Abgas-Skandal: Rupprechter fordert gleiche Grenzwerte für Diesel und Benziner

Für Entrüstung sorgt der Skandal rund um die Abgaswert-Manipulation des Autoherstellers Volkswagen (VW) auch im Umweltausschuss des Nationalrats. "Inakzeptabel" nannte Umweltminister Andrä Rupprechter die Grenzwert-Umprogrammierung bei der Typenüberprüfung von Dieselfahrzeugen, wodurch die Abgase im Testbetrieb weit unter den realen Emissionen lagen. Nötig sei eine Prüfung aller Abgasemissionen im echten Fahrbetrieb und eine Veröffentlichung der Daten, verlangt der Minister vom VW-Konzern. Von der EU-Kommission fordert er eine rasche Verbesserung der Abgasgesetzgebung, inklusive einer Angleichung der Grenzwerte von Diesel-Pkw an die niedrigeren Benziner-Werte.

Im Vorfeld der Weltklimakonferenz der Vereinten Nationen kommenden Dezember in Paris empfahl der Ausschuss dem Nationalrat Anpassungen im Klimaschutzgesetz und im Emissionszertifikategesetz. Demnach sollen die Treibhausgasemissionen bis 2020 gegenüber 2005 um 16% gesenkt werden. Die Grünen geben sich damit nicht zufrieden. Um die Klimaerwärmung tatsächlich auf nicht mehr als zwei Grad zu begrenzen, sind ihrer Meinung nach ambitioniertere Klimaschutzziele nötig, die mit einer ökologischen Steuerreform einhergehen sollten.

Eine Bestandsaufnahme der Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) bei Großprojekten lieferte dem Ausschuss ein aktueller Bericht des Umweltministeriums. Die meisten UVP-Verfahren erfolgen im Energiesektor, etwa bei Windkraftwerken, und im Verkehrsbereich. Immer häufiger werden auch grenzüberschreitende UVP-Verfahren durchgeführt.

Weitere Informationen:

• Parlamentskorrespondenz Nr. 1021/2015 (Abgase, Klima)
• Parlamentskorrespondenz Nr. 1020/2015 (UVP-Verfahren)