Bundesrat Stenographisches Protokoll 628. Sitzung / Seite 157

Thema: daß eventuell gentechnisch verändertes Saat- und Pflanzgut in Umlauf kommen könnte. Die Bevölkerung ist in diesem Zusammenhang mit Sicherheit sehr sensibilisiert.

Meine Damen und Herren! Ich verstehe in diesem Punkt die Haltung der ÖVP nicht ganz: Auf der einen Seite schreibt der Salzburger ÖVP-Landtagspräsident an den Präsidenten des Bundesrates, an den Präsidenten des Nationalrates und an den Bundeskanzler einen Brief, alles zu unternehmen, um die Kennzeichnungspflicht ins Gesetz zu bekommen, und auf der anderen Seite blockieren Sie aber den Landwirtschaftsausschuß, in dem vom Bundesminister eine Präzisierung der Nationalratsentschließung gefordert wurde!

Ich habe in meinen Ausführungen bereits auf die Situation der Biobauern hingewiesen. Diese haben sich in den letzten Jahren in der Hoffnung auf eine biologische Marktnische auf eine ökologische Wirtschaftsweise eingestellt. Die immer wieder propagierte ökosoziale Marktwirtschaft verträgt sich nicht mit der Gentechnik in der Landwirtschaft, und Gentechnik, meine Damen und Herren, verträgt sich auch nicht mit der Idee vom "Feinkostladen Europas", denn in diesem müßte man dann das Schild aufstellen "Achtung! Ware aus biologischem Anbau, aber mit genmanipuliertem Saatgut!"

Meine Damen und Herren! Ob es sich um modifiziertes Saat- oder Pflanzgut handelt, steht jetzt in der Sortenliste, die zudem auch ins Internet gestellt wird oder bereits gestellt wurde, und – was ganz wichtig ist – auch dem Saatgut-Handel steht diese Liste zur Verfügung. Der Herr Bundesminister hat außerdem heute im Ausschuß zugesagt, diesem bis zum 15. September über den aktuellen EU-Stand zu berichten.

Meine Damen und Herren! Mit diesem Kompromiß ist in diesem so sensiblen Bereich die Sicherheit gegeben, daß genmanipuliertes Saat- und Pflanzgut in Österreich nicht auf die Felder kommt. Wir werden daher beiden Gesetzesvorlagen die Zustimmung geben. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Rodek. – Bitte.

Bundesrat Peter Rodek (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Saatgutgesetz ist auf den ersten Blick nur eine Anpassung an die Bestimmungen der Europäischen Union. Es birgt jedoch einige Brisanz in sich, wie die Turbulenzen in den Ausschußberatungen gezeigt haben, da dieses Gesetz vor allem durch die Gentechnik-Debatte in den Mittelpunkt gerückt worden ist. (Bundesrat Eisl: Das ist der absolute Verkauf an die EU! "Brisanz" ist zu milde!) Nicht unbedingt! Ich komme noch dazu!

Ich wollte sagen: Es geht bei diesem Gesetz in erster Linie gar nicht um den Einsatz von Gentechnik in der Landwirtschaft, Kollege Eisl, sondern vor allem darum, daß ein Landwirt – wie Kollege Kraml ausgeführt hat –, der Saatgut kaufen will und auch kaufen muß, gleichgültig von wem und von wo, also auch von Nachbarn, sich auch darauf verlassen können muß, daß die versprochenen Eigenschaften wie Keimfähigkeit, Sortenreinheit und so weiter den höchsten Qualitätsnormen entsprechen.

Aber um diesen Standard auch erreichen, halten oder auch verbessern zu können, wird – da gebe ich Ihnen recht! – für uns die Frage der Gentechnik relevant. Ich bin Ihnen, sehr geehrter Herr Bundesminister, daher sehr dankbar, daß Sie die Anweisung gegeben haben, im öffentlichen Teil dieser Sortenliste deutlich zu machen, ob es sich bei der zugelassenen Sorte um gentechnisch verändertes Saatgut handelt. Über Ihre Initiative soll dies nunmehr auch – und das ist sehr wichtig, auch für Kollegen Eisl! – in der EU-Sortenliste geschehen.

Nebenbei eine kurze Anmerkung: Eine Überarbeitung dieser Sortenliste brachte zutage, was ohnehin zu erwarten war, daß nämlich in Österreich derzeit kein gentechnisch verändertes Saatgut in Verkehr gesetzt wird.