Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluß des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist Stimmeneinhelligkeit .
Der Antrag, keinen Einspruch zu erheben, ist somit angenommen .
Wir kommen zur Abstimmung über den Beschluß des Nationalrates vom 21. März 1996 betreffend ein Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Litauen andererseits samt Anhängen und Protokollen.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluß des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Hier ist ebenfalls Einstimmigkeit gegeben.
Der Antrag, keinen Einspruch zu erheben, ist somit angenommen .
Wir kommen zur Abstimmung über den Beschluß des Nationalrates vom 21. März 1996 betreffend ein Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Lettland andererseits samt Anhängen und Protokollen.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluß des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist Stimmeneinhelligkeit .
Der Antrag, keinen Einspruch zu erheben, ist somit angenommen .
Ich unterbreche nunmehr die Verhandlungen zur Tagesordnung. Um 16 Uhr gelangen wir zur Verhandlung über die dringliche Anfrage Nr. 1172/J-BR/96 betreffend Einführung der Pickerlmaut.
Die Sitzung ist unterbrochen .
(Die Verhandlungen werden um 15.58 Uhr unterbrochen und um 16.03 Uhr wiederaufgenommen .)
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.
Dringliche Anfrage
der Bundesräte Dr. Peter Kapral, DDr. Franz Werner Königshofer, Mag. Dieter Langer, Dr. Peter Harring, Dr. Michael Rockenschaub an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend Einführung der Pickerlmaut (1172/J-BR/96)
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Wir kommen zur Verhandlung der dringlichen Anfrage. Sie ist allen Bundesräten schriftlich zugegangen. Eine Verlesung erübrigt sich daher.
Die dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut:
Im Zuge der Durchführung des Belastungspaketes der Bundesregierung ist auch die Einführung einer "Mautvignette" geplant. Im Gegensatz zu früheren Plänen ist diese Pickerlmaut jährlich mit 550 S wesentlich – nämlich um über 50 Prozent – teurer, als dies vor der Wahl angekündigt worden war. Vor allem aber wurde keine befriedigende Lösung für die zentralen Probleme einer solchen Generalmaut gefunden: Die Stadtautobahnen sind nicht ausgenommen, die Doppelbemautung – verfassungsrechtlich bedenklich – besteht, und Verdrängungseffekte sind gerade in den sensibelsten Bereichen, etwa an der A4/B10, zu erwarten.
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite