Bundesrat Stenographisches Protokoll 628. Sitzung / Seite 159

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Gentechnik ist noch eine sehr junge Wissenschaft, und wir müssen daher diesen Fragen weiterhin größte Aufmerksamkeit widmen und durch gezielte Forschung allfällige Gefahren ermitteln. Es wäre aber völlig falsch, das Kind mit dem Bade auszuschütten und Österreich von der Genforschung total abzukoppeln. Wer heute den Kopf in den Sand steckt, wird morgen mit den Zähnen knirschen. (Zwischenruf des Bundesrates Dr. Böhm. ) Denn die Debatte um die Gentechnologie ist international längst entschieden, wie immer sich auch das vergleichsweise winzige Österreich verhält.

Ein paar Zahlen: Im Vorjahr waren in Europa 716 Firmen in der Biotechnik tätig, sie beschäftigten 27 500 Personen, 60 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Damit ist diese eine der größten Wachstumsbranchen, viele meinen, neben der Telekommunikation die bedeutendste. Führend sind die Briten. Frankreich, Deutschland, Polen dank Milliardeninvestitionen und selbst Litauen, Slowenien und Ungarn befassen sich mit dieser neuen Technologie. Nicht Verbot und Ausgrenzung können daher der österreichische Weg sein, sondern kontrollierte Zulassung, intensive Forschung, vor allem einheitliche und deutliche Kennzeichnung aller genveränderten Produkte.

Daher sind die bisherigen Bemühungen von Bundesminister Molterer in dieser Frage in Brüssel, die bereits schon erste Erfolge gebracht haben, ausdrücklich zu begrüßen. Für meine Fraktion, die sich immer für eine rasche und umfassende Gentechnikkennzeichnung eingesetzt hat, ist es wichtig, daß sich in der wichtigen Frage der Gentechnikkennzeichnung von Saatgut die Linie der Ehrlichkeit, Geradlinigkeit und Machbarkeit voll durchgesetzt hat. Meine Fraktion wird daher dieser Gesetzesvorlage zustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Waldhäusl. – Bitte.

Bundesrat Gottfried Waldhäusl (Freiheitliche, Niederösterreich): Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Kollegen des Bundesrates! Auch ich möchte namens meiner Fraktion noch einige Anmerkungen zum Saatgutgesetz, Pflanzgutgesetz und zu der Änderung des Pflanzenschutzgesetzes anbringen. Ich werde mich, nachdem schon sehr viel berichtet worden ist, auf ein paar Hauptkritikpunkte beschränken. Ich habe meinem Sitznachbarn versprochen, daß ich mich dazu auch positiv äußern werde, und ich werde das auch tun. Ich hoffe, daß das entsprechend mit Applaus honoriert werden wird. Ich werde auch positive Aspekte an diesem Gesetz hervorheben. Der Herr Minister wird mein Zeuge dafür sein!

Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich jedoch mit den Kritikpunkten beginnen. Das Saatgutgesetz, das, wie wir schon gehört haben, ein EU-Anpassungsgesetz ist, weist meiner Meinung nach einige Schwerpunkte auf, bei welchen wir mit Kritik nicht gespart haben und weiterhin nicht sparen werden. Es geht hier eindeutig um das Inverkehrbringen. Ich werde darauf dann noch konkret eingehen. Es entsteht das Problem, inwieweit Saatgut in der Nachbarschaftshilfe zum Eigenbedarf weitergeben werden darf beziehungsweise inwieweit Landwirte aufgrund der Nachbarschaftshilfe mit dieser Einschränkung fast kriminalisiert werden. Ich werde das anhand eines Beispieles dann noch erläutern.

Ein weiterer Kritikpunkt ist sicherlich die Nachbaulizenz, über die ich auch noch sprechen werde.

Der Hauptkritikpunkt betrifft sicherlich nicht einen Hauptteil des Gesetzes. Wir haben darüber schon gesprochen, Herr Minister! Die Bevölkerung interessiert insbesondere die Genmanipulation und die Kennzeichnungspflicht am meisten. Darum ist darüber heute am meisten gesprochen worden. Ich glaube, wir sind das auch den Unterzeichnern dieses Volksbegehrens schuldig.

Ich möchte dann ganz kurz darauf eingehen, wie gefährlich die sogenannten Freisetzungsbestimmungen tatsächlich sind, beziehungsweise inwieweit es möglich ist, aufgrund dieses Saatgutgesetzes eine Umgehung beziehungsweise ein Schlupfloch für gentechnisch verändertes Saatgut zu finden, und zwar über die Bewilligung von Versuchssaatgut. All das werde ich in