Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck:
Zu Wort gemeldet ist weiters Herr Bundesrat Albrecht Kone#ny. Ich erteile es ihm.17.02
Bundesrat Albrecht Kone
#ny (SPÖ, Wien): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Wir sind mit einer jener dringlichen Anfragen konfrontiert, die unabhängig vom Anlaßfall versuchen, sich ihre eigene Wirklichkeit zurechtzureimen. Kollege Tremmel hat vom Parlament als Apportiermaschine gesprochen, was an sich eine keine sehr freundliche Bezeichnung ist. Ich kann ihm das gerne zurückgeben. Die einzige Apportiermaschine, die da funktioniert, ist die FPÖ. Sie hat nämlich immer dann einen Beißreflex, wenn die Regierung handelt. (Beifall bei der SPÖ.)Denn was in der Fragestellung – der Herr Bundeskanzler hat selbstverständlich in seiner Antwort darauf hingewiesen – völlig untergeht, ist, daß wir vor einer völlig neuen Aufgabenstellung stehen, bei der drei Ebenen staatlichen Handelns als eine Einheit zu sehen sind, bei der nicht mehr – und das jetzt gegenüber der Europäischen Union – die Regierung eine Staatsschuld, eine Landesregierung eine Landesverschuldung oder ein Budgetdefizit und Gemeinden ihren eigenen Schulden- oder Nichtschuldenberg zu vertreten haben, sondern in deren Rahmen die in dieser Form bei uns verfassungsrechtlich gar nicht vorhandene ökonomische Einheit Österreich in einer bestimmten Art und Weise in die Pflicht genommen wird. Da soll natürlich der Versuchung ein Riegel vorgeschoben werden, sich bei einem gegebenen knappen Rahmen den "Schwarzen Peter" gegenseitig zuzuschieben – die Versuchung wird es wohl im politischen Prozeß geben –, denn es sind ja auch – und davon haben Sie gar nicht gesprochen – solidarisch die Folgen zu tragen, wenn tatsächlich etwas schiefgeht. Es ist ja kein Zufall, daß in dieser Vereinbarung ausdrücklich auch die Absicht beinhaltet ist, eine weitere Vereinbarung zu schließen, die klarstellt, wie allfällige negative Folgen, etwa Strafzahlungen, in jenem Fall zu begleichen sind, wenn die Wirtschaftsgesamtheit Österreichs die gesetzten Stabilitätsziele verpaßt.
Ich glaube, daß wir es hier mit einem tauglichen Versuch zu tun haben, das zu erreichen. Ich verhehle dabei überhaupt nicht – und das gehört zur demokratischen Spannweite in einer Diskussion –, daß der Vorschlag, mit dem meine eigene Partei in diese Debatte hineingegangen ist, sehr wohl die parlamentarische Ebene in den Mittelpunkt stellen wollte. Aber ich sage auch durchaus selbstkritisch: Föderalismus zu definieren ist nicht irgend jemandes Recht, der es sich arrogiert, da dürfen die Länder ein bisserl mitreden. Ich würde es nicht für die Aufgabe eines Bundesrates oder des Bundesrates halten, den demokratisch legitimierten Vertretern der Bundesländer zu erzählen, was Föderalismus ist. Wenn die Landeshauptleute sich hier geistig in einer anderen Richtung bewegt haben, dann war das zwar im Widerspruch zu den Vorschlägen, die die Sozialdemokratie vertreten hat, aber es ist als eine legitime Stimme in einem derartigen Interessenausgleich zur Kenntnis zu nehmen.
Wir haben also eine Lösung gefunden, die selbstverständlich vom Parlament, das heißt, von beiden Kammern dieses Parlaments, sehr kritisch und durchaus gegen das Licht gehalten überprüft werden muß. Aber auch bei der gründlichsten Prüfung wird nicht herauskommen, daß das drinsteht, was Kollege Tremmel unterstellt hat. Es ist ja nicht so, daß die parlamentarische Initiative, auch jene, die kostenträchtig ist, nun unmöglich gemacht wird. Was klargestellt wird, ist, daß im Rahmen der eigenen Kostentragung der Landtag, der Nationalrat und der Bundesrat beschließen können, was ihnen vernünftig erscheint. Sie können nur nicht zu Lasten der anderen Ebenen der staatlichen Gemeinschaft handeln.
Es ist zugegebenermaßen eine Reihe von Jahren her, daß ich noch auf einer der Wiener Wiesen, die es damals noch häufiger gab, Fußball gespielt habe. Dabei gab es eine eherne Regel unter uns Buben "Schütze läuft". Wenn jemand einen besonders riskanten Versuch unternommen hat, das Tor mit der entsprechenden Kraft seines Fußes zu treffen, hat er das unter dem Risiko getan, dann relativ weit den Hang hinunterlaufen zu müssen und den Ball wieder zurückzutragen.
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