Neu im Budgetausschuss

Wien (PK) – Das Finanzministerium hat einen Bericht zur Entwicklung des Bundeshaushalts von Jänner bis September sowie zum Budgetcontrolling vorgelegt. Der vorliegende Bericht umfasst zudem den Bericht zu Mittelverwendungsüberschreitungen und Vorbelastungen im dritten Quartal 2026 (63/BA).

Entwicklung des Bundeshaushalts: Steuereinnahmen wie erwartet, Mehrkosten wegen hoher Arbeitslosigkeit

"Der Budgetvollzug des Bundes liegt in den ersten drei Quartalen 2026 insgesamt im Plan", so die Einschätzung des Finanzministeriums zum aktuellen Budgetvollzug. Die Konsolidierungsmaßnahmen würden ihre Wirkung zeigen und die Steuereinnahmen würden sich wie erwartet entwickeln, hält der Finanzminister in einem Bericht fest. Mehrkosten gebe es aufgrund der gestiegenen Arbeitslosigkeit. Der Nettofinanzierungssaldo zeige Ende September 2026 ein Defizit von 10,9 Mrd. €. Das entspreche einer geringfügigen Verbesserung um 0,2 Mrd. € gegenüber dem Vorjahr.

Die Auszahlungen von Jänner bis September 2026 betrugen 89,6 Mrd. € und lagen damit um 2,8 Mrd. € bzw. 3,2 % über dem Vergleichszeitraum des Vorjahres. Zu Mehrauszahlungen von 1,8 Mrd. € (+5,9 %) sei es insbesondere im Zusammenhang mit der Konjunktur und der demografischen Entwicklung gekommen. Für Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen lagen die Auszahlungen um 1,2 Mrd. € (+21,1 %) höher als geplant, informiert der Finanzminister. Weniger ausgegeben wurde hingegen bei den Umwelt- und Wirtschaftsförderungen.

Die Einzahlungen von Jänner bis September 2026 beliefen sich auf 78,6 Mrd. € und lagen damit um 2,9 Mrd. € bzw. 3,9 % über 2025.

Budgetdefizit soll trotz schwieriger Arbeitsmarktlage im Plan bleiben

Das für 2026 geplante Defizit könne aus aktueller Sicht gehalten werden, hält der Finanzminister im Bericht zum Budgetcontrolling fest und begründet dies mit höheren Einzahlungen. Die Konsolidierung der Bundesregierung verlaufe in Summe nach Plan. Für den Gesamtstaat werde mit -4,1 % des BIP ein niedrigeres Maastricht-Defizit erwartet als geplant. Das WIFO erwartet in seiner aktuellen Konjunkturprognose von Oktober 2026 ein reales BIP-Wachstum von 0,9 % im Jahr 2026, heißt es im Bericht unter Verweis auf die aktuelle Prognose des Instituts. Die Inflationsrate (VPI) soll 2026 auf 3,3 % zurückgehen und die Arbeitslosenquote soll 2026 auf 7,6 % steigen. Eine Schuldenquote von 82,4 % des BIP wird erwartet.

Als Herausforderung nennt das Finanzministerium die aktuelle Lage am Arbeitsmarkt. In der Konjunkturprognose von Oktober 2026 erwartet das Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) 325.500 registrierte Arbeitslose im Jahresdurchschnitt. Das bedeutet gegenüber 2025 einen Anstieg um 8.000 Personen. Das Wachstum der unselbständig Beschäftigten dürfte geringer ausfallen als erwartet, ebenso die Lohn- und Gehaltssumme.

