Meine Damen und Herren! Ich habe gesagt, beim Wasser droht uns dieselbe Situation. Das haben auch nicht die "bösen" Freiheitlichen, hat nicht die "böse" Opposition erfunden, sondern der Grazer Finanzstadtrat Nagl, der ÖVP angehörig, bestätigt, daß diesbezügliche Verhandlungen und Verhandlungskontakte mit einem französischen Wasserkonzern bereits angebahnt beziehungsweise bereits im Laufen sind.
Auch der Direktor der Grazer Wasserwerke hat bekanntgegeben, daß es bereits fertige Planungen für einen Wasserexport in den Süden Österreichs, südlich der Steiermark, gibt.
Das heißt, meine Damen und Herren, hier sind sehr wohl einerseits die Frau Konsumentenschutzministerin und andererseits der Herr Landwirtschaftsminister gefordert, Aktivitäten zu setzen, um die eigenen Ressourcen zu sichern und den Wasserbedarf längerfristig sicherzustellen.
Meine Damen und Herren! Um nicht dasselbe Schicksal wie bei der ESTAG im Wasserbereich zu erleiden, sind diese zwei Ressorts innerhalb der Bundesregierung gefordert, zu handeln, bevor ausländische Financiers den direkten Zugriff auf unsere Trinkwasserressourcen und unsere Quellen und Wasserleitungen haben oder als Miteigentümer diesen Bereich mitgestalten können. Denn dann, Frau Ministerin, wird die Preisgestaltung hinfällig sein, dann werden Sie auch keinen Einfluß auf die Qualität mehr haben, und Sie beide könnten wahrscheinlich im wahrsten Sinne des Wortes zusehen, wie unser gutes österreichisches Trinkwasser den Bach hinuntergeht.
Meine Damen und Herren! Daß diese Diskussion nicht nur heute aktuell ist, das beweisen uns viele Medien, die Pressespiegel vieler renommierter österreichischer Zeitungen. Ich habe einige Meldungen aus den letzten eineinhalb Jahren wahllos herausgesucht. Vor über einem Jahr schon wurde geschrieben: Die EU dürstet es nach unserem Wasser. Dieselbe Zeitung schreibt einen Monat später: Jetzt ist der Kampf ums Wasser in der EU plötzlich ein Problem. Eine andere renommierte Zeitung schrieb vor nicht einmal einem Jahr: EU-Parlament: Wasserstudie führt zur Wasserschlacht. Eine weitere Zeitung schrieb vor etwa einem dreiviertel Jahr: Es drohen Kriege um das Wasser. Experten des World Watch Institute warnen, das blaue Gold werde immer knapper. Eine andere Zeitung schrieb vor einem halben Jahr in etwa: Wasser als Kriegsgrund der Zukunft. Wassermangel könnte in vielen Regionen der Welt zu blutigen Auseinandersetzungen führen, vor allem im Nahen Osten.
Meine Damen und Herren! Sie sehen, daß diese Sorge der freiheitlichen Fraktion durchaus begründet und gerechtfertigt ist. Wenn Sie von den Regierungsparteien es auch so meinen, wie Sie es gesagt haben, nämlich daß Ihnen die Sicherung der Ressourcen im Bereich des Nahrungsmittels Wasser wichtig ist, dann gehe ich davon aus, daß Sie auch unserem Entschließungsantrag beitreten werden.
Ich darf daher namens der Bundesräte Weilharter, Dr. Tremmel und Bösch folgenden Entschließungsantrag einbringen:
Entschließungsantrag
der Bundesräte Engelbert Weilharter, Dr. Paul Tremmel, Dr. Reinhard Eugen Bösch und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Sicherstellung der österreichischen Wasserressourcen
Der Bundesrat wolle beschließen:
"Die Bundesregierung wird aufgefordert,
1. keiner Änderung des EU-Vertrages zuzustimmen, mit der vom Einstimmigkeitsprinzip in Angelegenheiten der gemeinschaftlichen Bewirtschaftung der Wasserressourcen (Artikel 130s) abgegangen wird, und
2. bei Abstimmungen über Maßnahmen der gemeinschaftlichen Bewirtschaftung von Wasserressourcen die Bestimmung des § 105 Abs. 1 lit. k Wasserrechtsgesetz einzuhalten."
*****
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite