Ich hoffe daher und bin überzeugt, daß wir mit dieser Maßnahme einen geeigneten und vernünftigen Weg gefunden haben, unseren Bundesländern mehr Gehör zu verschaffen. Der Landeshauptmann soll nicht nur eingeladen werden, wenn der Bundesrat seine Meinung hören will – nein, er soll auch von sich aus die Gelegenheit eingeräumt bekommen, vor den Bundesrat zu treten.
Aus diesem Blickwinkel sehe ich den Vorschlag, daß auf Verlangen eine Debatte über die Ausführungen des Landeshauptmannes zu führen ist. Es ist dies für mich der logische Schritt auf die erste Maßnahme, denn es hätte ja wenig Reiz, nur den Ausführungen des Landeshauptmannes zuzuhören, und keine Gelegenheit zu haben, eine Debatte darüber abzuführen. Je niedriger die Latte für den erfolgreichen Antrag auf Debatte gelegt wird, um so lebhafter werden auch die Überlegungen zum Thema ausfallen.
Ein vielleicht von außen rein optischer Schritt mag die neu eingeführte Funktionsbezeichnung "Bundesratsdirektor" sein. Ich sehe aber darin auch den Ausdruck der Bestrebungen, unser Haus zu einer schlagkräftigeren und zeitgemäßen Vertretung der österreichischen Bundesländer zu machen.
Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorliegende Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung ist die konsequente Fortführung unserer Bemühungen, eine neue und verbesserte bundesstaatliche Ordnung zu schaffen.
Die Bundesstaatsreform, die Neuverteilung der Kompetenzen und das gesamte Reformwerk des neugewählten Nationalrates sind Herausforderungen, für die auch wir gewappnet sein müssen.
Namens meiner Fraktion kann ich hiemit die Zustimmung zum vorliegenden Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung mitteilen.
Erlauben Sie mir am Ende meiner Ausführungen eine Feststellung zu machen. Auch für mich ist das heute ein besonderer Tag, ein sogenannter Burgenlandtag. Nicht nur mein Kollege Johann Payer wurde zum Vorsitzenden gewählt, für mich waren das auch berührende Augenblicke, und ich möchte hier bekunden: Ich bin stolz darauf, mein Bundesland hier im Bundesrat vertreten zu dürfen. – Danke schön. (Allgemeiner Beifall.)
15.50
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach:
Danke.Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dr. Tremmel.
Herr Doktor, ich darf Sie nur gleich darauf aufmerksam machen: Es ist 10 Minuten vor 16 Uhr. Wir müssen um 16 Uhr unterbrechen.
15.50
Bundesrat Dr. Paul Tremmel
(Freiheitliche, Steiermark): Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Ich werde mich bemühen, mich an die Zeitvorgabe zu halten.Meine Damen und Herren! Geschätzte Vorrednerin! Auch wir anderen Bundesräte, die Damen und die Herren, freuen uns natürlich, daß heute hier ein Burgenländer den Vorsitz führt – derzeit natürlich nicht –, und wir gratulieren Ihnen dazu, denn das soll so sein. Föderalismus heißt auch Gleichbehandlung.
Aber nun in die Niederungen oder in die Höhen unserer Geschäftsordnung hinein: Ich möchte es nicht so hochtrabend ansetzen, daß ich sage, das ist ein konsequenter Schritt in die Zukunft für unsere Bundesstaats- und Bundesratsreform. Ich meine, meine Damen und Herren, schlicht und einfach: Das Skelett der Geschäftsordnung ist etwas verbessert worden. Es ist noch nicht ideal, es fehlt noch Fleisch.
Oftmals wurden sehr gute Gustostückerln hier geäußert. Ich habe hier ein Buch des Herrn Professors Dr. Schambeck, und ich lese im Vorwort: "Wer von Europäischer Integration und
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