Bundesrat Stenographisches Protokoll 640. Sitzung / Seite 122

möglichen Organisationen in Brüssel tätig sind (Bundesrat Prähauser: Wißbegierige Menschen!) und weil man sich anscheinend in Österreich nicht vom Proporz verabschieden kann. 

Das ist der Grund, meine Damen und Herren, warum wir heute dieses Thema in Form einer dringlichen Anfrage eingebracht haben, nämlich um das Problem wieder ins Bewußtsein zu bringen. Ich bin aber davon überzeugt, daß wir im Wege der kleinen Schritte doch einiges bewegen werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Bundesrat Stefan Prähauser zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort und weise auf die Bestimmungen der Geschäftsordnung hin, insbesondere auf die Redezeitbeschränkung von 5 Minuten. – Bitte.

Bundesrat Stefan Prähauser (SPÖ, Salzburg): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hoher Bundesrat! Ich darf Herrn Kollegen Harring berichtigen. Bei dem von mir zitierten Papier handelt es sich nicht um einen Vorvertrag oder um sonst irgend etwas, sondern um eine von zwei Parteivorsitzenden unterzeichnete Vereinbarung, die sogar in einem Abs. 2 eine Paraphe eines Zusatzvertrages enthält. Richtig ist allerdings die Äußerung des Kollegen Harring, daß diese Vereinbarung ein Nonsens gewesen sei und dadurch eigentlich die Demokratie in Kärnten der große Nutznießer war.

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Dr. Paul Tremmel. Ich erteile ihm das Wort.

Bundesrat Dr. Paul Tremmel (Freiheitliche, Steiermark): Meine Damen und Herren des Bundesrates! Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär "im neuen Gesicht"! (Staatssekretär Mag. Wittmann verläßt die Regierungsbank und macht Staatssekretär Dr. Ruttenstorfer Platz.)  – Sie machen hier einen "fliegenden Wechsel". Ich hoffe, Sie halten das aus.

Meine Damen und Herren! Ich möchte mit einem Zitat beginnen, werde Ihnen aber erst nachher sagen, von wem es stammt. Es lautet: Das einzige, was mir noch bleibt im Sinne Österreichs und der politischen Kultur, ist es, auf dieses System der Ungleichgewichtigkeiten hinzuweisen. Mir bleibt nur mein Verzweiflungsschritt und die einzige Hoffnung, daß die Wirkung für Österreich nicht ausbleibt! – Ende des Zitats. Das ist der letzte dramatische Appell im Tagebuch von Herrn Praschak, welches er allen politischen Parteien und Verantwortlichen quasi als politisches Testament zugemittelt hat. Und die Nichtreaktion auf dieses verzweifelte politische Testament ist äußerst bedauerlich!

Lieber Stefan Prähauser! Damit beantworte ich auch die Frage, warum hier, wie du es nennst, Tote "herbeigezerrt" werden. Das war der letzte für ihn sinnvoll erscheinende Schritt: daß er alle darauf aufmerksam macht und daß wir ebenfalls alle darauf aufmerksam machen, damit diese Ungleichgewichtigkeiten, wie er sie nennt, aufgedeckt werden. Das war sein Wunsch, und diesen Wunsch sollte man akzeptieren und respektieren, umsomehr, als er wirklich seine Berechtigung hat. Bis jetzt ist es kaum oder nur kläglich gelungen, in einer emotionalen Abwehrschlacht die Vorwürfe, die wir hier dargelegt haben, zu widerlegen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es wurde heute viel über Koalitionsvereinbarungen, nicht abgeschlossene Koalitionsvereinbarungen, nicht in Kraft getretene Koalitionsvereinbarungen und so weiter gesprochen. (Bundesrat Prähauser: Keine Koalitionsvereinbarungen, sondern Vereinbarungen!) Ich zitiere aus dem Koalitionsübereinkommen, abgeschlossen zwischen der Sozialdemokratischen Partei und der Österreichischen Volkspartei, in Wien, am 11. März 1996. (Bundesrat Prähauser: Es gibt eine richtige Koalition, keine Proporzregierung! Das ist der Unterschied!)

Bitte merken Sie jetzt auf! Ich zitiere: Wichtige Entscheidungen werden in Bundesregierung und Parlament – Nationalrat und Bundesrat – gemeinsam erarbeitet und gemeinsam in der Öffentlichkeit vertreten. – Das ist klar. Weiters heißt es: In der Bundesregierung wird dies auf Basis