 6,5 % im Jahr 2027 (unter dem vorgegebenen Wert von 7,2 %).

Die Bundesregierung hat seit ihrem Amtsantritt zwei Doppelbudgets – für 2025/2026 und für 2027/2028 – vorgelegt, die jeweils umfangreiche Konsolidierungsmaßnahmen enthalten. Bis 2028 ergebe sich durch beschlossene Maßnahmen ein Netto-Konsolidierungsvolumen von 15 Mrd. €, so der Bericht. Demnach kommt der Finanzminister zum Schluss, dass die Konsolidierung wirkt. Die Übererfüllung der budgetären Ziele für 2025 und gemäß aktueller Prognose auch 2026 – trotz schwächelnder Konjunktur – belege dies. Für 2027 nennt das Finanzministerium Risiken bei der Konjunkturentwicklung und den Finanzierungskosten. In erster Linie betreffe das die aktuell steigenden Renditen auf Staatsanleihen, die zu höheren Zinsausgaben 2027 führen könnten, aber auch die weiterhin hohe Arbeitslosigkeit. Im Doppelbudget 2027/2028 belaufe sich das zusätzliche Konsolidierungsvolumen auf 1,5 Mrd. € im Jahr 2027 und 2,5 Mrd. € im Jahr 2028. In diesem Zusammenhang verweist das Finanzministerium unter anderem auf die Abschaffung von Ausnahmen bei der Arbeitslosenversicherung bei geringem Einkommen sowie die Einführung von Beiträgen für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

2025: Vorgaben erfüllt

Für 2025 wurde bereits bestätigt, dass das tatsächliche Nettoausgabenwachstum unter dem damals zulässigen maximalen Wert von 2,6 % lag. Somit gilt die budgetäre Vorgabe für Österreich für 2025 als erfüllt.

Österreich hat die nationale Ausweichklausel für Verteidigung in Anspruch genommen. Demnach kann durch Lieferungen von militärischer Ausrüstung vom empfohlenen Nettoausgabenpfad abgewichen werden, sofern diese Abweichung durch einen Anstieg der Verteidigungsausgaben begründet ist und der Anstieg gegenüber dem Niveau von 2021 bis 2028 kumuliert maximal 1,5 % des BIP jährlich beträgt. Laut Finanzministerium werden die Verteidigungsausgaben in den Jahren 2026 bis 2028 auf 0,9 % des BIP geschätzt. Österreich beabsichtigt, seine langfristigen Verteidigungsfähigkeiten zu sichern und dabei die gesamtwirtschaftlichen Entwicklungen und haushaltspolitischen Anforderungen zu berücksichtigen.

Wirtschaftliche Entwicklung 2025 bis 2027

Nach zwei Jahren rückläufiger Wirtschaftsleistung sei 2025 ein moderates Wachstum von 0,7 % erzielt worden. Der private Konsum wurde um 0,5 % ausgeweitet. Nach zwei Jahren des Rückgangs habe es bei den Exporten von Waren und Dienstleistungen im Jahr 2025 ein reales Plus von 1,3 % gegeben. Trotz geringerer Warenexporte in die USA legten die Warenexporte insgesamt um real 0,6 % zu, heißt es. Die Erholung der Konjunktur habe sich zu Jahresbeginn 2026 fortgesetzt. Das Verbrauchervertrauen sei jedoch weiter unterdurchschnittlich. Für die Gesamtwirtschaft weisen die Ergebnisse des WIFO-Konjunkturtests von September auf eine leichte Verbesserung der unternehmerischen Einschätzungen hin, informiert das Finanzministerium.

Für die Eurozone werde sowohl für 2026 als auch für 2027 eine BIP-Wachstumsrate von 1,1 % erwartet. Österreichs wichtigster Handelspartner Deutschland dürfte heuer eine Wachstumsrate von 1,3 % verzeichnen. Für 2027 wird ein Plus von 1,2 % prognostiziert. Für Österreich rechnet das WIFO mit einem realen Wirtschaftswachstum von 0,9 % im Jahr 2026. Die Wachstumsprognose für das kommende Jahr liegt bei 1,3 %.

