Bundesrat Stenographisches Protokoll 608. Sitzung / Seite 50

Abschließend meine ich: Wer, wie viele, ein Plädoyer für die Wasserkraft ablegt, der muß wissen, daß Wasserkraft nur durch Kraftwerke realisiert werden kann. – Ich bitte Sie daher um Verständnis für die oberösterreichische Haltung. (Beifall bei der ÖVP.)

Vizepräsident Dr. Drs h. c. Herbert Schambeck: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dr. Helmut Prasch. Ich erteile es ihm.

Bundesrat Dr. Helmut Prasch (Freiheitliche, Kärnten): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Landeshauptmann! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe heute das Vergnügen, gemeinsam mit Herrn Professor Schambeck als einziger Nicht-Oberösterreicher zu Lambach Stellung zu nehmen, wobei natürlich Ihre Affinität zu Oberösterreich doch etwas größer ist als meine. Aber das gibt mir zumindest Gelegenheit, nochmals darauf aufmerksam zu machen, weshalb wir das Thema "Lambach" überhaupt zum Gegenstand einer Debatte hier im Hohen Haus gemacht haben.

Das Thema "Lambach" ist für uns keine rein oberösterreichische Problemstellung, sondern vielmehr eine politische Grundsatzfrage von großer Bedeutung. Es stellt sich nämlich für uns die Grundsatzfrage: In welche Richtung geht künftig die Energiepolitik Österreichs? Geht sie wieder zurück in die Richtung der Betonierer von vor 1986, von vor Hainburg, oder aber geht sie in eine neue Zukunft, in der man verstärkt Schwerpunkte im Bereich der alternativen Energienutzung und Energiegewinnung setzen wird?

Das ist eine Frage, sehr geehrter Herr Bundesminister, die in erster Linie Sie und Ihr Ministerium betrifft, und deshalb sind wir sehr dankbar, daß Sie heute Zeit gefunden haben, sich diesem Thema zu stellen. Wir vermissen sehr wohl im Bereich der Bewußtseinsbildung durch das Umweltministerium einige Aktivitäten, die in die richtige Richtung weisen.

Ich finde, daß Sie in Ihrer heutigen Argumentation einem bemerkenswerten Zickzackkurs folgen, denn Sie haben einerseits das Problem, daß Sie als Umweltminister nur schwer einem Raubbau an der Natur das Wort reden können, Sie haben andererseits das Problem, daß neben Ihnen ein Parteifreund sitzt, der ein Prestigeprojekt durchziehen will und dem Sie auch nicht in den Rücken fallen können. (Beifall des Bundesrates Eisl .)

Sehr geehrter Herr Umweltminister! Auch wenn Sie das lustig finden: Ich möchte die Tatsache einmal aufzeigen. Ich befinde mich nämlich mit vielen Umweltschutzorganisationen und engagierten BürgerInnen in einem Boot, wenn ich diese Tatsache einmal aufzeige.

Ich möchte für die Zukunft darum bitten, daß wir die Umweltpolitik weitestgehend aus dem parteipolitischen Bereich heraushalten, und zwar aus folgendem Grund: Wenn wir wollen, daß die Umweltpolitik auch weiterhin in verantwortungsbewußten Händen bleibt – und Sie haben heute auch schon etwas zynisch gemeint, Herr Bundesminister, wie schnell Global 2000-Aktivisten zu Kandidaten für diverse politische Ämter werden können –, wenn wir weiterhin wollen, daß die politische Verantwortung für den Umweltschutz in guten Händen ist, und wir verhindern wollen, daß in Zukunft grüne Chaoten ins Hohe Haus einziehen – wir sind glücklicherweise im Bundesrat davon noch verschont –, dann müssen wir auch einen ernstzunehmenden Beitrag im Bereich des Umweltschutzes leisten, und Sie, Herr Bundesminister, müssen sich auch einer Diskussion stellen und sich mit der Wahrheit aus der Sicht engagierter Bürgerinnen und Bürger, was das Kraftwerk Lambach anlangt, konfrontieren lassen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Bundesminister! Ich spreche deshalb von einem Zickzackkurs, weil Sie zum Beispiel versucht haben, das 1 Promille Verminderung an CO₂-Ausstoß, das durch die Errichtung von Lambach erreicht werden könnte, gegen die Zerstörung der Naturlandschaft auszuspielen. Ich halte das nicht nur für unfair, sondern auch für unzulässig, Herr Bundesminister!

Ich versuche nun, als Nichtfachmann im Energiebereich eine Erklärung zu formulieren: Ich glaube, daß wir versuchen sollten, in der Energiepolitik einen Schwerpunkt in der alternativen Energienutzung zu setzen, gerade in der Dezentralisierung und Regionalisierung, aber nicht im