1. Punkt
Wahl eines Ordners für den Rest des 1. Halbjahres 1996
Präsident Johann Payer:
Wir gehen nunmehr in die Tagesordnung ein und gelangen zum 1. Punkt: Wahl des Ordners für den Rest des 1. Halbjahres 1996.Diese Wahl ist durch die vom neu konstituierten Steiermärkischen Landtag durchgeführten Neuwahlen in den Bundesrat notwendig geworden.
Es liegt mir der Vorschlag vor, Herrn Bundesrat Dr. Paul Tremmel für den Rest des 1. Halbjahres 1996 zum Ordner zu wählen.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Wahlvorschlag ihre Zustimmung geben, um ein Handzeichen. – Dies ist Stimmeneinhelligkeit.
Der Wahlvorschlag ist somit angenommen.
Ich frage den Gewählten Dr. Tremmel, ob er die Wahl annimmt.
Bundesrat Dr. Paul Tremmel: Ich nehme die Wahl an und danke für das Vertrauen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Präsident Johann Payer: Danke schön.
2. Punkt
Erstattung eines Vorschlages des Bundesrates für die Ernennung eines Mitgliedes des Verfassungsgerichtshofes
Präsident Johann Payer: Wir gelangen nun zum 2. Punkt der Tagesordnung: Erstattung eines Vorschlages des Bundesrates für die Ernennung eines Mitgliedes des Verfassungsgerichtshofes.
Die Erstattung dieses Vorschlages ist notwendig geworden, da das seinerzeit aufgrund eines Vorschlages des Bundesrates ernannte Mitglied des Verfassungsgerichtshofes, Dr. Heinrich Kienberger, mit Ablauf des 31. Oktober 1995 aus dem Verfassungsgerichtshof ausgeschieden ist.
Gemäß § 1 Abs. 2 Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 wurde die offene Stelle im Amtsblatt zur Wiener Zeitung und in den für amtliche Kundmachungen bestimmten Landeszeitungen mit einer Bewerbungsfrist bis 28. November 1995 ausgeschrieben.
Den Mitgliedern des Bundesrates wurde die Möglichkeit zur Einsicht in die eingelangten Bewerbungen geboten.
Es liegt mir nunmehr ein Wahlvorschlag vor, der auf Dr. Willibald Liehr lautet.
Wird die Durchführung der Wahl mittels Stimmzettel gewünscht? – Dies ist nicht der Fall.
Ich werde daher die Wahl durch Handzeichen vornehmen lassen.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem von mir genannten Wahlvorschlag, der auf Dr. Willibald Liehr lautet, ihre Zustimmung geben, um ein Handzeichen. – Dies ist Stimmeneinhelligkeit .
Der Wahlvorschlag ist somit angenommen .
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite