Neu im Budgetausschuss

Wien (PK) – 76 von 123 Wirkungszielen des Bundes wurden 2025 überplanmäßig oder zur Gänze erreicht. Das geht aus dem Bericht zur Wirkungsorientierung 2025 hervor, den das Bundeskanzleramt dem Budgetausschuss vorgelegt hat. Einen Schwerpunkt bilden auch die 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen.

Weitere Berichte des Finanzministeriums an den Budgetausschuss befassen sich mit den Finanzhilfen für ehemalige Euro-Krisenländer und den Haftungen Österreichs im Rahmen der europäischen Stabilitätsmechanismen.

Bericht zur Wirkungsorientierung 2025

Das Bundeskanzleramt hat den Bericht zur Wirkungsorientierung 2025 vorgelegt (66/BA). Seit seiner Einführung im Jahr 2013 erscheint der Bericht zur Wirkungsorientierung in diesem Jahr bereits zum 13. Mal. Der 788 Seiten starke Bericht enthält die Ergebnisse von 123 Wirkungszielen, zu denen eine jährliche Bewertung der Zielerreichung erfolgt. 76 Wirkungsziele wurden als "überplanmäßig erreicht" bzw. "zur Gänze erreicht" bewertet. Bei weiteren 30 Zielen sei die Wirkung "überwiegend" eingetreten. Hingegen seien bei 15 Wirkungszielen die Ziele nicht bzw. nur teilweise erreicht worden. Als Grund dafür nennt das Bundeskanzleramt, dass für den Großteil der diesen Wirkungszielen zugewiesenen Kennzahlen noch keine Istwerte für das Jahr 2025 verfügbar waren. Bei den 34 Gleichstellungszielen zeigt sich ein noch positiveres Bild. Während 26 Ziele "überplanmäßig erreicht" bzw. "zur Gänze erreicht" wurden, wurden fünf Ziele als "überwiegend" eingetreten bewertet. Zwei weitere Ziele wurden "teilweise erreicht", während für eines keine Beurteilung vorgenommen werden konnte.

Die 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen (SDGs) bilden einen Schwerpunkt im vorliegenden Bericht zur Wirkungsorientierung 2025. Im Ergebnis tragen besonders viele Wirkungsziele zu den Zielen Geschlechtergleichheit sowie Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen bei.

Keine wesentlichen Maßnahmen bei ehemaligen Euro-Krisenländern

Im dritten Quartal 2026 wurden keine wesentlichen Maßnahmen zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) getroffen, hält das Finanzministerium fest (64/BA). Spanien habe noch 7,3 Mrd. € ausstehende Hilfskredite gegenüber dem ESM. Damit unterliege das Land nicht länger der Post-Programm-Überwachung.

Die kumulierten Zinseinnahmen Österreichs aus den bilateralen Darlehen für Griechenland betrugen Ende des 3. Quartals 2026 rund 255,3 Mio. €, heißt es zu den Finanzhilfen nach dem Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz (65/BA). Der gesetzlich relevante Stand der österreichischen Haftungen für die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) betrug zum Ende des 3. Quartals 2026 rund 8,8 Mrd. € für Kapital. (Schluss) gla

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen. Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums.