und 11. Dezember 1996 die Staatssekretärin im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner mit der Vertretung."
Präsident Josef Pfeifer (das Glockenzeichen gebend): Meine Damen und Herren! Die Frau Schriftführerin muß diese Schreiben vorlesen, wenn Sie auch nur dem Protokoll dienen. Ich bitte doch, ihr die nötige Aufmerksamkeit zu schenken und etwas leiser zu flüstern. – Bitte.
Schriftführerin des Bundesrates Helga Markowitsch: "Unter teilweiser Reassumierung der Entschließung vom 20. November 1996 betraue ich auf Vorschlag des Bundeskanzlers für die Dauer der Verhinderung des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel am 12. Dezember 1996 die Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten Elisabeth Gehrer mit der Vertretung."
"Auf Vorschlag des Bundeskanzlers betraue ich für die Dauer der Verhinderung des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie Dr. Martin Bartenstein am 9. und 10. Dezember sowie am 12. Dezember 1996 den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer mit der Vertretung."
"Auf Vorschlag des Bundeskanzlers betraue ich für die Dauer der Verhinderung des Bundesministers für Wissenschaft, Verkehr und Kunst Dr. Rudolf Scholten innerhalb des Zeitraumes vom 4. bis 6. Dezember die Bundesministerin für Gesundheit und Konsumentenschutz Dr. Christa Krammer und am 12. und 13. Dezember 1996 den Bundesminister für Arbeit und Soziales Franz Hums mit der Vertretung."
"Der Bundeskanzler
Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß ich mich vom 12. bis 14. Dezember 1996 im Ausland aufhalten werde.
Da sich der gemäß Artikel 69 Abs. 2 Bundes-Verfassungsgesetz zu meiner Vertretung berufene Vizekanzler an diesen Tagen ebenfalls im Ausland aufhalten wird, kann er meine Vertretung nicht wahrnehmen.
Aus diesem Grund habe ich dem Herrn Bundespräsidenten vorgeschlagen, gemäß Artikel 69 Abs. 2 Bundes-Verfassungsgesetz für den Fall der gleichzeitigen Verhinderung des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers vom 12. bis 14. Dezember 1996 den Bundesminister für Inneres Dr. Caspar Einem mit meiner Vertretung zu betrauen.
Der Bundeskanzler"
"Auf Vorschlag des Bundeskanzlers betraue ich gemäß Artikel 69 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes für den Fall der gleichzeitigen Verhinderung des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers innerhalb des Zeitraumes vom 12. bis 14. Dezember 1996 den Bundesminister für Inneres Dr. Caspar Einem mit der Vertretung des Bundeskanzlers."
"Auf Vorschlag des Bundeskanzlers betraue ich für die Dauer der Verhinderung des Bundesministers für Finanzen Mag. Viktor Klima am 12. Dezember den Bundesminister für Justiz Dr. Nikolaus Michalek, am 13. Dezember die Bundesministerin für Gesundheit und Konsumentenschutz Dr. Christa Krammer und am 14. Dezember 1996 den Bundesminister für Wissenschaft, Verkehr und Kunst Dr. Rudolf Scholten mit der Vertretung.
Für den Bundeskanzler
Ministerialrat Dr. Wiesmüller"
Präsident Josef Pfeifer: Ich danke der Frau Schriftführerin für die Verlesung. Dies dient zur Kenntnis.
Eingelangt sind Beschlüsse des Nationalrates vom 28. November 1996 betreffend
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