Erzeugerpreise in der Höhe von 15 bis 30 Prozent müssen durch konkrete Direktmaßnahmen die Einkommensverluste ausgeglichen werden. Hier aber scheiden sich die Geister, denn während der Vorschlag der EU-Kommission vorsieht, die Agrarleitlinie beizubehalten – das heißt, die Mittel für die Europäische Landwirtschaft wachsen entsprechend dem Wirtschaftswachstum der Europäischen Union –, brachten leider Gottes unser Finanzminister Edlinger, aber auch Finanzminister Lafontaine, Vorschläge ein, die das Einfrieren der Agrarmittel vorsehen und nach denen nur mehr die Inflation abgegolten werden soll.
Vorgeschlagen wird in diesem Zusammenhang eine zeitlich degressive Prämienkürzung, die aber dazu führen würde, daß auch die Ausgleichszahlungen dauerhaft nicht mehr gesichert werden könnten – und das kann es doch nicht sein! Ich begrüße daher deinen Vorschlag, sehr geehrter Herr Bundesminister, eine Einschleifregelung für die Agrarförderung nach der Größe der Betriebe zu schaffen. Damit würde vor allem auf die kleinstrukturierte Landwirtschaft Rücksicht genommen. In Wahrheit sind es also die ... (Einige Bundesräte der SPÖ nicken.) Das Nicken wird gleich aus sein, denn in Wahrheit sind es die mehrheitlich sozialistischen Finanzminister der Europäischen Union, die den Bauern den Teppich unter den Füßen wegziehen. (Bundesrat Payer: Irgendwo muß eine Grenze sein!)
Aber, liebe Freunde, auch in der öffentlichen Meinung in Österreich ist eine gewisse Zwiespältigkeit zu bemerken: Einerseits herrscht grundsätzliches Einverständnis darüber, daß die Art von Landwirtschaft, wie sie derzeit in Österreich von Österreichs Bauern betrieben wird – also keine Massentierhaltung, sauberes Wasser, Genfreiheit der Nahrungsmittel und so weiter –, unbedingt beibehalten werden muß, geht es aber um konkrete Förderungsmaßnahmen, wie zuletzt beim Maßnahmenpaket für die Schweinebauern – ich habe es schon erwähnt –, werden die Bauern als Subventionsempfänger und Abkassierer beschimpft.
Ich verlange daher von jenen, die unsere umweltgerechte und flächendeckende Landwirtschaft mit unseren bäuerlichen Familienbetrieben als selbstverständlich ansehen, mehr Realitätssinn in bezug auf bäuerliche Anliegen.
Ich danke aber besonders dir, Herr Bundesminister, für deinen permanenten und kompetenten Einsatz für Österreichs Landwirtschaft, und ich bitte dich gerade im Hinblick auf die Beschlußfassung der Agenda 2000 und auf die bevorstehende Erweiterung der Europäischen Union, deine ganze Kraft – und du hast sehr viel davon – zum Wohle der österreichischen Bauernschaft einzusetzen. – Meine Fraktion wird den Grünen Bericht 1997 selbstverständlich zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)
14.55
Präsident Gottfried Jaud:
Des weiteren zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer. Ich erteile ihm dieses.14.55
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer:
Herr Präsident! Hoher Bundesrat! Ich möchte mich nur ganz kurz zu Wort melden. Herr Bundesrat Gudenus! Ich gehe davon aus, daß Schweinchen ein Symbol des Glücks sind und als Glücksbringer gelten. (Bundesrat Mag. Gudenus: Das brauchen Sie, Herr Minister!) Ob ich daraus ableiten kann, daß die FPÖ mir Glück wünscht, bezweifle ich – es wäre zumindest etwas anderes, als ich bisher gewohnt bin. (Bundesrat Mag. Gudenus: Von Mensch zu Mensch! – Bundesrat Dr. Böhm: Für die Landwirtschaft schon!)Herr Bundesrat! Es ist an sich nicht üblich, daß man einem geschenkten Gaul ins Maul sieht, aber manchmal ist es gut. (Bundesrat Mag. Gudenus: Das ist ein Schweinderl!) Herr Bundesrat, auf dem Schwein ist hinten ein Zetterl drauf, auf dem steht erstens 15. 12. 1999 als Ablaufdatum – ist okay, das ist also ein für eine längere Nutzung vorgesehenes Schwein. Es steht aber zweitens auf diesem Zetterl: Hergestellt von der Baur Chocolat GmbH&Co in Warthausen, Germany! (Lebhafte Rufe bei ÖVP und SPÖ.)
Und, Herr Bundesrat Gudenus, weiters steht da: Hergestellt mit GVO-Erzeugnis – das heißt genmodifiziertem Organismus – Vanillin. (Neuerliche Rufe bei ÖVP und SPÖ.) Ich gehe daher
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