nahme des Kernkraftwerkes Mochovce. Dazu gibt es von den verschiedenen Sachverständigen die unterschiedlichsten Aussagen.
Es ist sehr erfreulich, daß die österreichische Bundesregierung einen dringenden Appell an den slowakischen Ministerpräsidenten
Me#iar gerichtet hat. Die Aufnahme des Probebetriebes in Mochovce wäre ein schwerer Fehler, betonte der Bundeskanzler unter Hinweis auf die Analyse des Chefs der internationalen Expertenkommission, Wolfgang Kromp. Umweltminister Bartenstein und Konsumentenschutzministerin Barbara Prammer haben die EU-Staaten über den österreichischen Standpunkt informiert. Österreich betreibe gegen Mochovce keine Verschwörung und wolle dieses Kraftwerk auch nicht einfach verhindern.Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es wäre unrealistisch, anzunehmen, daß es nie in Betrieb gehen wird. Aber wichtig ist, daß dies nur unter Einhaltung höchster Sicherheitsstandards geschieht und das Atomkraftwerk Bohunice vereinbarungsgemäß zugesperrt wird. Ich möchte persönlich feststellen, daß die internationale Rechtslage höchst unbefriedigend ist, weil die Inbetriebnahme des AKW die autonome Entscheidung der Slowakei ist.
Weiters heißt es von seiten der Bundesregierung, Österreich gehe es daher primär darum, daß die Slowakei ihre Zusagen einhalte. Österreich werde sich weiterhin um ein AKW-freies Mitteleuropa bemühen. Als Zwischenstufe sollten internationale Sicherheitsstandards verpflichtend für alle EU-Staaten eingeführt werden.
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Um diese Bemühungen der Bundesregierung seitens der Länderkammer, des Bundesrates zu unterstützen, haben die Bundesräte Bieringer, Kone
#ny, Dr. Riess-Passer, Grasberger, Farthofer und Genossen folgenden Entschließungsantrag eingebracht:Entschließungsantrag
der Bundesräte Ludwig Bieringer, Albrecht Kone
#ny, Dr. Susanne Riess-Passer, Ing. Walter Grasberger, Erich Farthofer und Genossen betreffend die Inbetriebnahme des Atomkraftwerkes MochovceDer Bundesrat wolle beschließen:
"Die Bundesregierung, insbesondere der Bundeskanzler werden ersucht, sich für eine rasche Aufnahme der Expertengespräche unter Mitwirkung der IAEO einzusetzen und der slowakischen Regierung folgende Entschließung des österreichischen Bundesrates zu überbringen:
Der Bundesrat als Vertreter der Länder in der Bundesgesetzgebung richtet in der Angelegenheit des Atomkraftwerks Mochovce und im Hinblick auf die von namhaften Experten dargestellte Gefahr gesundheitlicher, ökologischer und ökonomischer Folgen des Betriebs und potentieller Schadensfälle die dringende Bitte an die slowakische Regierung und die gewählten VertreterInnen des slowakischen Volkes, weder durch die Inbetriebnahme des Atomkraftwerks Mochovce noch durch die diese Inbetriebnahme vorbereitenden Maßnahmen vollendete Tatsachen zu schaffen, eine offene und prompte Informationspolitik zu gewährleisten und alle schriftlichen Unterlagen zur Klärung der noch bestehenden und zwischenzeitlich neu aufgetretenen Mängel im Rahmen einer aus slowakischen und internationalen ExpertInnen bestehenden Kommission prüfen und in der Folge beheben zu lassen."
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Ich bitte, diesen Entschließungsantrag zu unterstützen. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)
16.25
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach:
Der von den Bundesräten Bieringer, Kone#ny, Riess-Passer und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend die Inbetriebnahme des Atomkraftwerks Mochovce ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Hensler. – Bitte.
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