Bundesrat Stenographisches Protokoll 608. Sitzung / Seite 52

unterlagen der Drau Consult mitgenommen. Ich war gestern bei der Pressekonferenz persönlich dabei, und ich habe die Kritik ...(Zwischenruf des Ing. Penz .)

Schauen Sie, Herr Kollege Penz: Es ist doch lächerlich, zu sagen, die Draukraftwerke hätten es schon lange geplant, dieses Projekt von der Tagesordnung abzusetzen, wenn bisher mehr als 40 Millionen in diese Planung geflossen sind und die beiden Vorstandsdirektoren der Draukraftwerke gestern sehr deutlich gesagt haben, warum sie schlußendlich für die Einstellung sind, nämlich deshalb, weil die energiewirtschaftliche Situation in Europa und im Europa der Europäischen Union – der gehören wir ja seit dem 12. Juni des Vorjahres an – einen Kraftwerksbau einfach nicht mehr rechtfertigt. (Bundesrat Ing. Penz: Das stimmt nicht! Wir gehören der EU seit 1.  Jänner 1995 an!) Herr Ing. Penz! Ich verstehe überhaupt nicht, warum Sie sich für dieses Kraftwerk als Niederösterreicher so ins Zeug legen. Sie können es hier am Rednerpult einmal begründen.

Dieser Realität werden auch Sie einmal ins Auge schauen müssen. Vor allen Dingen werden Sie sich dieser Diskussion in vermehrtem Ausmaße stellen müssen! Denn ich glaube nicht, daß die Diskussion über Lambach mit der heutigen Bundesratssitzung oder mit der gestrigen Landtagssitzung zu Ende sein wird. Denn die Diskussion wird weitergehen, weil sich die Zahlen jener, die sich mit dieser Vorgangsweise des Herrn Landeshauptmannes und mit diesem Alleingang seiner Partei nicht mehr einverstanden erklären wollen, erhöhen wird.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zum Schluß noch einen Appell an Sie richten, vor allen Dingen an Herrn Bundesminister Dr. Bartenstein. Bitte setzen Sie als Umweltminister einmal ein Signal, und haben Sie einmal den Mut, auch gegen die eigene Partei einen Standpunkt zu bewahren! Sagen Sie bitte nicht, es seien erst 65 Prozent der Wasserkraft in Österreich genützt! Einem jungen Umweltminister, der in vielen anderen Bereich schon sehr engagiert gekämpft hat – ich erinnere an Toronto, an die Klimakonferenz, was auch immer –, steht es nicht gut zu Gesicht, zu sagen: Wir haben in Österreich erst 65 Prozent der Wasserkraft genützt! – Denn dann könnte man auf der anderen Seite sagen, daß der Umweltminister von Österreich nochmals die Kraftwerksbauten andrehen will und sich nochmals hinter solche Monsterbauten stellt. Und ich glaube, daß das nicht den Tatsachen entspricht.

An den Landeshauptmann und an die Kollegen aus Oberösterreich möchte ich die Bitte richten, doch der politischen Realität im Landtag ins Auge zu schauen und sich auf die Seite der besorgten Bürgerinnen und Bürger zu stellen und nicht auf die Seite der Lobbyisten. Ich glaube, daß es Zeit ist, ein entsprechendes Signal zu setzen. Lambach ist aus unserer Sicht nicht notwendig, und ich bitte Sie, diese Diskussion heute als einen Denkanstoß zu verstehen, wie wir in Zukunft in der Energiepolitik weiter vorgehen sollten, welche Richtung die Energiepolitik in Zukunft einnehmen sollte. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vizepräsident Dr. Drs h. c. Herbert Schambeck: Zu Wort gemeldet ist weiters Herr Bundesrat Anton Hüttmayr. Ich erteile es ihm.

Bundesrat Anton Hüttmayr (ÖVP, Oberösterreich): Hochgeschätzter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Landeshauptmann! Hoher Bundesrat! Geschätzte Damen und Herren! Ich bin Kollegin Haubner und der freiheitlichen Organisation wirklich dankbar für die Möglichkeit, daß wir heute über Lambach diskutieren können.

Aber nicht nur ich bin dankbar, ich denke, daß auch andere dankbar sind. Die Anfragen haben den einen Vorteil, daß damit Informationsdefizite geschlossen werden können. Wenn man hier gehört hat, was manche Redner von sich gegeben haben, dann glaube ich allerdings nicht, daß sie sich wirklich seriös informiert haben.

Herr Kraml! Wenn Sie sagen, der Landtag hat zu entscheiden, dann befassen Sie sich mit der Rechtslehre! (Bundesrat Eisl: Er hat nichts zu reden in Oberösterreich! So ist die Rechtslehre! –Beifall und Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Herr Eisl! Mit diesem Zuruf haben Sie sich selbst qualifiziert, und Ihre Freunde haben applaudiert! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ich frage