Bundesrat Stenographisches Protokoll 629. Sitzung / Seite 147

gleich dazu sagen muß, die vertragliche Verpflichtung liegt nicht darin, daß österreichische Soldaten an allen NATO-Einsätzen teilnehmen müßten.

Professor Gasteyger tröstet darüber hinweg, daß es nunmehr keinen Aggressor in Europa geben wird und daß Vertragszwänge nicht bestünden. Es stellt sich daher die Frage, ob es nicht bessere Wege als den der NATO-Osterweiterung gibt, um Ost-Mitteleuropa in Europa und im europäischen Verbund zu verankern. Es ist daher absolut notwendig, den österreichischen Beitritt in die NATO so schnell wie möglich zu betreiben. Es ist nicht zulässig, Österreich weiter außerhalb dieses Sicherheitsbündnisses zu lassen, wenn ihm auch berechtigte Einwendungen und Kritik gegenübergestellt werden können.

Österreich darf die Konflikte auf dem alten Kontinent, die sich durch den Einsatz der eigenen Kräfte nicht beheben lassen, nicht ohne Beachtung seiner Bündnismöglichkeiten in der NATO beilegen können. Erforderlich sind aber dafür ein Entscheidungsprozeß und andere operative Strukturen. Es ist auch die Existenz der OSZE, ehedem KSZE, weiterhin mit großer Neugierde und mit großem Interesse zu verfolgen.

Vizepräsident Jürgen Weiss: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Ludwig Bieringer. Ich erteile es ihm.

Bundesrat Ludwig Bieringer (ÖVP, Salzburg): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich darf vorerst, bevor ich mich mit dem Entschließungsantrag der Freiheitlichen befasse, meiner Genugtuung darüber Ausdruck verleihen, daß die Freiheitlichen anerkannt haben, daß sich unser Bundesobmann des ÖAAB, Dr. Werner Fasslabend, gerade nicht nur in letzter Zeit, sondern bereits seit dem 11. Jänner dieses Jahres eindeutig immer für die Familien ausgesprochen hat, wie Sie verfolgen haben können, und sich auch in Zukunft für die Familien aussprechen wird. Dafür, Herr Bundesminister, sage ich dir herzlich danke schön. (Beifall bei der ÖVP. – Vizepräsidentin Haselbach übernimmt den Vorsitz.)

Zu Ihrem Entschließungsantrag darf ich Ihnen sagen, es ist im parlamentarischen Gebrauch üblich, daß man Entschließungsanträge, bevor man sie einbringt, den anderen Fraktionen zur Verfügung stellt. Das haben Sie nicht getan, wahrscheinlich deswegen nicht, weil sie ja gar nicht wollen, daß sie ... (Bundesrat Dr. Rockenschaub: Das ist nicht üblich!) – Aber natürlich ist das üblich! Wenn wir so etwas eingebracht haben, haben wir Ihnen immer vorher eine Ausfertigung gegeben. Es wird wohl bei Ihnen einen Kopierer geben, sodaß Sie das auch machen können. (Bundesrätin Dr. Riess-Passer: Jetzt brauchen Sie wieder eine Ausrede, daß Sie nicht zustimmen müssen! – Bundesrat Dr. Tremmel: Das haben wir von dir gelernt! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ja, aber nachdem Sie ihn eingebracht haben, Herr Dr. Bösch! (Zwischenruf des Bundesrates Dr. Bösch. ) Na sicher, aber die Entschließung hätten Sie mir mitteilen können.

Ich bin dem Herrn Bundesminister für Landesverteidigung sehr dankbar dafür, daß er nie ein Hehl daraus gemacht hat, wie er zur NATO, WEU und dergleichen steht, und daß er das überall, sei es im Inland oder im Ausland, genauso geradlinig gesagt hat, wie wir das von ihm erwartet haben, und das hat ihn in der Vergangenheit ausgezeichnet. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich bedanke mich aber auch bei den Freiheitlichen sehr herzlich dafür, daß sie eine Entschließung einbringen, um unseren Bundesminister in seinem Bemühen um den Beitritt Österreichs zur NATO zu bestärken. (Bundesrat Dr. Harring: Ich hoffe, Sie unterstützen ihn auch!) Aber dieses Bedanken, meine Damen und Herren, das ich wirklich gerne tue, ist überflüssig. Werner Fasslabend hat es nicht notwendig, daß er sich von den Freiheitlichen einen Auftrag geben oder