Zugewiesene Verhandlungsgegenstände
- Schulterschluss gegen die EU-vertragswidrigen, diskriminierenden Sanktionen gegen Österreich (105/A(E))
- Maßnahmen zur Beendigung der außenpolitischen Isolation Österreichs (106/A(E))
- Verfahren der EU bei Verletzung von EU-Grundwerten (119/A(E))
- Brief des Bundespräsidenten Dr. Klestil an den Ratsvorsitzenden Guterres (122/A(E))
- gemeinsames Vorgehen aller im Nationalrat vertretener Parteien zur Beendigung der Maßnahmen der 14 EU-Staaten (133/A(E))