Bundesrat Johann Kraml
(SPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:Wie beurteilen Sie den Erfolg freiwilliger Umweltvereinbarungen in Österreich?
Präsident Ludwig Bieringer: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie Dr. Martin Bartenstein: Wenn es zu ihrem Zustandekommen kommt und sie funktionieren, positiv. Ich meine, Herr Bundesrat, daß freiwillige Vereinbarungen prinzipiell zweckmäßig sind, daß es sich aber für die politische Seite immer empfiehlt – das zeigt die Erfahrung nicht nur in Österreich –, auch einen Entwurf für ordnungspolitische Maßnahmen in der Lade zu haben.
Wir haben in Österreich mehr als 20 freiwillige Vereinbarungen, die vor allem den Bereich der Rücknahme von Altmaterialien umfassen; insbesondere betrifft das Altautos, bestimmte Chemikalien wie PVC und anderes. Ich sage aber dazu, daß freiwillige Vereinbarungen alleine nicht ausreichend sind, daß sie aber im Mix einer modernen Umweltpolitik sicher einen Platz haben. Ich würde mich freuen, wenn wir zu noch mehr freiwilligen Vereinbarungen auf Branchenebene kommen würden, als es bisher der Fall war.
Das, was es in diesem Bereich in Österreich leichter macht, ist, daß man über die Kammerstrukturen alle Unternehmungen erfassen und mit einem Fachverband, mit einer Gruppe von Unternehmungen relativ rasch eine umfassende Lösung finden und dann eine Vereinbarung abschließen kann. Das ist in anderen Ländern, die diese Struktur nicht haben, nicht unbedingt der Fall.
Präsident Ludwig Bieringer: Danke, Herr Bundesminister.
Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Mag. Walter Scherb gemeldet. – Bitte, Herr Bundesrat.
Bundesrat Mag. Walter Scherb (Freiheitliche, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Im ersten Quartal 1997 beantragten viele private Sammel-, Entsorgungs- und Verwertungsgesellschaften die bescheidmäßige Zulassung von gewerblichen und haushaltsnahen Sammelsystemen. In den jeweiligen Anträgen wurde von den potentiellen Systembetreibern schon höhere Sammelquoten und Verwertungsquoten angeboten, als von der EU zum Beispiel gefordert werden. Diese Sammelsysteme können nur dann mit einem "vernünftigen" Kostenaufwand betrieben werden, wenn die Sammel- und Verwertungsquoten realistisch festgesetzt werden.
Werden die Sammel- und Verwertungsquoten, die in den Bescheiden von Ihnen festzusetzen sind, realistisch festgesetzt werden, und wann werden die Bescheide an die potentiellen Systembetreiber ergehen?
Präsident Ludwig Bieringer: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie Dr. Martin Bartenstein: Sehr verehrter Herr Bundesrat! Wir bemühen uns, einerseits realistische, andererseits aber auch ambitionierte Sammel- und Verwertungsquoten festzusetzen, nehmen dabei auch auf die Realität der Wirtschaft in jeder Hinsicht Bezug. Es ist so, daß die ersten Bescheide von meinem Haus erlassen wurden, daß also die Umsetzung der Verpackungsverordnungs-Novelle in diesem Bereich jetzt Platz greift. Wir sind dem Ziel, in möglichst vielen Bereichen auch Wettbewerb und damit optimierte Leistung, hoffentlich auch niedrigere Kosten, zu bewerkstelligen, inzwischen etwas näher gekommen.
Ich wiederhole: Es sind einige Systeme bescheidmäßig zugelassen. Das ist ein Routineprozeß, der jetzt fortgesetzt wird. In diesen bin ich in gar keiner Weise involviert. Das wird durch unsere
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