Bundesrat Stenographisches Protokoll 639. Sitzung / Seite 27

Präsident Ludwig Bieringer: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger: Ich bin immer sehr skeptisch, wenn in irgendwelchen sehr respektierlichen Studien sehr respektabler Persönlichkeiten behauptet wird, wie viele Arbeitsplätze man mit einer Einzelmaßnahme schaffen könne. So einfach ist es leider in der Politik nicht, sonst bräuchte man nur die drei besten Maßnahmen zu setzen und hätte dann Vollbeschäftigung. Nur der Wissenschafter hat das, was er vorher empfohlen hat, wenn es nicht funktioniert, gleich wieder vergessen. Politik ist viel spezifischer und viel differenzierter zu sehen.

Wir hatten in Österreich bis 1989 die Nichtbesteuerung der nichtentnommenen Gewinne. Das hat sich nicht bewährt, das heißt, die Effekte, von denen gesprochen wurde, sind nicht eingetreten.

Ich halte allerdings auch diesen Aspekt im Rahmen der Steuerreform für diskutierbar, obwohl ich aus persönlicher Überzeugung einer solchen Maßnahme nicht besonders viele positive Facetten abgewinnen kann.

Präsident Ludwig Bieringer: Wir gelangen nunmehr zur 10. und letzten Anfrage, 873/M, an den Herrn Bundesminister für Finanzen. Die Anfragestellerin ist Frau Bunderätin Hedda Kainz. – Bitte, Frau Bundesrätin.

Bundesrätin Hedda Kainz (SPÖ, Oberösterreich): Herr Bundesminister! Steuerreform als politisches Steuerungselement – meine Frage dazu lautet:

Präsident Ludwig Bieringer: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger: Frau Bundesrätin! Ich habe bei der vorletzten Frage im wesentlichen skizziert, welchen Auftrag die Steuerreformkommission hat, und möchte das nicht in der Form wiederholen, sondern nur im Zeitraffer sagen: Aufgabe der Steuerreformkommission wird es sein, strukturelle Änderungen zu überdenken, Änderungen, die einerseits die Wettbewerbsposition der österreichischen Wirtschaft verbessern und auf der anderen Seite die soziale Ausgewogenheit garantieren. Das sind zwei sehr wesentliche Aspekte, und daher kam ich zu der Überlegung, der Steuerreformkommission folgendes vorzugeben: Maßnahmen zur Begünstigung des Produktionsfaktors Arbeit, Überprüfung des Faktors Kapital, Ökologisierung des Systems und Konvergenzkompatibilität.

Ich gehe davon aus, daß etwa im Herbst 1998 entsprechende Vorschläge, die letztendlich in die politische Diskussion einbezogen werden können, vorliegen werden.

Präsident Ludwig Bieringer: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte, Frau Bundesrätin.

Bundesrätin Hedda Kainz (SPÖ, Oberösterreich): Sie haben verständlicherweise jetzt keine Einzelmaßnahmen genannt, aber ich möchte Sie dennoch fragen: Die Grundsteuer wird immer wieder von Betroffenen und in den Medien diskutiert, und zwar in der Form, daß es Befürchtungen hinsichtlich einer Veränderung gibt. Tatsache ist, daß seit 1973 bei den Einheitswerten keine Veränderung vorgenommen wurde. Ich darf Sie fragen, ob Sie bei allfällig geplanten Änderungen Basisgrundwerte wie Eigentumswohnungen und kleine Grundbesitze mit entsprechender Sonderbehandlung versehen werden, zum Beispiel in der Form, daß man höhere Steuerfreibeträge vorsieht.

Präsident Ludwig Bieringer: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger: Das ist natürlich ein sehr spezifischer Teilaspekt des gesamten Steuergefüges. Ich bin aber trotzdem sehr dankbar für diese Frage,