Seit dem Beschluss des Budgets 2026 wurden einige neue Maßnahmen mit budgetärer Auswirkung im Jahr 2026 beschlossen. Dazu zählen etwa das Standortabsicherungsgesetz, die Senkung der Elektrizitätsabgabe 2026 und die Umsatzsteuer auf ausgewählte Nahrungsmittel, die einmalige Verlängerung der Überstundenbegünstigung und die Mineralölsteuer-Reduktion als Teil der Spritpreisbremse. Die Maßnahmen seien grundsätzlich budgetneutral, da sie durch Umschichtungen oder Mehreinzahlungen gegenfinanziert werden, betont das Finanzministerium.

Der administrative Nettofinanzierungssaldo des Bundes wies per Ende September 2026 ein Defizit von 10,9 Mrd. € aus. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ist dies eine Verbesserung um 0,2 Mrd. €. Die öffentlichen Bruttoabgaben (exkl. Abgabenguthaben) entwickeln sich laut Finanzministerium robust und liegen per Ende September 2026 um 3,5 Mrd. € bzw. 4,2 % über jenen des Vorjahreszeitraums. Mehreinzahlungen seien bei der Kapitalertragsteuer und der Einkommensteuer verbucht worden. Auch die Lohnsteuer habe sich besser entwickelt als bei der Budgeterstellung 2026 erwartet. Die Umsatzsteuer habe sich hingegen etwas schlechter als prognostiziert entwickelt. Die Körperschaftsteuer liege im Plan. Aufgrund von Unsicherheiten im Zusammenhang mit der Anspruchsverzinsung werde jedoch erwartet, dass die geplanten Einnahmen aus der Körperschaftsteuer unterschritten werden, heißt es in dem Quartalsbericht. Eine Unterschreitung zeichne sich ebenfalls bei der Mineralölsteuer sowie bei den Energieabgaben ab.

Bei den Ausgaben schlugen sich "signifikante Mehrauszahlungen" für Leistungen der Arbeitslosenversicherung zu Buche. Deutlich unter dem Plan lägen hingegen die Auszahlungen des Katastrophenfonds und der Zweckzuschuss zur Wohnbauförderung an die Länder, die Grundversorgung und die COVID-19-Schadloshaltung.

Der gesamtstaatliche Maastricht-Saldo wird mit -22,0 Mrd. € bzw. -4,1 % des BIP erwartet. Für die Zinsausgaben wird 2026 mit einem starken Wachstum von über zehn Prozent gerechnet, womit sie auf 9,2 Mrd. € bzw. 1,7 % des BIP ansteigen.

Mittelverwendungsüberschreitungen und Vorbelastungen

Im dritten Quartal 2026 seien Mittelverwendungsüberschreitungen von 318,6 Mio. € im Finanzierungshaushalt genehmigt worden, informiert der Finanzminister den Budgetausschuss. Sie wurden zu 86,2 % durch Kreditoperationen (Geldfluss aus der Finanzierungstätigkeit, Rücklagenentnahmen) und zu 13,8 % durch Mehreinzahlungen bedeckt. So seien etwa Sprachfördermaßnahmen durch den Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) in Höhe von 62,4 Mio. € genehmigt worden. 50,0 Mio. € wurden für die Begleichung bestehender Verpflichtungen im Rahmen des Waldfonds verbucht. Darüber hinaus seien im Bereich Umwelt, Klima und Kreislaufwirtschaft 73 Mio. € für Projekte zur Transformation der Industrie zur Klimaneutralität und für PV-Förderungen zugesagt worden. Der Rücklagenstand per 30.09.2026 betrug 27.645,8 Mio. €.

Im dritten Quartal 2026 seien insgesamt 573,2 Mio. € an Vorbelastungen begründet worden, heißt es in dem Quartalsbericht. Die größte Vorbelastung entfalle mit 269,9 Mio. € auf das Förderungsprogramm "Transformation der Industrie". Dabei gehe es um Großprojekte zur größtmöglichen Treibhausreduktion. Weitere 87,0 Mio. € wurden für die Generalsanierung der Piste und Wartungsarbeiten am Fliegerhorst Hinterstoisser in Zeltweg vorgesehen.

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen. Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums.