Bundesrat Stenographisches Protokoll 608. Sitzung / Seite 59

Es ist wichtig, daß wir anerkennen, daß es in einer Demokratie auch Diskussionen geben muß. Wir dürfen aber auch nicht vergessen, daß der Bürger in einem Rechtsstaat auch das Gefühl haben soll, daß nicht nur Recht gesprochen wird, sondern daß auch Recht geschaffen wird. Eine Kraftwerksgesellschaft hat das Recht, eine Bewilligung zu erhalten. Es ist ein Rechtsgut, daß man etwas bauen und verwirklichen darf. Jetzt soll dies jedoch auf Umwegen durch Drohungen, durch politische Pressionen, durch negative Manifestationen gegenüber der Öffentlichkeit und der Grundeigentümer und durch Demonstranten unmöglich gemacht werden.

Kann sich der Rechtsstaat so etwas leisten? – Wir sagen sicher nein. Und das ist der Grund, daß wir nach so langer Prüfung zu diesem Projekt stehen, einem Projekt, das gründlich geprüft wurde, das rechtschaffen zustande gekommen ist und zu dem wir deshalb nur ja sagen können. (Beifall bei der ÖVP.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Eisl. Ich erteile es ihm.

Bundesrat Andreas Eisl (Freiheitliche, Salzburg): Hohes Haus! Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Landeshauptmann! Herr Kollege Hummer! Sie haben mir das Stichwort gegeben. Sie haben in Ihrer Wortmeldung eigentlich nur vom Rechtsstaat geredet. (Zwischenruf des Bundesrates Ing. Penz .) Sie haben in Ihren Ausführungen klargemacht, daß das Kraftwerk gerade deswegen, weil es rechtskräftige Bescheide gibt, gebaut werden soll und muß.

Sie haben dabei aber vergessen, und auch die Sozialdemokraten haben es vergessen, daß bei der Landtagswahl im Jahre 1991 das Wahlergebnis der Österreichischen Volkspartei so schlecht war, daß sie eigentlich in der Landesregierung keine Mehrheit mehr gehabt hätten. Nach der oberösterreichischen Verfassung ist es allerdings möglich, durch einen Beschluß dafür zu sorgen, daß einer Fraktion, nämlich der freiheitlichen Partei, die einen zweiten Regierungssitz in Oberösterreich bekommen hätte, dieser Regierungssitz nicht zugesprochen wurde.

Diese Vorgangsweise erinnert mich an die Vorgangsweise mit den Bescheiden. Ich höre im Fernsehen, daß die zuständige Landesrätin ihres Amtes enthoben oder von dieser Position abgezogen wurde. (Zwischenruf des Bundesrates Mag. Tusek .) Auch in Salzburg hat es schon solche Vorgangsweisen gegeben! Auch dort hat der Landeshauptmann von seiner Kompetenz Gebrauch gemacht und dem zuständigen Ressortchef für Raumordnung seine Aufgabe entzogen.

So etwas kommt in einem Rechtsstaat vor, in dem die Mehrheit das Sagen hat! Aber ich kann mir das schon vorstellen: Im Oberösterreichischen Landtag hat die ÖVP keine Mehrheit mehr, und die ÖVP hat anscheinend schon im Jahre 1991 gewußt, daß die Sozialisten nicht immer verläßlich sind. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Da ist es eben besser, ich mache gleich diesen Beschluß, dann brauche ich später nicht mehr auf Koalitionspartner einzugehen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.) Ich kann leider nicht antworten, weil ich diesen Zwischenruf nicht verstanden habe!

In dieser Diskussion wird immer mit den Arbeitsplätzen argumentiert. Vor nicht allzu langer Zeit – ich weiß das Jahr nicht mehr genau – wurde das Kraftwerk Riedersbach mit dem Argument gebaut – ich war damals noch in der Anrainergemeinde St. Georgen –, daß wir Arbeitsplätze sichern müssen, trotz der schlechten Kohle, die dort verwertet wird, damit das Bergwerk erhalten wird. Es ist keine zehn Jahre her, höchstens sieben bis acht Jahre, daß dieses Kohlebergwerk zugesperrt wurde. (Landeshauptmann Dr. Pühringer: Das ist weit über zehn Jahre her!) Herr Landeshauptmann! So alt bin ich nicht! So alt dürfen Sie mich nicht schätzen! So lange ist das nicht her! (Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Landeshauptmann Dr. Pühringer: Es ist gewiß zehn Jahre her!) Wieso sagen Sie, daß das zehn Jahre her ist? Sie wissen doch gar nicht, wo Riedersbach ist!

Natürlich gab es dort vorher schon ein kalorisches Kraftwerk! Es ist nur erweitert und vergrößert worden. Deswegen stehen wir auf dem Standpunkt, daß man die Tagespolitik nicht von der