Österreich oder in anderen Ländern aufhältig zu sein und eine Arbeitsbewilligung zu bekommen, ist eines, das man auf verschiedene Arten zu lösen versuchen muß. Entscheidend und wichtig ist natürlich, daß sich die soziale und wirtschaftliche Situation in den Herkunftsländern dieser Flüchtlinge verbessert.
Wenn es beispielsweise gelingt, in Rumänien Lebensumstände zu schaffen, die es nicht mehr interessant machen, dieses Land zu verlassen, wird der Zustrom an Illegalen aus Rumänien deutlich abnehmen. Darum ist es auch eine der notwendigen und wichtigen Aufgaben der Europäischen Union, alles daran zu setzen, diese Lebensumstände zu verbessern.
Eine zweite wichtige Maßnahme ist natürlich, alles daran zu setzen, um bereits in den Herkunftsländern von Flüchtlingsströmen, die nicht politisch, sondern wirtschaftlich und sozial motiviert sind, deutlich darauf hinzuweisen, daß Österreich, Europa und andere Staaten für Flüchtlinge nicht der Goldene Westen und das Paradies sind, wo sie sofort eine Arbeitsbewilligung und die Möglichkeit der Integration in die Gesellschaft bekommen, sondern daß es dort – gerade im Gegenteil – Rechtssysteme gibt, die die Zuwanderung klar regeln und man über eine illegale Immigration keine Aufenthaltsbewilligung bekommt.
Drittens ist es notwendig und wichtig, die Grenzsicherung weiterhin so effektiv wie möglich zu gestalten, damit möglichst wenig illegale Einwanderer nach Österreich und Deutschland kommen können.
Präsident Alfred Gerstl: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte.
Bundesrat Peter Rodek (ÖVP, Oberösterreich): Sie haben gesagt, daß die Chancen und Lebensumstände in den Herkunftsländern der Flüchtlinge verbessert werden sollen. – Soll das heißen, daß die Osterweiterung der EU in diesem Sinne voranzutreiben ist?
Präsident Alfred Gerstl: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl: Ich glaube, daß die Erweiterung der Europäischen Union ein wesentliches Kriterium dafür ist, eine Verbesserung der Lebenssituation in diesen Ländern zu erreichen. Wir sind aber nicht nur mit Sozial- und Wirtschafts- sowie Armutsflüchtlingen aus jenen Ländern, die möglicherweise in den nächsten Jahren Mitglieder der Europäischen Union werden, konfrontiert, sondern immer stärker auch mit Flüchtlingsbewegungen aus Indien, Sri Lanka, Pakistan, aus dem Bereich der Maghreb-Staaten sowie Schwarzafrikas und anderen Staaten. (Vizepräsidentin Haselbach übernimmt den Vorsitz.) Deshalb wird es notwendig sein, sich nicht nur auf unsere unmittelbaren Nachbarstaaten zu beschränken, wo außerdem manches bereits besser geworden ist – es gibt kaum mehr einen Flüchtling aus Polen, Ungarn oder Slowenien –, sondern uns stärker auf weiter entfernte Länder zu konzentrieren.
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke, Herr Bundesminister.
Herr Bundesrat Erhard Meier, ich bitte um die Zusatzfrage.
Bundesrat Erhard Meier (SPÖ, Steiermark): Auf welchen Wegen gelangen die Asylsuchenden und Flüchtlinge, vor allem jene, die durch die Kosovo-Krise zu uns kommen, in die einzelnen Bundesländer und damit nach Österreich?
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl: Flüchtlinge aus Kosovo kommen im wesentlichen über folgende drei Routen nach Österreich: Die erste verläuft über Albanien, über das Meer nach Italien und dann Richtung Österreich beziehungsweise Frankreich, die zweite Richtung über den Balkan, über Jugoslawien hinauf nach Ungarn und von dort nach Österreich, die dritte ist auf derselben Strecke, aber nicht über die ungarische Grenze ins Burgenland, sondern über die slowakische und tschechische Grenze.
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