Neu im Sozialausschuss

Wien (PK) – Vor sechs Jahren hat ein Terroranschlag in Wien vier Todesopfer und zahlreiche Verletzte gefordert. In der Folge entbrannte auch eine Diskussion über das Verbrechensopfergesetz, nun hat die Regierung eine größere Gesetzesnovelle vorgelegt. Deren Ziel ist es, die Gesetzesbestimmungen weiterzuentwickeln und eine bessere Unterstützung von Verbrechensopfern zu ermöglichen (688 d.B.). Vorgeschlagen werden unter anderem eine Verdoppelung der Schmerzensgeldbeträge, Erleichterungen für nahe Angehörige von getöteten Verbrechensopfern, eine Ausweitung des Hilfeleistungskatalogs und mehr psychologische Hilfe. Zudem wird der Kostenzuschuss für Begräbnisse deutlich angehoben. Das Budget wird durch das Maßnahmenpaket laut Berechnungen des Sozialministeriums 2027 mit rund 3,2 Mio. € belastet, bis zum Jahr 2030 steigen die jährlichen Kosten sukzessive auf 3,9 Mio. € an.

Verdoppelung des Schmerzensgelds

Grundsätzlich bietet das Verbrechensopfergesetz subsidiär Hilfeleistungen an, wenn eine Direktentschädigung durch den Täter bzw. die Täterin nicht möglich ist. Bisher war die Basisentschädigung für Körperverletzungen bzw. gesundheitliche Beeinträchtigungen (Schmerzensgeld) auf 2.000 € begrenzt, nun wird der Betrag auf 4.000 € angehoben. Bei schwerer Körperverletzung mit einer länger als drei Monate andauernden Gesundheitsschädigung oder Berufsunfähigkeit sind künftig 8.000 €  – statt wie bisher 4.000 € – vorgesehen. Auch bei einer Körperverletzung mit schweren Dauerfolgen kommt es – mit 16.000 € bzw. 24.000 € ab Pflegestufe 5 – zu einer Verdoppelung der Beträge.

Darüber hinaus wird minderjährigen Opfern von Sexualdelikten und nahen Angehörigen von getöteten Verbrechensopfern der Zugang zu Schmerzensgeld erleichtert. Für die niedrigste Stufe der Pauschalentschädigung ist demnach keine Prüfung der Gesundheitsschädigung – etwa durch ein medizinisches Sachverständigengutachten – mehr nötig. Damit soll dem besonderen Schutzbedürfnis dieser Opfer Rechnung getragen und die psychische Belastung durch das Verfahren möglichst gering gehalten werden, heißt es dazu unter anderem in den Erläuterungen. Zudem sei klar, dass nahe Angehörige erheblichen psychischen Belastungen ausgesetzt seien. Gleichzeitig wird die Frist, ab der minderjährige Verbrechensopfer einen Antrag auf Schmerzensgeld stellen müssen, von drei auf zehn Jahre nach rechtskräftiger Beendigung oder Einstellung des Strafverfahrens verlängert. Voraussetzung ist, dass ihre Gesundheitsschädigung im Strafverfahren dokumentiert wurde.

Zur besseren psychischen Unterstützung von Verbrechensopfern schlägt die Regierung vor, auch die Kosten für klinisch-psychologische Behandlungen – und nicht nur für psychotherapeutische Behandlungen – zu ersetzen, und zwar rückwirkend ab 2024. Außerdem wird das Stundenmaß für Krisenintervention von zehn auf zwanzig Sitzungen verdoppelt und die derzeit geltende Antragsfrist gestrichen. Begräbniskosten werden in Hinkunft mit bis zu 10.000 € bezuschusst.

Die geplante Erweiterung des Hilfeleistungskatalogs kommt unter anderem Opfern häuslicher Gewalt zugute. Um ihr Sicherheitsgefühl zu erhöhen und weiteren psychischen Belastungen präventiv entgegenzuwirken, sollen künftig auch Kosten für den Austausch von Schlössern bis zu 800 € übernommen werden. Die gleiche Summe ist für die Wiederherstellung oder Erneuerung beschädigter Türen nach schwerwiegenden Einbruchsdiebstählen vorgesehen, sofern der Schaden nicht ohnehin durch die Versicherung gedeckt ist. Schließlich sollen auch Aufwendungen bis zu 5.000 € für die Reinigung einer Wohnung oder eines Autos von Tatortspuren ersetzt werden.

Mit der Einholung von Lebensbestätigungen soll das Sozialministeriumservice überprüfen können, ob Ansprüche auf Leistungen noch bestehen, wobei es laut Erläuterungen insbesondere um betagte Personen geht, die ihren Wohnsitz im Ausland haben. (Schluss) gs