Bundesrat Stenographisches Protokoll 608. Sitzung / Seite 45

Reden Sie heute mit denselben Leuten: Sie werden von dem einzigartigsten Vogelparadies in ganz Mitteleuropa hören, von einer Artenvielfalt, die es vorher nie gab, die erst durch dieses neu geschaffene Augebiet möglich geworden ist.

Daher möchte ich viertens mit meiner Wortmeldung festhalten, daß wir in Oberösterreich jedes Verständnis für engagierte, protestierende Umweltidealisten aufbringen, keines aber für bezahlte Berufsprotestierer, ganz gleich aus welchem Land sie kommen. (Beifall bei der ÖVP.)

In diesem Zusammenhang erscheint es wirklich sehr eigenartig, daß in verschiedenen Tageszeitungen per Inserat gut bezahlte Demonstranten gegen Lambach gesucht werden. Nachweislich haben die Aktivisten von "Global 2000" ein Institut beauftragt, Flugzettelverteiler und Spendensammler mit einem Mindestmonatslohn von 10 000 S anzuwerben. (Rufe bei der ÖVP: Das ist ein Skandal! Das ist unerhört!)

Dazu möchte ich anmerken, daß hier dieselben Leute am Werk sind, die richtigerweise auch gegen Temelin und Mochovce protestieren. Glaubwürdig, liebe Freunde, ist aber nur der, der zum Atomstrom Alternativen vorzuweisen hat. In Oberösterreich wird mit diesem Kraftwerk über Eigenvorsorge Auslandsunabhängigkeit angestrebt und so der Import von Atomstrom minimiert werden können. Ob es Sie beeindruckt oder nicht, Herr Dr. Rockenschaub, es ist nun einmal so!

Bei Abwägung all dieser Vor- und Nachteile kann es eigentlich nur ein Ja zu Lambach geben. Es liegen dafür ja auch alle notwendigen rechtskräftigen Bescheide vor. Aber daß erst jetzt, ein Jahr nach der Beschlußfassung durch die Oberösterreichische Landesregierung, mit Protestmaßnahmen und Aubesetzungen begonnen wird, kann eigentlich wohl nur damit in Zusammenhang gesehen werden, daß in Oberösterreich nächstes Jahr Landtagswahlen anstehen und man die Volkspartei und unseren Landeshauptmann damit anpatzen möchte. (Bundesrat Mag. Langer: Damit patzen Sie sich doch selber an!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Anders ist es wohl auch nicht zu erklären, daß sich momentan sehr seltsame politische Allianzen zu einem Protest zusammenfinden. So ruft zum Beispiel das linksextreme "TATblatt" zur Aubesetzung auf. (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) Diese Sympathisanten und Demonstranten werden vom sozialistischen Landeshauptmann-Stellvertreter in Oberösterreich und auch vom freiheitlichen Landesrat Achatz mit großzügigen finanziellen Spenden unterstützt. (Bundesrat Ing. Penz: Achatz finanziert das "TATblatt"!) Genau!

Liebe Freunde! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Rechtsstaat muß Rechtsstaat bleiben, rechtmäßige Bescheide sind einzuhalten. Wenn künftig Demonstranten, Minderheiten anstatt Mehrheiten und Medien Entscheidungen treffen, wird unsere Demokratie sicherlich langfristig in Frage gestellt werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Vizepräsident Dr. Drs h. c. Herbert Schambeck: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Johann Kraml. Ich erteile es ihm.

Bundesrat Johann Kraml (SPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Wenn Kollege Rodek meint, daß nur wenige Medien negativ über das Kraftwerk Lambach berichten, so meine ich, daß er nur wenige Zeitungen lesen kann. Ich sehe, daß das Medienecho negativ quer durch alle Zeitungen geht. (Bundesrat Ing. Penz: Zwischen Bericht und Bericht ist ein Unterschied!) Lediglich der Rundfunk hält sich etwas heraus aus dieser Sache. Wie die 62 Prozent bei der Meinungsumfrage zustande kamen, wissen wir auch. Und wenn der Protest erst jetzt eingesetzt hat, dann könnte man das umdrehen und sagen, daß der Landeshauptmann vielleicht auch etwas anders reagieren würde, wenn nicht 1997 eine Wahl vor der Tür stehen würde.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Bundesrat beschäftigt sich heute mit einem rein oberösterreichischen Problem, hat aber in dieser Sache keine Kompetenz. Der Entschließungsantrag der Freiheitlichen wird daher unsere Zustimmung nicht finden, weil Beschlüsse unserer