Bundesrat Stenographisches Protokoll 608. Sitzung / Seite 33

Bundesrätin Ursula Haubner (Freiheitliche, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Landeshauptmann! Herr Landeshauptmann, ich freue mich sehr, daß Sie heute aufgrund der dringlichen Anfrage der Freiheitlichen betreffend das Kraftwerk Lambach bei uns anwesend sind, da man daraus ersehen kann, daß auch Sie dieses Thema sehr bewegt und sehr berührt.

Meine Damen und Herren! Gestern hat sich der oberösterreichische Landtag mehrheitlich, und zwar mit den Stimmen der Freiheitlichen und der Sozialdemokraten, für einen vorübergehenden Baustopp und eine zwischenzeitliche Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung beim Kraftwerksprojekt Lambach ausgesprochen. Die ÖVP-Mehrheit in der Landesregierung hält aber weiterhin an ihrem Beschluß fest, das Kraftwerk zu bauen.

Diese Entscheidung des oberösterreichischen Landtages ist eine weitere politische Willensäußerung in einem jahrelangen Verfahren, das in den letzten Wochen mehr denn je polarisiert ist – nicht zuletzt durch das aufgetretene Engagement verschiedener Umweltschutzorganisationen, wie zum Beispiel "Global 2000" und WWF. Dadurch ist ein medienweites Echo eingetreten, und das Kraftwerk Lambach ist auf einmal von bundesweitem Interesse: So hat Bundesgeschäftsführerin Ederer zu diesem Thema einen "Runden Tisch" verlangt, und gestern gab es in der "ZiB 2" bereits eine Diskussion darüber, und zwar zwischen der Grünen Monika Langthaler und dem Herrn Landeshauptmann Pühringer.

Einen bundesweiten Stellenwert hat dieses Thema aber auch durch die für uns eigentlich doch sehr unmißverständlichen Äußerungen von Ihnen, Herr Bundesminister, erhalten. Ich zitiere in diesem Zusammenhang ein Schreiben vom 9.8.1995, dem zu entnehmen ist, daß Sie in dem geplanten Kraftwerksbau Lambach ein Projekt sehen, bei dem es dringend geboten erscheint, eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen.

Ebenso geht aus einer Anfragebeantwortung hervor, daß "aus Sicht des Umweltressorts eine umfassende Beurteilung hinsichtlich einer gesamthaften Umweltverträglichkeit dieses Projektes nur auf der Basis einer Umweltverträglichkeitserklärung möglich wäre."

Sie stehen mit diesen Äußerungen natürlich nicht allein da, auch Ihre Vorgängerin, Frau Bundesministerin Maria Rauch-Kallat, hat in einer Anfragebeantwortung im Februar 1995 festgestellt, daß "Wasserkraft weitgehend als erschlossener heimischer erneuerbarer Energieträger nur unter Berücksichtigung der Interessen des Naturschutzes beziehungsweise der sozialen Verträglichkeit weiter ausgebaut werden solle."

Als drittes Zitat in diesem Zusammenhang möchte ich auch eine Stellungnahme des oberösterreichischen Umweltanwalts bringen, in welcher dieser zum Kraftwerk Lambach festgestellt hat, daß "unter Würdigung aller den Bau begründender oder diesem entgegenstehender Interessen und Randbedingungen die oberösterreichische Umweltanwaltschaft zum Schluß kommt, daß die hohe Schutzwürdigkeit der betroffenen Naturräume beziehungsweise des Gewässersystems der Traun einer Errichtung des Kraftwerkes entgegensteht. Der aus den Kraftwerken gewinnbare Nutzen ist unsicher, und der erzielte Schaden ist nicht kompensierbar."

Diese eindeutigen Aussagen haben uns Freiheitliche bewogen, heute eine dringliche Anfrage zu diesem Thema im Bundesrat zu stellen.

Wenn der Chefredakteur der "Oberösterreichischen Rundschau" behauptet, daß die gestrige Entscheidung des Landtages ein Kniefall der Sozialdemokraten und der Freiheitlichen vor dem Druck illegaler Aubesetzer gewesen ist, dann muß ich sagen: Er ist in der Causa Lambach nicht genau informiert. Denn seit Jahren zeigen wir Freiheitliche unter Landesrat Achatz die Problematik hinsichtlich Umwelt und Wirtschaftlichkeit dieses Kraftwerkes auf.

Zum besseren Verständnis: Bereits 1993 wurde das Ansuchen der OKA um wasserrechtliche Bewilligung für das geplante Kraftwerk Lambach in einem Bescheidkonzept des zuständigen Landesrates Achatz abgewiesen. Auf die Weisung des damaligen Landeshauptmannes Ratzenböck, der zu diesem Zeitpunkt gleichzeitig auch Eigentümervertreter der OKA gewesen