Bundesrat Ferdinand Gstöttner:
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:Wie gestalten sich die Maßnahmen zur EDV-Unterstützung an den österreichischen Außengrenzen?
Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl: Sehr geehrter Herr Bundesrat! Die Grenzkontrollsysteme sollen sehr rasch eingesetzt und sollen auch sehr benützerfreundlich gestaltet werden. Wir haben bereits in einer Reihe von Grenzstationen PCs eingesetzt. Ziel ist es, die Errichtung von insgesamt 300 EDV-Arbeitsplätzen zu erreichen. Über diese PCs können dann alle Ab- und Anfragen erfolgen, und es können in Zukunft auch alle internationalen Fahndungen aus dem Schengener Informationssystem abgefragt werden.
Da viele Länder bereits dazu übergehen, an den von ihnen ausgestellten Reisepässen maschinenlesbare Zonen anzubringen, wird jeder Arbeitsplatz auch mit einem zusätzlichen Paßlesegerät ausgestattet. Mit Hilfe dieses Gerätes können die am Dokument angebrachten Informationen gelesen und dann auch entsprechende Maßnahmen gesetzt werden.
Diese Ausstattung mit Grenzkontrollsystemen ist bereits voll angelaufen und wird bis Mitte dieses Jahres abgeschlossen sein. Für Zwecke der mobilen Kontrolltätigkeit werden darüber hinaus neben der Funkkommunikation, also sogenannter Notebooks, auch Fahndungsdaten abfragbar sein.
Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte, Herr Bundesrat.
Bundesrat Ferdinand Gstöttner: Es ergibt sich folgende Frage, da immer wieder – besonders in letzter Zeit sehr oft – an der Grenze zur Bundesrepublik Deutschland Leute aufgegriffen werden, die illegal eingereist sind und dann praktisch abgeschoben werden müssen, die, nachdem wenig Möglichkeiten der Unterbringung gegeben sind, in Gefangenenhäuser in ganz Österreich verbracht und dann eben zum Abschub gebracht werden müssen: Erwarten Sie sich durch die verstärkte Außengrenzenkontrolle eine Verminderung dieser Vorfälle, die momentan unsere Gendarmerie sehr stark belasten?
Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl: Erstens erhoffe ich mir durch diese verstärkte Kontrolle und Überwachung der EU-Außengrenze eine deutliche Verminderung der illegalen Zuwanderung in Österreich, und die Aufgriffszahlen, die wir haben, zeigen das auch. 1995 hatten wir an der EU-Außengrenze zirka 6 100 Aufgriffe, 1996 waren es bereits 9 940, und in den ersten zwei Monaten des Jahres 1997 hatten wir gegenüber den ersten zwei Monaten des Jahres 1996 nahezu eine Verdoppelung, nämlich von 1 050 auf über 2 000. Das zeigt also, daß unsere Grenzsicherung eine viel bessere geworden ist, als dies noch vor einem Jahr der Fall war.
Zweitens möchte ich zügig mit allen Staaten, die uns umgeben, bessere Schubabkommen abschließen, sodaß gewährleistet ist, daß derjenige, der aufgegriffen wird, auch direkt und schnell abgeschoben werden kann.
Und drittens bedarf es natürlich auch baulicher Maßnahmen in Schubgefängnissen. Ich bin derzeit in Verhandlung mit den Bundesländern Salzburg und Tirol, um die bestehenden Schubgefängnisse in diesen beiden Bundesländern aufzustocken. Es gibt vor allem mit Salzburg bereits konkrete Übereinkommen, die noch schriftlich niedergelegt werden müssen. Und mit Niederösterreich und Burgenland verhandeln wir darüber, daß für diese beiden Bundesländer ein eigenes Schubgefängnis errichtet werden soll. Beide Landeshauptleute haben prinzipiell bereits zugesagt, und wir diskutieren nun über den Standort und die Modalitäten und über, was
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