Bundesrat Stenographisches Protokoll 632. Sitzung / Seite 81

mitunter auch blauäugig und naiv sind, aber so auf der Nudlsuppe dahergeschwommen ist, glaube ich, in diesem Hohen Haus niemand, daß er Ihnen abnehmen würde, daß es den Freiheitlichen einmal nicht um diese Sache geht. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)

Es gibt ein interessantes Element, das die zweite Kontinuität bei den Freiheitlichen neben dem ständigen Ändern ihrer Meinung darstellt, das sich wie ein roter Faden durch ihre Politik zieht, nämlich daß Sie sehnsüchtig darauf warten, wann Sie gemeinsam mit einer der beiden Regierungsparteien gegen die andere stimmen können. Aber dann gibt es doch leider immer wieder Gespräche zwischen den Regierungsparteien, die versuchen, gemeinsam die Probleme zu lösen und für dieses Land etwas weiterzubringen. (Bundesrätin Dr. Riess-Passer: Ist das eine Faschingsrede, die Sie hier halten, Herr Kollege! Mit der Nummer können Sie beim Villacher Fasching auftreten! Das ist ein Kabarett, das Sie hier machen!)

Ja? Glauben Sie das? Ich glaube auch, daß ich beim Villacher Fasching durchaus lustiger wäre als manche Ihrer Kollegen. Das heißt aber nicht ... (Bundesrat Dr. Tremmel: Es ist beachtlich, daß Sie sagen, daß Sie noch hin und wieder miteinander reden!) – Wir reden sogar sehr häufig miteinander, weil wir gezwungen sind, miteinander zu reden, weil wir in der Diskussion mit Ihnen nicht sonderlich sensationell vorankommen.

Wie auch immer, liebe Kollegen von der Freiheitlichen Partei, ich habe das, was ich zum Ausdruck bringen wollte, zum Ausdruck gebracht, nämlich Ihre zwei großen Kontinuitäten, ständig die Meinung zu wechseln und gerne einmal mit einem gegen den anderen Regierungspartner zu stimmen. Sie sehen das alles anders, wunderbar, fein, großartig!

Was ich sonst noch zu dem Gesetz anmerken wollte, ist – das haben auch schon Vorredner gesagt –, daß die Nichtvalorisierung der Parteien- und Klubförderung ein wichtiges politisches Zeichen in Zeiten des Sparens darstellt. – Meine Fraktion wird diesem Gesetzentwurf zustimmen. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)

Präsident Dr. Günther Hummer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Bundesrätin Dr. Riess-Passer gemeldet.

Ich weise darauf hin, daß eine tatsächliche Berichtigung die Dauer von 5 Minuten nicht überschreiten darf. Sie hat sich überdies auf die Wiedergabe der zu berichtigenden Behauptung und die Darstellung des berichtigten Sachverhaltes zu beschränken.

Ich erteile Frau Bundesrätin Frau Dr. Riess-Passer das Wort.

Bundesrätin Dr. Susanne Riess-Passer (Freiheitliche, Wien): Danke, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Himmer! Um Ihrem Gedächtnis ein bißchen auf die Sprünge zu helfen: Sie haben behauptet, es wäre vor der Volksabstimmung 1994 seitens der Regierung klargemacht worden, daß ein Ja zum Beitritt auch ein Ja zum Euro bedeutet. Die freiheitliche Fraktion hier hat in diesem Hause 14 Tage vor der Volksabstimmung eine dringliche Anfrage an den Herrn Finanzminister gestellt, die Staatssekretär Ditz wie folgt beantwortet hat, und ich bitte Sie, dies im Protokoll nachzulesen ... (Bundesrat Ing. Penz: 1994 hat es den Euro noch gar nicht gegeben!) – Sie können dann herauskommen und Ihre Weisheiten verbreiten.

Herr Staatssekretär Ditz hat damals gesagt: Es gibt keinen Automatismus, der Euro wird nicht automatisch eingeführt. Wir werden ein Vetorecht haben, wenn wir in der Europäischen Union sind. Jeder, der etwas anderes behauptet, sagt die Unwahrheit. – Jetzt frage ich Sie: Hat Herr Staatssekretär Ditz den Vertrag nicht gelesen, oder hat er ihn nicht verstanden, oder hat er bewußt die Unwahrheit gesagt?

Die ÖVP hat im Nationalratswahlkampf 1995 in ganz Österreich den Schilling plakatiert und geschrieben: Harter Schilling – starke Wirtschaft! Ich garantiere, hat Herr Vizekanzler Schüssel gesagt, daß der Schilling erhalten bleibt, damit die Sparguthaben der Österreicher sicher sind.