Bundesrat Stenographisches Protokoll 620. Sitzung / Seite 103

Hoher Bundesrat! Wir gelangen daher zur Abstimmung.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluß des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Es ist dies die Stimmenmehrheit.

Der Antrag, keinen Einspruch zu erheben, ist somit angenommen.

Hoher Bundesrat! Ich unterbreche jetzt die Sitzung bis 16 Uhr zur Aufrufung der dringlichen Anfrage. Die Sitzung ist unterbrochen.

Vizepräsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Hoher Bundesrat! Ich nehme die Sitzung wieder auf und unterbreche nunmehr die Verhandlungen zur Tagesordnung.

Vizepräsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Wir gelangen nunmehr zur Verhandlung über die dringliche Anfrage der Bundesräte Dr. Riess-Passer, Dr. Harring und Kollegen an den Herrn Bundesminister für Finanzen Mag. Klima.

Da diese inzwischen allen Bundesrätinnen und Bundesräten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch die Schriftführung.

Ich erteile nunmehr Frau Bundesrätin Dr. Riess-Passer als erster Anfragestellerin zur Begründung ihrer Anfrage das Wort.

Bundesrätin Dr. Susanne Riess-Passer (Freiheitliche, Wien): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Seit 1991, also seit fast sechs Jahren, spielt sich vor den Augen der in- und ausländischen Öffentlichkeit ein beschämendes und zugleich entlarvendes Politdrama um die Veräußerung der Bundesanteile an der CA ab.

Parteisekretariate – das ist deutlich geworden – betrachten Banken als ihre eigene politische Spielwiese. Wie in einem Pokerspiel wird von Gewinnern und Verlierern gesprochen, auf dem rot-schwarzen Basar werden Posten und Einflußbereiche verteilt.

Eine angebliche Wirtschaftspartei entdeckt die Privatisierung für sich erst dann, wenn aus Schwarz plötzlich Rot werden soll, und Machtkalkül tritt an die Stelle von budget- und wirtschaftspolitischen Überlegungen, auch um den Preis eines nicht wiedergutzumachenden Schadens für den Wirtschaftsstandort und Finanzplatz Österreich.

In diesem Politdrama um die CA-Privatisierung, das, wie gesagt, nun schon fast sechs Jahre andauert, haben die Akteure ihre Hüllen fallengelassen. Einziges Ziel – das ist klar geworden – ist es, die Macht abzusichern, und zwar so, daß die rot-schwarze Farbenlehre nicht durcheinandergebracht wird. Kein Wunder, wenn ausländische Medien nur Hohn und Spott für diese Schlammschlacht übrighaben. Ich zitiere hier nur einige Medien, wie zum Beispiel das international bekannte und angesehene "Wall Street Journal", das unter dem Titel "How not to privatize a bank" einen sehr entlarvenden Artikel geschrieben hat. Der Übernahmekampf wird zum Politikum, hat es da geheißen, Machtkampf um Bankbesitz in Österreich, schwarze Banken, rote Banken – ein Alpendrama.

Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" schreibt am 14. Dezember dieses Jahres in ihrem Wirtschaftsteil: Die Gefahr, daß der lähmende Einfluß der Parteipolitik auf Österreichs