Bundesrat Stenographisches Protokoll 618. Sitzung / Seite 43

Die Berichterstattung hat Frau Bundesrätin Irene Crepaz als Vorsitzende des Ausschusses für Familie und Umwelt übernommen. – Bitte.

Berichterstatterin Irene Crepaz: Der gegenständliche Gesetzesbeschluß hat die Einrichtung einer effizienten Nationalparkverwaltung gemeinsam mit den Ländern Wien und Niederösterreich für die Errichtung und Verwaltung des Nationalparks Donau-Auen zum Ziel.

In diesem Zusammenhang soll der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie ermächtigt werden, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen, die Nationalparkgesellschaft Donau-Auen G.m.b.H. zu errichten.

Der Ausschuß für Familie und Umwelt stellt nach Beratung der Vorlage am 12. November 1996 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.

Vizepräsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Wir gehen nun in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Gottfried Waldhäusl. Ich erteile es ihm.

Bundesrat Gottfried Waldhäusl (Freiheitliche, Niederösterreich): Herr Präsident! Herr Minister kann ich leider noch nicht sagen. (Bundesrat Prähauser: Sagen kannst du alles!) Meine Damen und Herren! Hoher Bundesrat! Ich möchte eingangs der Debatte feststellen, daß wir Freiheitlichen sowohl für Umweltschutz generell als auch für Umweltschutz in Form eines Nationalparks eintreten. Umweltschutz ist wichtig, und ich glaube, daß es an der Zeit ist, daß der Umweltschutz in seiner Bedeutung dazugewinnt. Darum werden wir Freiheitlichen uns nie gegen Umweltschutz stellen.

Ich als Vertreter der Landwirtschaft möchte dazu auch sagen, daß ich stolz auf die Landwirte bin, denn sie betreiben seit Jahrzehnten den aktivsten Umweltschutz schlechthin. Ich möchte den Bauern für diese geleistete Arbeit auch danken, denn die Praxis zeigt, daß Umweltschutz wirklich entsprechend umgesetzt werden kann.

Zur Eröffnung des Nationalparks Donau-Auen und zur Genehmigung der Beteiligung an dieser Gesellschaft im Zuge des heutigen Gesetzes möchte ich jedoch einiges festhalten. Ich möchte insofern einige Kernpunkte herausnehmen und kritisieren, als einige Dinge anläßlich der Gründung des Nationalparks, speziell aus Sicht der Niederösterreicher, nicht ganz in Ordnung sind. Ich halte diese Vorgangsweise generell eher für verfrüht beziehungsweise für noch nicht sinnvoll, da einige Punkte bezüglich der Art der Abwicklung noch hätten geklärt werden müssen. Es sind also noch viele Frage offen.

Eine dieser Fragen betrifft zum Beispiel die Methode der Sohlenstabilisierung der Donau. Wir alle wissen, daß die Eintiefung der Donau ein unbestrittenes Faktum ist. Diese Eintiefung in der Sohle hat verschiedene Auswirkungen auf umweltbezogene Maßnahmen. Ich spreche hier zum Beispiel die Heilquelle von Deutsch-Altenburg an. Diese ist aufgrund der Sohlenstabilisierung eindeutig in Gefahr. Die Grundwasserprobleme in der Region sind sicherlich auch auf die Sohleneintiefung der Donau zurückzuführen.

Es sollte also im Zusammenhang mit der Gründung dieser Gesellschaft auch auf diese Art und Weise der Sohlenstabilisierung beziehungsweise auf die Art und Methode, wie sie momentan durchgeführt oder wie sie in Zukunft gelöst werden wird, näher eingegangen werden beziehungsweise ein Lösungsvorschlag genau detailliert beschrieben werden.

Ein weiterer Kernpunkt ist die Problematik der Schiffahrt. Wir wissen, daß die Schiffahrt aufgrund von internationalen Verträgen gewährleistet bleiben muß. Gemäß dem niederösterreichischen Landesverkehrskonzept haben wir die Schiffahrt sogar als einen wesentlichen Bestandteil des Verkehrsaufkommens zu gewährleisten. Das heißt, wir müssen dem Landesverkehrskonzept sowie den internationalen Verträgen nachkommen, und so stehen wir vor dem großen Problem, daß inmitten eines Nationalparks eine Schiffahrt besteht, wo es – ohne jetzt den Teufel an die Wand malen zu wollen – jederzeit vorkommen kann, daß es zu Unfällen, zu