Konsolidierungskurs besser als erwartet: Budgetziele 2025 übertroffen

"Der von der österreichischen Bundesregierung eingeschlagene Konsolidierungskurs verläuft bisher besser als geplant", hält das Finanzministerium fest. Mit einem gesamtstaatlichen Maastricht-Defizit von 4,1 % des BIP 2025 konnte das ursprüngliche Ziel von 4,5 % des BIP deutlich übertroffen werden. 2026 werde es im Vergleich zum Plan von 4,2 % ebenfalls zu einer Übererfüllung kommen - und das trotz signifikanter konjunkturbedingter Mehrausgaben für Arbeitslosenversicherungsleistungen, so das Finanzministerium. 2027 werde aufgrund hoher Arbeitslosenversicherungsleistungen sowie hoher Zinsausgaben herausfordernd. Aktuell seien die Renditen auf Staatsanleihen weltweit am Steigen, was sich negativ auf die Fiskalprognose 2027 auswirke. Die Entwicklungen würden genau beobachtet, so das Finanzministerium. Die Bundesregierung halte am Ziel fest, das Maastricht-Defizit 2028 auf 3,0 % des BIP zurückzuführen und das ÜD-Verfahren zu verlassen.

Das Defizit des Sektors Staat belief sich 2025 auf -21,4 Mrd. € bzw. -4,1 % des BIP. Damit wurde das Ziel, das Defizit auf 4,5 % des BIP rückzuführen, deutlich übertroffen, wird im Bericht betont. 15,5 Mrd. € bzw. 3,0 % des BIP des gesamtstaatlichen Defizits entfielen auf den Bund. Auf Länder und Gemeinden entfielen 1,1 %, auf die Sozialversicherung 0,1 %. Der absolute Schuldenstand lag Ende 2025 bei 418,4 Mrd. €, die Schuldenquote bei 80,7 % des BIP. Im April 2025 sei noch eine Schuldenquote von 84,7 % prognostiziert worden. Die Staatsausgabenquote habe sich 2025 auf 54,6 % des BIP belaufen.

Gesamtstaatliche Prognose 2026

Nach 2025 soll auch 2026 das angestrebte Konsolidierungsziel übertroffen werden. So liege etwa für die Länder eine leicht positivere Entwicklung vor als im Frühjahr 2026 angenommen. Die WIFO-Konjunkturprognose von Oktober 2026 geht für 2026 weiterhin von einem realen BIP-Wachstum von 0,9 % aus. Die erwartete Jahresinflationsrate wurde auf 3,3 % nach oben revidiert, ebenso die Einschätzung für die Anzahl der registrierten Arbeitslosen im Jahresdurchschnitt. Der gesamtstaatliche Maastricht-Saldo werde mit -22,0 Mrd. € bzw. -4,1 % des BIP erwartet.

Die aktualisierte Prognose geht von Staatsausgaben von 291,9 Mrd. € 2026 aus. Im Vergleich zu 2025 stellt dies einen Anstieg um 9,2 Mrd. € bzw. 3,3 % dar. Die Staatseinnahmenquote soll von 50,4 % 2025 geringfügig ansteigen auf 50,5 % des BIP.

Für 2027 zeichne sich eine Konjunkturerholung ab, heißt es in dem Bericht. Die Prognose sei jedoch pessimistischer als im April 2026 angenommen. Denn weltweit würden die Renditen auf Staatsanleihen steigen. Auf Basis aktueller Zinsprognosen wird von höheren Zinsausgaben im Jahr 2027 ausgegangen. Der gesamtstaatliche Maastricht-Saldo soll sich 2027 durch die fortgesetzte Sanierung in allen Sektoren von -4,1 % des BIP 2026 auf -3,6 % 2027 verbessern. Für die Staatseinnahmen wird 2027 mit 4,1 % eine Zunahme prognostiziert, die über dem nominellen BIP-Wachstum liegt. Folglich soll die Staatseinnahmenquote von 50,5 % des BIP 2026 auf 50,8 % des BIP 2027 steigen.

Der Bericht basiert auf den Daten der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung (ESVG 2010) der Statistik Austria (STAT) sowie eigenen Berechnungen und Schätzungen des Finanzministeriums. Zugrunde liegt die Konjunkturprognose des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung (WIFO) vom Oktober 2026. (Schluss) gla

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen. Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums.