Die Frage, wie die Organisation des Bundesheeres weitergehen wird – ob wir weiterhin eine Miliz haben werden oder ein Berufsheer, ob wir in die Richtung stehendes Heer mit Grundwehrdienern ohne Miliz gehen, ob wir eine Kadermiliz oder eine Profimiliz einführen wollen –, all diese Dinge sind unklar, Herr Bundesminister! Sie müssen aber in all diesen Dingen doch auch aufpassen, daß Sie vom Koalitionspartner nicht überholt werden, denn wenn ich die neuesten Vorschläge des Wehrsprechers der SPÖ lese, dann merke ich, sie gehen in Richtung eines Berufsheeres, das denkbar wird, in die Richtung eines Beitritts zur NATO ab dem Jahr 2000, und all die Themen, die eigentlich bislang Sie besetzt haben, werden dabei wieder aufgebracht.
Herr Bundesminister! Nützen Sie deshalb heute diese dringliche Anfrage der Freiheitlichen! Stellen Sie klar, wie Sie den Beitritt zur NATO umsetzen wollen, und stellen Sie klar, welchen Plan Sie haben, um die Mängel beim österreichischen Bundesheer in der nächsten Zeit zu bewältigen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
17.56
Präsident Dr. Günther Hummer:
Zur Beantwortung hat sich Herr Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.17.56
Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zuerst lassen Sie mich dafür danken, daß ich noch Gelegenheit habe, unmittelbar vor Antritt des Urlaubs auch dem Bundesrat noch einen Bericht abzustatten. Ich glaube, ein großer Teil der hier anwesenden Bundesräte wird diese Freude mit mir teilen. (Beifall bei der ÖVP und bei den Freiheitlichen.)Herr Bundesrat Dr. Bösch! Sie haben vier Fragen gestellt, und ich möchte Sie möglichst konsequent beantworten.
Die erste Frage bezieht sich darauf, ob die finanziellen Mittel für das österreichische Bundesheer reichen. Ich habe nie einen Zweifel darüber gelassen, daß das österreichische Bundesheer seit seiner Gründung 1955 immer in einem äußerst engen finanziellen Rahmen agieren mußte und daß es eigentlich erstaunlich ist, was dabei herausgeholt werden konnte. Man kann durchaus sagen, die Mittel sind gerade ausreichend, um die allernotwendigsten und wichtigsten Anschaffungen zu treffen, Ausbildungsvorhaben durchzuführen, Einsätze zu gestalten, und das Bundesheer hat im Laufe der Jahrzehnte gelernt, mit diesem engen Rahmen umzugehen.
Ich möchte auch dazusagen, daß wir gerade in den letzten Monaten auch international sehr viel Lob dafür bekommen haben, und zwar besonders für die Qualität der Einsätze, die österreichische Soldaten im In- und im Ausland durchgeführt haben und durchführen. Nächsten Montag wird das österreichische Kontingent aus Albanien zurückkommen. Auch unsere anderen Kontingente sind weiterhin im Einsatz und haben sich mehr als bewährt.
Ich möchte durchaus auch die Gelegenheit nutzen, um ganz aktuell auf die finanzielle Situation einzugehen: Wir haben ja heute in der Bundesregierung ein Budget beschlossen. Es sieht vor, daß das Bundesheer im nächsten Jahr über ein Budget im Ausmaß von 21,407 Milliarden Schilling und im Jahr 1999 über 21,5299 Milliarden Schilling verfügt. Im Vergleich dazu: Der Betrag für 1997 belief sich auf 20,871 Milliarden Schilling. Das bedeutet, daß wir auch in Zukunft einen zweifellos engen Rahmen haben werden, der uns dazu zwingt, daß wir streng nach Prioritäten vorgehen, daß wir die Projekte immer wieder auch in Frage stellen, daß wir sie hinsichtlich ihrer Notwendigkeit überdenken, auch in Richtung auf die Quantität, die dabei anzuschaffen ist.
Man kann das zweifellos am besten sehen, wenn man einen internationalen Vergleich der militärischen Ausgaben darstellt. Wenn man etwa die Vergleichszahlen bezogen auf das Bruttosozialprodukt oder auch auf das Budget heranzieht, dann kann man zweifellos sagen, daß der Rahmen eng ist. Ich gehe aber davon aus, daß wir die wichtigsten Anschaffungen im Rahmen der gestellten Budgets erfüllen können, sonst würde ich es nicht für vertretbar halten.
Zweiter Punkt: Sie haben die Frage gestellt, ob wir im Rahmen der Überlegungen zu einer Adaption der Heeresorganisation-Neu an eine Auflösung oder ein Weggehen vom Milizsystem
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