sehr, sehr hoch ist; wenn Sie so wollen, ist es auch im Sinne der Täter, weil diesen sonst nicht zu helfen ist.
Wir haben Maßnahmen gesetzt im Bereich des Opferschutzes. Es ist die kontradiktorische Befragung, wie sie im Fachjuristisch heißt, jetzt verpflichtend bei Kindern bis 14 Jahren, das heißt, die Kinder werden nicht mehr so in Konfliktsituation mit den Missetätern, mit den Schändern vor Gericht gebracht, sondern sie müssen gesondert befragt werden. Diese psychologisch sehr schwierige Situation wird bei den unter 14jährigen jedenfalls in Zukunft ausgeschlossen sein.
Das sind ebenfalls nur die aus meiner Sicht wichtigsten Maßnahmen aus diesem Bereich. Dieser 25-Punkte-Katalog wird Punkt für Punkt umgesetzt, und ich denke, daß wir in bezug auf ungefähr die Hälfte dieser Punkte schon heute von Umsetzung sprechen können. Die zweite Hälfte ist in Arbeit.
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke, Herr Bundesminister.
Für eine weitere Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Thumpser gemeldet. – Bitte.
Bundesrat Herbert Thumpser (SPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Wie Sie schon ausgeführt haben, ist Kinderpornographie im Internet nur international zu bekämpfen.
Welche Aktivitäten auf internationaler Ebene haben Sie gesetzt beziehungsweise werden Sie in dieser Thematik unabhängig von der nationalen Arbeitsgruppe setzen?
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie Dr. Martin Bartenstein: Ich habe insbesondere schon auf die internationalen Initiativen von Vizekanzler Schüssel verwiesen. Dazu darf ich ergänzen, daß auch der Innenminister eine entsprechende Initiative im Verantwortungsbereich seines EU-Rates gesetzt hat, weil die von mir schon angeschnittene Vernetzung auf EU-Ebene nur dann möglich ist, wenn es auch dort entsprechende Rechtsetzungen gibt. Das heißt zusammenfassend: Sowohl auf EU-Ebene als auch auf internationaler Ebene ist sehr viel geschehen, wenngleich nicht direkt von mir, weil ich als Familienminister dafür keine Gremien und keine Zuständigkeiten auf internationaler Ebene habe. Aber sowohl vom Außenminister als auch vom Innenminister hat es gerade während der letzten Wochen sehr beachtliche Initiativen gegeben.
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke, Herr Minister.
Für eine weitere Zusatzfrage ist Frau Bundesrätin Riess-Passer gemeldet. – Bitte.
Bundesrätin Dr. Susanne Riess-Passer (Freiheitliche, Wien): Herr Bundesminister! In Frankreich und Bayern haben Einheiten der Cybercops, die dort eigens installiert worden sind, in der Fahndung eine sehr große Erfolgsquote aufzuweisen. Wird es eine ähnliche Einheit auch in Österreich geben? Wie viele Beamte wird sie umfassen? Wann wird sie ihre Arbeit aufnehmen?
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie Dr. Martin Bartenstein: Eine ähnliche Einheit wird es geben. Ich habe schon gesagt, daß die Beamten, die jetzt passiv Meldungen entgegennehmen, in Zukunft auch aktiv fahnden werden, und möchte wiederholen, daß man diesen Leuten auch die Mittel dafür in die Hand geben muß, nicht nur solche technischer Natur, sondern auch vom Juristischen her. Die Fahndung muß verdeckt möglich sein, und ich hoffe, daß dann im Parlament auch für solche Fahndungsmethoden eine breite parlamentarische Zustimmung gegeben sein wird.
Über entsprechende Dienstpostenpläne und über die Anzahl der in diesem Bereich einsetzbaren Beamten kann ich Ihnen keine Auskunft geben. Ich möchte Sie bitten, diese Frage an den Innenminister zu richten. Vom Prinzip her nur soviel: Die aktive Einschaltung, also die Installie
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