Bundesrat Stenographisches Protokoll 608. Sitzung / Seite 62

OKA im Umfang der für Lambach vorgesehenen Investitionen sofort vorgezogen und umgehend realisiert werden können. Denn es kann ja nicht so sein, daß man sich jetzt plötzlich auf das Baugewerbe und dessen prekäre Situation, wenn Lambach nicht gebaut werden würde, ausredet.

Es gibt genug Projekte; ich darf zum Beispiel die dritte Linzer Donaubrücke, den Wohnbau oder den immer wieder als großes Anliegen in den Raum gestellten Lärmschutztunnel für die A 7 in der Stadt Linz in Erinnerung rufen. Ich weiß schon, das willst du nicht hören, weil dir das zu teuer ist, aber das Land sollte sich nicht daran vorbeischleichen. Ich ersuche dich wirklich sehr herzlich, darüber ernsthaft Gespräche zu führen. – Es gibt also genug Projekte, die man vorziehen könnte.

Drittens: Die OKA soll dahin gehend angewiesen werden, im Bereich der bestehenden Anlagen der OKA unverzüglich ein umfassendes Sanierungs- und Optimierungsprogramm durchzuführen, welches sowohl den Ersatz alter technischer Anlagen durch neue als auch bauliche Sanierungsmaßnahmen zu enthalten hat. Kollege Hüttmayr! Es stimmt schon, daß wir viele Anlagen haben, aber bei manchen dieser Anlagen rieselt schon der Alterskalk heraus, und sie gehören ordentlich restauriert. Ihr seid alle eingeladen, diese Initiativen zu treffen.

Es geht also, meine Damen und Herren, um durchaus vernünftige Vorschläge, und es geht vor allem um eine sinnvolle Nachdenkpause bei der Umsetzung eines mehr als bedenklichen Projektes. Ich habe es eigentlich als wirklich unangenehm empfunden, Herr Landeshauptmann, daß du unmittelbar nach dem Beschluß im Landtag wieder erklärt hast, der Kraftwerksbau werde durchgezogen. (Landeshauptmann Dr. Pühringer: Ich bin ein ehrlicher Mensch! – Beifall bei der ÖVP.) Das hat mit Ehrlichkeit nichts zu tun, sondern nur mit der schon erwähnten "Stärke" – ich setze das unter Anführungszeichen. Das ist jedoch eine Demonstration von Stärke, an die man sich möglicherweise eines Tages als Unbelehrbarkeit und Ignoranz und letztlich auch, wenn ich an den Beschluß in der Oberösterreichischen Landesregierung denke, als ein nicht gerade demokratisches Verhalten erinnern wird.

In Kärnten – das ist heute schon gesagt worden – hat man sich in einer ähnlichen Situation eine Nachdenkpause verordnet. Ich meine – da fällt niemandem ein Stein aus der Krone –, der oberösterreichische Landeshauptmann sollte sich daran ein Beispiel nehmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Herr Professor Schambeck! Es hat sich vor Ihnen schon Herr Dr. Königshofer zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm dieses.

Bundesrat DDr. Franz Werner Königshofer (Freiheitliche, Tirol): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Landeshauptmann! Meine Damen und Herren! Ich möchte im Zuge dieser Debatte doch noch die Gelegenheit nutzen, um einige grundsätzliche Themen und Probleme der österreichischen Energiepolitik, sowohl der Vergangenheit als auch der Gegenwart, anzusprechen.

Die österreichische Energiepolitik ist einerseits gekennzeichnet durch großartige Leistungen in der Vergangenheit – man denke nur an die Kraftwerksbauten in Kaprun, die Zemmkraftwerke, die großen Donaukraftwerke Ybbs-Persenbeug, Aschach, Greifenstein und andere. Die Energiepolitik ist aber auch gekennzeichnet durch große Fehlinvestitionen und Fehlplanungen in der Vergangenheit. Ich darf an das Atomkraftwerk Zwentendorf erinnern, bei dem Milliarden an Steuerschillingen verplant und verbaut wurden, die heute im Wege eines Return on Investment nicht mehr zurückkommen, weil das Kraftwerk nie in Betrieb genommen werden konnte. Oder Hainburg: Auch da wurden Millionen Schilling verplant für einen Bau, der in ein Naturschutzgebiet beziehungsweise in ein sensibles Gebiet gestellt werden sollte und letztendlich ebenfalls aufgrund des Widerstandes in der Bevölkerung nicht umgesetzt werden konnte.