Bundesrat Stenographisches Protokoll 629. Sitzung / Seite 39

nicht leicht, denn die früheren Einnahmen können oftmals nicht mehr erreicht werden. In diesem Zusammenhang müssen wir – ich meine jene Kolleginnen und Kollegen des Bundesrates, die auch Gemeindevertreter sind – auf die Bedeutung der Getränkesteuer hinweisen und die Forderung aufstellen, daß diese in der derzeitigen Form und Art als Gemeindesteuer bestehen bleibt – alles andere wäre im Hinblick auf unsere Gemeinden unverantwortlich.

Es muß überhaupt darüber nachgedacht werden – das gilt für alle Bundesländer –, daß den Gemeinden und Städten möglichst keine neuen Belastungen mehr auferlegt werden. Es muß, im Gegenteil – ich habe das schon erwähnt –, zu einer Entlastung der Gemeindehaushalte kommen.

Der SPÖ-Klub hat ein mittelfristiges Investitionskonzept im Oberösterreichischen Landtag eingebracht. Der SPÖ-Klub bekennt sich natürlich zur Sparpolitik des Landes. Diese darf und soll jedoch nicht Selbstzweck sein, sondern es müssen jetzt mit den erwirtschafteten Überschüssen beschäftigungswirksame, standortverbessernde Maßnahmen für die Zukunft finanziert werden. Es ist erfreulich, daß der derzeitige Schuldenstand auf den Stand von 1993 abgesenkt werden konnte – eine Folge des eigenen Sparens im Lande und der durchaus positiven Auswirkungen des Sparpaketes des Bundes. Die derzeitige Tilgung des Landes beträgt 2 Milliarden Schilling. Der SPÖ-Klub meint, daß die Hälfte davon für ein Investitionskonzept zur Schaffung von Arbeitsplätzen verwendet werden sollte.

Geschätzte Damen und Herren! Ein guter alter Freund hat kürzlich bei einem Referat folgenden Spruch gebracht: Wenn wir die Probleme der Zukunft nicht bewältigen, werden wir sie erleiden. – Ich teile dies. Ich halte daher auch nichts von gegenseitigen Vorwürfen und Beschuldigungen. Ich bin der Ansicht, daß wir mit Vernunft und Augenmaß, in gegenseitiger Achtung in einen Wettstreit der Ideen eintreten sollten. Das würde uns allen guttun, vor allem den Bürgern, für die zu arbeiten wir unsere Mandate übernommen haben. – Ich danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mag. Gerhard Tusek. Ich erteile es ihm.

Bundesrat Mag. Gerhard Tusek (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Landeshauptmann! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Antrittsrede unseres Präsidenten Dr. Günther Hummer und die Erklärung von Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer geben uns heute Gelegenheit, über die wesentlichen Fragen des Föderalismus zu debattieren. Ich halte es für gut, daß hier so offen über die Lage des Föderalismus gesprochen wird und alle Probleme und Widersprüche, wie sie Kollege Dr. Rockenschaub aufgezeigt hat, klar auf den Tisch gelegt werden.

Es ist richtig, daß es, gerade was Föderalismus und was den Bundesrat betrifft, unterschiedliche Meinungen in den einzelnen Fraktionen gibt. – Frau Kollegin Moser! Sie haben gesagt, die Verankerung der Landeshauptleutekonferenz in der Verfassung sei das Ende des Bundesrates. Diese Befürchtung teile ich überhaupt nicht, denn – der Herr Landeshauptmann hat es bereits angeschnitten – die Verankerung der Landeshauptleutekonferenz in der Verfassung ist nichts anderes als ein Nachvollzug der Entwicklung, die sich in den letzten Jahren ergeben hat. Die Landeshauptleutekonferenz gibt es ... (Bundesrat Dr. Tremmel: Der erste Grabstein für den Bundesrat!)

Kollege Tremmel! Sie als Jurist wissen ganz genau, daß es zwei Bereiche, die Legislative und die Exekutive, gibt (Bundesrat Dr. Tremmel: Die Exekutive ist eh schon so schwach vertreten!), und die Landeshauptleutekonferenz ist der Ausdruck der gemeinsamen Meinung der Exekutivgewalt. Im Bundesrat muß es Veränderungen dahin gehend geben, daß diese Kammer im Bereich der Legislative tatsächlich jenes Ansehen erhält, das sie auch verdient.

Ich kann bei Kollegen Gstöttner lückenlos anschließen, der gesagt hat, daß es wichtig ist, nicht nur im Bereich Bund – Länder, sondern auch im Bereich von Land und Gemeinden entsprechende Voraussetzungen zu treffen, damit ein echter Föderalismus einsetzen kann.