Bundesrat Stenographisches Protokoll 642. Sitzung / Seite 112

zelne Sparte ist es kompliziert, und das Interesse richtet sich darauf, insbesondere die jeweilige Sparte zu bewältigen.

Herr Minister! Ich schlage Ihnen und allen anderen Ministerien, die notwendige Änderungen hierher ins Hohe Haus bringen müssen, vor, diese Arbeiten zu erledigen. Der Euro ist nicht aufzuhalten. Er hat mit den Amsterdamer Verträgen nichts zu tun, sondern da geht es um einen Bestandteil des Maastricht-Vertrages. Diesem haben wir bereits zugestimmt, und jetzt geht es um die praktischen Auswirkungen.

Ich möchte auch empfehlen, aus den zweifellos auftretenden Schwierigkeiten nicht jenes Kapital zu schlagen, das Menschen zusätzlich verunsichert. Wir können abwägen, welche Vor- und Nachteile es in einer solchen Phase gibt. Da ist nicht alles der Himmel auf Erden, aber auch nicht das Gegenteil.

Ich denke, daß im großen und ganzen, im Weltmaßstab gesehen, die Vereinheitlichung der Wirtschaft im europäischen Raum – dazu gehört letzten Endes auch das Geld, die gemeinsame Währung Euro – für uns à la longue Vorteile bringen muß. Da wir uns zur EU bekennen – auch zu allen Notwendigkeiten, die Wirtschaft und die Beschäftigungslage zu verbessern –, ist der Euro nur ein Anhängsel dieser Wirtschaft, und meiner Ansicht nach eine notwendige Folge. Wichtig ist, daß die wirtschaftlichen Aufgaben bewältigt werden, dann wird auch währungsmäßig kein Problem bestehen. Diese Zuversicht und diese Hoffnung haben wir!

In diesem Sinne wird die sozialdemokratische Fraktion des Bundesrates diesem Gesetz selbstverständlich zustimmen und keinen Einspruch beantragen. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat DDr. Franz Werner Königshofer. Ich erteile ihm das Wort.

Bundesrat DDr. Franz Werner Königshofer (Freiheitliche, Tirol): Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Im Frühjahr 1994 haben die Österreicher mit 66prozentiger Mehrheit für den Beitritt zur Europäischen Union gestimmt. Damals haben im Vertrauen auf die Propaganda der österreichischen Bundesregierung – zum Beispiel: "Lieber gemeinsam als einsam" – viele Befürworter mit ihrem Ja auch für die EU als soziale Schutzgemeinschaft gestimmt.

Meine Damen und Herren! Diese Erwartungen der Bürger, die sich damals mit überwältigender Mehrheit für den Beitritt ausgesprochen haben, sind heute völlig enttäuscht worden. Heute kommt es zum Abbau von sozialen Standards: Man spricht vom Zehnstundentag, von Sonntagsarbeit, von Nachtarbeit et cetera. Es gibt einen rasanten Anstieg der Arbeitslosigkeit. Dieser Anstieg hat sehr viele Gründe, und es würde zu lange dauern, sie hier alle aufzuzählen.

Am 1. Juli 1998 hat Österreich nun den Vorsitz im Rat – die sogenannte EU-Präsidentschaft – übernommen. Gleichzeitig erfolgte an diesem 1. Juli der Start der Europäischen Zentralbank; sie wird künftig für die neue europäische Währung, den Euro, zuständig sein. Am Vorabend der Gründung der EZB hat Bundeskanzler Mag. Klima in Frankfurt vor deren Vertretern und Repräsentanten eine Rede gehalten. Daraus möchte ich einen kleinen Passus zitieren, der gestern in der Zeitung "Täglich Alles" abgedruckt war. (Lebhafte Heiterkeit bei der SPÖ.)

Sie können ja sagen: Das hat Klima nicht gesagt. Aber ich weise Sie trotzdem darauf hin, was Klima gesagt hat; Sie können sich danach mit seiner Aussage identifizieren oder nicht. Hören Sie es sich zuerst einmal an – ich zitiere –: Mit derselben Unterstützung der Bevölkerung, mit der wir das Projekt gemeinsame Währung erreicht haben, werden wir auch die Arbeitslosigkeit bekämpfen. – Ende des Zitats; Aussage Klima. Bitte, Sie können sagen, das hat er nicht gesagt. Auf jeden Fall steht es da, und zum Beleg kann man sich das Protokoll kommen lassen.

Es geht mir aber um etwas anderes, meine Damen und Herren! Am gleichen Tag ist in der Zeitung "Die Presse" ein offener Brief des österreichischen Duty Free Verbandes erschienen,